Das Wahlprogramm der Union sickert durch. Bei dem, was bisher bekannt ist, fehlen € 100 Milliarden jährlich.
„Die Union will offenbar weiterhin an der Schuldenbremse festhalten.“ aber beim Bürgergeld lassen sich bestenfalls € 1.7 Milliarden einsparen.
Nun haben Einsparungen beim Bürgergeld sofort makroökonomische Folgen, denn dieses Geld fehlt unmittelbar beim Konsum.
„Weitere Punkte im Programm sind die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors und die Förderung der Kernfusionstechnologie.“
Das ist also die Partei, deren Wirtschaftskompetenz hoch eingeschätzt wird. Es ist ja im übrigen nicht so, als ob wir an Kernfusions- Forschung nicht beteiligt wären.
„Die umfassende Steuerreform, die laut Recherchen der Welt Teil des Wahlprogramms sein wird, soll auch Unternehmen betreffen. Ihre Steuerlast soll von den derzeitigen 30 Prozent schrittweise auf 25 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus soll die Umsatzsteuer für die Gastronomie erneut gesenkt werden.“ hinzu kommen Steuersenkungen bei der Einkommensteuer und Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Auch das ist nur Herumdoktern an Symptomen, ändert aber nichts an der strukturellen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, es ist geradezu grotesk.
„Unternehmen soll zudem eine „konsequente Entbürokratisierung“ zugute kommen.“ wie schon mehrfach bemerkt, ist dies kaum möglich, der einzige Ansatz ist es, die Bürokratie zu digitalisieren und zu automatisieren. Und Genehmigungsverfahren zudem zu parallelisieren.
Letztlich kann ich hier keine einzige relevante, strukturelle Änderung unseres Landes erkennen. Zur Modernisierung des Landes wird nicht ein Wort verloren:
- Digitalisierung
- Straßeninfrastruktur
- Bahn
- Bildung
- Energiewende
Einzige Ausführung zur Energieversorgung ist „mit einer Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte sowie mit dem Ausbau von Erneuerbaren soll das gelingen. Auch die Atomkraft muss nach Ansicht der Union eine Rolle spielen. „Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation“. Man will also alles gleichzeitig, ich bin ja schon froh, dass sie kein zurück zur Kohle wollen.
Und ob eine „bessere Straßenbeleuchtung“ den Frauen gegen Misshandlungen durch ihre Ehemänner hilft, sei dahingestellt.
Interessant ist jedenfalls, dass das normale „Parteivolk“ von der Ausarbeitung des Programm völlig ausgeschlossen wurden, offenbar hat die Führung ganz alleine daran herumgebastelt. Deswegen scheinen sie auch nicht zu merken, dass sie genau da weitermachen, wo Merkel aufgehört hat. Außer dass sie jetzt das Grundrecht auf Asyl in die Tonne treten.
Mit Steuersatzspielerei alleine lässt sich ein Land nicht modernisieren.