"Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte."
Bemerkenswert an Alexander Gaulands Satz ist nicht nur die Unverfrorenheit, mit der er das Leid der Millionen Opfer des Nationalsozialismus wegwischt und eine Metapher der Verächtlichkeit an seine Stelle setzt. Natürlich ist das nicht nur historisch ein Witz, sondern spielt mit dem "Tausendjährigen Reich" - ein Propagandabegriff, mit dem die Nazis ihre eigene Herrschaft als quasi religiöse Erlösung zu verklären suchten. Gauland hat zugleich die jahrzehntelange Beschäftigung der Deutschen mit ihrer Geschichte zur Nichtigkeit erklärt - als Fortsetzung des Historikerstreits auf unterstem Niveau. (Quelle: rp-online.de)
Gauland hat die "bürgerliche Maske" längst abgestreift. Vergessen ist, dass eine völkische Gesinnung schon immer durch seine Fassade schimmerte. Eine Rekapitulation.
Gaulands Kampf gegen die 68er-Kulturrevolution
1941 in Chemnitz geboren, floh Alexander Gauland nach dem Gymnasium mit achtzehn in den Westen, da ihm das Studium verwehrt wurde. Seine antikommunistische Grundschulung hatte er zuvor durch die Auslandssendungen der BBC erhalten. Während seines Studiums der Geschichte, Politikwissenschaft und Rechtswissenschaften in Marburg und Gießen war Gauland beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) engagiert und leitete als Universitätsältester die studentische Vollversammlung - als Nachfolger seines Mentors und späteren Hessischen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann. Der Marburger und Gießener RCDS war damals personell identisch mit dem rechten Naziflügel der schlagenden Verbindungen Germania, Danubia, Alemannia, Rhein-Franken und Dresdensia-Rugia. Es bestanden auch enge Verbindungen zum Nazi-Think-Tank Witikobund, einer Art Kaderschule von früheren Mitgliedern der Sudetendeutschen Nazibewegung.
Nach seiner Promotion in Jura wurde Alexander Gauland Anfang der 1970er vom Politiker Walter Wallmann in die CDU geholt, für den er seither als Büroleiter arbeitete. Die hessische CDU hatte bis Ende der 1960er Jahre eher als fortschrittlich und sozial gegolten. Mit der Wahl Alfred Dreggers zum Landesvorsitzenden 1967 hatte sich jedoch ein scharfer Rechtsruck vollzogen. Dregger hatte wie viele andere politische Funktionäre seiner Generation seine Mitgliedschaft in der NSDAP verheimlicht. Noch in den 1990er Jahren verteidigte er den Angriff Nazideutschlands auf Russland als Abwehrkrieg gegen den Bolschewismus. Wallmann, damals Oberbürgermeisterkandidat der CDU in Marburg, war 1956 mit mehreren anderen »Aktiven« aus der schlagenden Verbindung Germania ausgeschlossen worden. Er hatte sich öffentlich mit dem Bonner Burschen Klaus Petrus solidarisiert, der in einem Artikel die Konzentrationslager der Nazis gerechtfertigt hatte. Das ging selbst den »Alten Herren« der Germania zu weit. (Quellen: faz.net, marx21.de) Doch Gauland konnte es gar nicht weit genug gehen.
Gauland (r.) Anfang der 80er Jahre mit OB Wallmann und Kulturdezernent Hoffmann (Mitte)
"Konservative Revolution" - Gaulands Kampf um Köpfe
Neben seiner Tätigkeit als Büroleiter für Walter Wallmann schrieb Alexander Gauland regelmäßig für das Theorieorgan Criticón. Die Zeitschrift war 1970 von Caspar von Schrenck-Notzing als Gegenstimme zur 68er-Kulturrevolution gegründet worden. Wesentlichen Einfluss auf Inhalt und Gestaltung hatte Armin Mohler. Dieser gilt als Apologet der „Konservativen Revolution“ sowie als einer der Vordenker der Neuen Rechten. Mohler und die Zeitschrift erstrebten, dem Staatstheoretiker Carl Schmitt follgend, einen homogenen Nationalstaat.
Carl Schmitt, Vordenker der „Konservativen Revolution“, hatte zunächst von seinem Schreibtisch aus versucht, die Weimarer Republik zu sabotieren, um dann nach der Machtergreifung dienstfertig dem Nationalsozialismus zuzuarbeiten. Kennzeichnend für Denker wie Schmitt und Mohler ist, dass sie von Vernunft und republikanischer Mäßigung wenig hielten, sondern mehr von scharfen historischen Brüchen. (Quelle: faz.net) Ein Blick auf die Ideen Schmitts errlauben einen Blick in die Zukunft wie sie sich Alexander Gauland vorstellt.
