Wem es interessieren sollte, hier ein Auszug aus dem aktuellen schriftlichen monatlichen Statement.
Ausgabe 75 – 31. Januar 2025
In der letzten regulären Sitzungswoche vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat die AfD-Fraktion einen historischen Erfolg errungen. Erstmals seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 erzielte ein Antrag nur dank der Stimmen der AfD-Abgeordneten eine Mehrheit. Am Mittwoch beschloss der Bundestag mit den Stimmen von AfD, CDU/CSU und FDP einen Entschließungsantrag der Union, der die Bundesregierung zu einer Verschärfung der Migrationspolitik auffordert. Doch die Woche hat auch gezeigt: Die Bürger können sich auf CDU/CSU nicht verlassen. Am Freitag verfehlte das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“, das von CDU/CSU aus Anträgen der AfD-Fraktion zusammenkopiert wurde, die rechnerische Mehrheit aus AfD, Union, FDP und BSW, weil Friedrich Merz, aber auch die FDP-Führung, nicht alle Abgeordneten hinter sich versammeln konnten.
Wir haben uns bei der Zustimmung zu den beiden Anträgen von unserem Prinzip leiten lassen, dass wir stets alle Anträge – egal von welcher Partei sie eingebracht werden – sorgfältig prüfen und immer dann zustimmen, wenn diese im Interesse unseres Landes und seiner Bürger sind. Es ist tragisch, dass erst die jüngsten von Migranten begangenen Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg notwendig waren, um im Bundestag über tatsächliche Änderungen in der Migrationspolitik zu debattieren. Vor allem der Angriff eines polizeibekannten Asylbewerbers aus Afghanistan auf eine Gruppe von Kindergartenkindern in der unterfränkischen Stadt, bei dem ein zweijähriger Junge und ein Mann ermordet wurden, hat für Entsetzen gesorgt und einmal mehr deutlich gemacht, dass Deutschland eine konsequente Migrationswende mit Zurückweisungen an den Grenzen und massenhaften Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer braucht – wie sie die AfD-Fraktion seit Jahren fordert.
Diese Woche hat gezeigt: Es könnte in diesem Bundestag eine bürgerliche Mehrheit geben. Spätestens nach dem Ampel-Aus im November vergangenen Jahres hätten Union und FDP mit uns die Migrationswende vollziehen können – ja müssen. Die Bürger sind der taktischen Spielchen der anderen Parteien müde und verlangen langfristige Veränderungen in der Migrationspolitik. Diese sind nur mit der AfD erreichbar – dass hat diese Woche noch einmal deutlich gemacht. Es ist von zentraler Bedeutung, die Sicherheit und den sozialen Frieden wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass Deutschland für alle Menschen ein sicherer Ort ist. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit aller Kraft im Deutschen Bundestag einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen!
Wenn man sich die Übertragungen vom Freitag auf Welt/NTV etc. angesehen hat, konnte feststellen, wer die wirklichen Feinde unserer deutschen Heimat sind. Eine Baerbock hat so richtig Gift und Galle gespuckt und auch die Grünen haben jetzt die CDU/CSU als den zweiten politischen Feind benannt.
Weidel: Brandmauer ist antidemokratische Kartellabsprache
Scharfe Widerworte musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz von der Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel, anhören. „Ihre rot-grüne Restregierung auf Abruf ist ein Konzentrat all jener negativen Kräfte, die unser Land zugrunde richten“, sagte sie als Antwort auf die Regierungserklärung zum Messermord in Aschaffenburg. Aber auch die Union kam nicht ungeschoren davon. „Die sogenannte Brandmauer ist nichts anderes, als eine antidemokratische Kartellabsprache um den Wählerwillen auszuhebeln“, sagte Weidel.
Alle Diffamierungsversuche werden den Etablierten nichts helfen, ihre Plätze an den Hebeln der Macht werden jeden Tag kleiner. Hoffen wir, das die Wahlergebnisse am 23.02.25 eindeutige Zeichen für die zerstörerische Politik der letzten Jahre zeigen!