Schmitts Begriff des "Politischen" ist ein genuin Faschistischer: das Anstreben einer Diktatur, die Verherrlichung von Krieg und Opfer sowie völkischer Ganzheit und Freund-Feind-Denken. Der Fremde bedroht die Existenz unserer Art. Ein "Pluriversum" gleichberechtigter, in sich homogener Völker ist die Rettung. Das Selbsterhaltungsrecht des Staates rechtfertigt einen "permanenten Ausnahmezustand" und eine Massenmobilisierung gegen die Bedrohung durch Fremde, die Arbeiterbewegung, die Demokratie und den Rechtsstaat. Auch politisch Andersdenkende sind Feinde. Schmitt beschwört keinen symbolischen Kampf, sondern die reale Möglichkeit von Töten und Getötetwerden.
Nicht-parlamentarische Instanzen, sondern eine "elitäre Substanz", ein Präsident, Führer oder eine Gruppe soll die "Verfassungssubstanz" bewahren: Das Privateigentum an Produktionsmitteln soll mit einer Ewigkeitsklausel gesichert werden. Gedacht wird ein Demokratiebegriff von rechts: Ein homogener vorverfassungsmäßiger und vorparlamentarischer Volkswille soll nicht durch Wahlen und Aushandlungsprozesse im Parlament, sondern durch eine exekutive Substanz repräsentiert und exekutiert werden. Der Nationalsozialismus ist keine Diktatur, da Hitler den homogenen wahren Volkswillen repräsentiert und realisiert. Hitler ist Ausdruck des Volkswillen und bestimmt den Inhalt.
Die absolute völkische Identität, das ist das sozialpsychologische Grundbedürfnis eines Faschisten. Als Vielheit ist das Volk eine Gefahr durch Interessenskämpfe beim Abbilden des Volkswillens bei Wahlen und in Parlamenten. Der Volkswille artikuliert sich auf Massenveranstaltungen. Der "Mob" soll mit neuen Psycho-Techniken zur Kontrolle und Steuerung der Nationalisierung des Volkswillens mobilisiert werden. (Quelle: Ingo Elbe auf youtube.com)
Criticón trug wesentlich zur Entstehung der Neuen Rechten in Deutschland bei. Vor allem in den 1970er und 1980er Jahren galt das Blatt auch als Forum für Rechtsextremisten. Während des Historikerstreits von 1986/87, eine Debatte in Deutschland um die Singularität des Holocaust und die Frage, welche Rolle dieser für ein identitätsstiftendes Geschichtsbild Deutschlands spielen soll, kam sogar Ernst Nolte selbst auf Criticón zu Worte. Dieser war mit einem Artikel Auslöser für die Debatte, indem er den Holocaust als Reaktion der Nationalsozialisten auf vorausgegangene Massenverbrechen und das Gulag-System in der Sowjetunion darstellte. Diese Aussagen kritisierte der Philosoph Jürgen Habermas als „Revisionismus“, der ein deutsches Nationalbewusstsein durch das Abschütteln einer „entmoralisierten Vergangenheit“ erneuern solle. Darauf reagierten viele deutsche Historiker, Journalisten und andere Autoren ein Jahr lang mit Leserbriefen oder Zeitungsartikeln.
Es ist dieser Geist, der Alexander Gauland offensichtlich prägte und zu seiner "Vogelschiss"-Aussage bewegte. Der Historiker Horst Seferens von der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten stellte 1998 die These auf, dass Gauland „möglicherweise unmittelbar“ durch einen wohlwollenden Criticón-Artikel über Ernst Jünger dessen Nominierung für den Goethepreis der Stadt Frankfurt am Main beeinflusst haben könnte. Jünger, für den einst Armin Mohler als Privatsekretär tätig war, gilt als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus. (Quelle: wikipedia.org - Ernst Jünger) Laut dem Literaturhistoriker Hans Sarkowicz unterstützten insbesondere Gauland und andere Konservative mit ihrem Wirken indirekt den „soziobiologistischen Chauvinismus“ des Schrenck-Notzing-Blattes, das die deutsche Rechte vereinigen wollte. (Quellen: welt.de, wikipedia.org - Alexander Gauland, wikipedia.org - Criticón, wikipedia.org - Historikerstreit) Die Einigung deutscher rechter Köpfe reichte Gauland jedoch nicht.
"Affäre Gauland" - Sein Kampf um politische Institutionen
Nichts kennzeichnet die Scharnierfunktion vom rechten Flügel der hessischen CDU unter Walter Wallmann und Alfred Dregger besser als die Affäre um Wolfgang Egerter und Alexander Gauland. Egerter war von 1971 bis 1986 stellvertretender Vorsitzender des Witikobundes und zugleich CDU-Funktionär. Die »Zeit« berichtete 1966, dass »von 634 Mitgliedern des Witikobundes mehr als 600 vor 1945 nationalsozialistische Funktionäre« gewesen seien. 1987 erhielt Egerter vom neu gewählten hessischen Ministerpräsidenten Wallmann das Bundesverdienstkreuz für dessen Einsatz zur Wahrung deutschen Kulturgutes. Gauland war inzwischen zum Leiter der Staatskanzlei Wallmanns in Wiesbaden aufgestiegen. 1989 ernannte er Egerter zum Kirchenbeauftragten der Landesregierung.
Hierzu versetzte Gauland Rudolf Wirtz (SPD), langjähriger Leiter der Verbindungsstelle zwischen Landesregierung und Kirchen, gegen dessen Willen. Gaulands Begründung lautete, dass Kirchenvertreter mit Wirtz’ Amtsführung nicht einverstanden gewesen seien. Dagegen klagte Wirtz. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied allerdings zugunsten Gaulands. Dieser versicherte mehrmals an Eides statt, dass „Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften [...] Vorbehalte hinsichtlich der Persönlichkeit und des Verhaltens“ von Wirtz geäußert hätten.
Nach dem Verwaltungsverfahren zeigte Wirtz Gauland "wegen Verdachts der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung“ an. Im Sommer 1990 forderte die Opposition unter Führung von Ernst Welteke (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) im Hessischen Landtag die Entlassung Gaulands. Diese wurde durch die Landesregierung Wallmann abgelehnt. Mehrmonatige strafrechtliche Ermittlungen der Wiesbadener Staatsanwaltschaft führten 1992 zur Einstellung des Verfahrens gegen Gauland.
Ignatz Bubis, seinerzeit Mitglied des Direktoriums des Zentralrates der Juden in Deutschland, verhinderte Egerter als Kirchenbeauftragten. Nach der hessischen Landtagswahl 1991 wurde Wirtz durch den neuen Staatskanzleichef Hans Joachim Suchan (SPD) rehabilitiert und 1992 erneut in sein altes Amt bestellt. Ein eingesetzter Petitionsausschuss des Hessischen Landtags unter der Leitung von Christoph Greiff (CDU) stellte 1995 öffentlich fest, dass Wirtz zu Unrecht entlassen wurde. Ein Briefverkehr der 5. Kammer des Hessischen Verwaltungsgerichts von 2000 belegt: „Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass diese Angabe [die Versicherung an Eides statt durch Alexander Gauland] unrichtig war.“
Der Siegener Theologe Martin Stöhr, Präsident des Internationalen Rats der Christen und Juden, kritisierte 1992 die Kirchen für ihr Schweigen im Fall Gauland: „Der Fall Egerter war ein öffentlicher Skandal. Hier testete ein Politiker (Alexander Gauland), wie weit man in den letzten Jahren den Bogen nach rechts schlagen kann, ohne auf öffentlichen, das heißt auch auf kirchlichen Widerstand zu stoßen. Man kann weit gehen, zu weit wie heute mit Entsetzen zu sehen ist.“ (Quellen: wikipedia.org - Affäre Gauland, marx21.de)
AfD - Gaulands Kampf um Parlamente
Nachdem Walter Wallmann 1991 sein Amt verloren hatte, wurde Alexander Gauland Herausgeber der Märkischen Allgemeinen in Potsdam. Während der Regierungszeit von Angela Merkel stieß er auf den „Berliner Kreis“ der CDU. Um den hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner waren Bundestagsabgeordnete wie Erika Steinbach und Wolfgang Bosbach oder auch der CSU-Hoffnungsträger Markus Söder vereint im Groll auf Merkel. Man müsse konservative, christliche und bürgerliche Werte wieder in den Vordergrund rücken, dürfe die Bedeutung der Freiheit, der Familie, der Leitkultur und des Patriotismus nicht vergessen. (Quelle: cicero.de) 2012 war der „Berliner Kreis“ beim damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe im Konrad-Adenauer-Haus zu Gast. Gauland saß in der Runde, auch der spätere AfD-Mitgründer Konrad Adam. Die Gruppe wollte ihren Positionen Gehör verschaffen. Doch Gröhe behandelte die Männer von oben herab, gab ihnen zu verstehen, dass sie nicht gebraucht werden. Auf dem Weg im Aufzug nach unten ist Gauland und Adam klar: Das war es jetzt.
Nach dem Bruch mit der CDU trat Alexander Gauland in die AfD ein, prägte sie von Anfang an. Er wurde Stellvertreter von Parteigründer Bernd Lucke und Frauke Petry sowie Landesvorsitzender in Brandenburg. Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2014 wurde er Fraktionsvorsitzender seiner Partei. In dieser Funktion beschäftigte Gauland seit 2015 Felix N. als verkehrs- und europapolitischen Referenten. N. stammt aus einer Familie, die in der „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) engagiert war – der Nachfolgeorganisation der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ (WJ) - bis die HDJ 2009 wegen ihrer „dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie“ und einer „aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung selbst verboten wurde, auch weil sie Jugendliche zu „fanatischen nationalistischen Freiheitskämpfern“ erziehen wollte. N. selbst hatte 2004 eine Führungsfunktion bei der HDJ übernommen, war zuständig für die Beschaffung und den Technischen Dienst.
Daneben baute Gauland seinen Kronprinzen Andreas Kalbitz auf - Gauland strebte in den Bundestag. Auch Kalbitz, der heutige Chef der Brandenburger AfD und Beisitzer im AfD-Bundesvorstand, besuchte zumindest im Jahr 2007 ein Pfingstlager der HDJ. (Quellen: pnn.de, spiegel.de) Ab 2016 begann Gauland - den Bundestag im Auge - regelmäßig Schlagzeilen zu machen. Da sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), die Leute fänden einen dunkelhäutigen Innenverteidiger wie Jerôme Boateng als Fußballspieler gut. „Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“
2017 trat Gauland in der heißen Wahlkampfphase im thüringischen Eichsfeld auf. Gerade hatte die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel geschrieben, „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. Gauland forderte seine Parteifreunde auf: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ Einige Tage darauf hielt Gauland auf dem jährlichen Kyffhäuser-Treffen des völkischen „Flügels“ der AfD eine Rede. Er sprach über die Nazi-Zeit: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr.“ Und er fordert das Recht, „stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“
Auch Alexander Gaulands Aussagen nach der Bundestagswahl – „Wir werden sie jagen“ und „Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen" – ließen völkisches Denken erkennen. Von Oktober 2017 bis Ende Januar 2018 holte Gauland den völkischen Felix N., der inzwischen den Nachnamen W. tragen soll, in sein Bundestagsbüro nach. (Quelle: spiegel.de) Beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) im thüringischen Seebach gipfelte das völkische Denken des Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag letzte Woche schließlich in folgende Sätze:
"Wir haben eine ruhmreiche Geschichte, daran hat vorhin Björn Höcke erinnert. Und die, liebe Freunde, dauerte länger als die verdammten zwölf Jahre. Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." (Quelle: stern.de)
Gaulands Kampf um die Straße
Es geht Alexander Gauland nicht nur um Provokation oder politischen Opportunismus. Auch muss man sich keiner Gedanken über seinen Gesundheitszustand machen wie es der Spiegel-Autor Jan Fleischhauer macht und damit einen Rechtsextremisten pathologisiert und verharmlost. (Quellen: tagesspiegel.de, spiegel.de) Gauland hat sich auch nicht radikalisiert. Was Gauland sagt, entspricht ganz offensichtlich schon immer seiner Überzeugung. Ring Christlich-Demokratischer Studenten während der 60er Jahre, Witikobund, Criticón, Heimattreue Deutsche Jugend: Gauland hat lange dafür gekämpft, daß Unsagbares in der Öffentlichkeit, in politischen Institutionen und Parlamenten sagbar wird.
In seiner "Vogelschiss"-Rede betonte Alexander Gauland auch, dass der Islam nicht zum Land gehöre, weil "unsere Vorfahren" den Islam "1683 vor Wien besiegt" hätten. In dem Manifest "Fünf Grundsätze für Deutschland", das Gauland mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zusammen verfasst hat, wird seine Botschaft ebenfalls deutlich: "Eines werden wir nicht tun: Unser Land und unsere Nation aus der Hand geben. ( ...) Deutschland war die Heimat unserer Vorfahren. Deutschland muss als Heimat unserer Kinder erhalten bleiben!" Im völkischen Narrativ Gaulands muss Deutschland als ethnisch-homogen bewahrt und vor den Zuwanderern geschützt werden. (Quelle: spiegel.de) Das ist er wieder, Carl Schmitts faschistischer Begriff des "Politischen": Der Fremde bedroht die Existenz unserer Art. Ein "Pluriversum" gleichberechtigter, in sich homogener Völker ist die Rettung. Heute nennen Rechtsextreme das "Ethnopluralismus". (Quelle: deutschlandfunk.de)
Gauland ist mit seiner geschichtsrevisionistischen und völkischen Gesinnung innerhalb der AfD nicht alleine. Die AfD beklagt in ihrem Grundsatzprogramm eine "aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus". Sie möchte die Menschenwürde und Grundrechte von Individuen als oberste Prinzipien der Staats- und Gesellschaftsordnung durch die Prinzipien der "Leitkultur" ersetzen. Insbesondere möchte sie die Religionsausübungsfreiheit für Muslime und Juden durch ein generelles Verbot von Schächten und religiösen Kopfbedeckungen sowie Muezzin-Rufen und Minarette einschränken. (Quellen: AfD-Grundsatzprogramm, Seiten 47, 48, 49 - 50, 87).
Weiter geht es mit der AfD in den Fußstapfen von Carl Schmitt: "Deutschland befindet sich im Bürgerkrieg" (Quellen: faz.net, 1.twitter.com, 2.twitter.com). Daher rechtgertigt das Selbsterhaltungsrecht des Staates einen "permanenten Ausnahmezustand" - die Abschaffung des Rechts auf Asyl und der Unschuldsvermutung. (Quellen: afd.de, Legal Tribune) Der Mob soll mit neuen Psycho-Techniken zur Kontrolle und Steuerung der Nationalisierung des Volkswillens mobilisiert werden: «Unser ambitioniertes Fernziel ist es, dass die Deutschen irgendwann AfD und nicht ARD schauen.» (Quelle: nzz.ch) Kritiker der AfD wie Lehrer oder die Antifa sollen denunziert bzw. verboten werden. (Quellen: stern.de, thueringer-allgemeine.de) Der Volkswille artikuliert sich auf Demonstrationen z. B. in Kandel und Berlin, die von der AfD organisiert werden. (Quellen: swr.de, zeit.de, rbb24.de)
Eine "elitäre Substanz", die "Wir sind das Volk"-Partei, soll die "Verfassungssubstanz" bewahren: „Die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.“ (Quelle: AfD-Grundsatzprogramm, Seite 75) Nicht die Schmittschen Feinde der "Kartellparteien" (Quelle: stuttgarter-zeitung.de) sollen in parlamentarischen Debatten die Rechte von Minderheiten und Individuen aushandeln. Vielmehr sollen Beschlüsse der AfD, die den homogenen "Volkswillen" repräsentiert und bestimmt, am Parlament vorbei durch "Ja-oder-Nein"-Volksabstimmungen abgesegnet werden, bei der Mehrheiten über Minderheiten bestimmen können. (Quelle: AfD-Grundsatzprogramm, Seite 9)
Laut einem Gerichtsurteil des Landgerichts Gießen darf die AfD mittlerweile als "rechtsextrem" bezeichnet werden. (Quelle: faz.net) Besonders beobachten ließ sich die Radikalisierung der AfD bei ihrem täglich in den sozialen Medien und im Bundestag zur Schau gestelltem Rassimus, der sich vom Patriotismus über Nationalismus zur Rassenbiologie à la Nationalsozialismus gewandelt hat. (Quellen im Beitrag Cem Özdemir – Tränen der Erlösung) Eine bedeutsame Schwelle im Prozess der Radikalisierung mit Ausschlag gebender Relevanz für die Entscheidung zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zur Umsetzung politischer Ziele. Die AfD beschwört keinen symbolischen Kampf, sondern die Schmittsche reale Möglichkeit von Töten und Getötetwerden.
Davon soll in Kürze auf fisch+fleisch die Rede sein: Nach dem Kampf um Köpfe, politische Institutionen und Parlamente hat der Kampf der AfD um die Straße begonnen. Auch in diesem Kampf ist Alexander Gauland Spiritus Rector.
