Auflagen für AfD-Parteitag: "Keine SA-Parolen"

Die Stadt Essen hat für den geplanten AfD-Bundesparteitag Ende Juni Auflagen mit einer Strafandrohung von 500.000 Euro beschlossen. Die AfD solle sich in einer "strafbewehrten Selbstverpflichtung" darauf festlegen, keine strafbaren Äußerungen wie die SA-Parole "Alles für Deutschland" zu verwenden, heißt es in dem Beschluss, den der Rat der Stadt in geheimer Abstimmung mit großer Mehrheit annahm. Falls diese Erklärung nicht spätestens zum 4. Juni abgegeben werde, solle die Messe Essen den mit der AfD geschlossenen Mietvertrag für die Essener Grugahalle fristlos kündigen. Die Strafsumme soll bei strafbaren Äußerungen oder "anderen strafbaren Handlungen" fällig werden, heißt in dem mit großer Ratsmehrheit angenommen Beschluss. Die Partei will bei dem zweitägigen Treffen am 29. und 30. Juni unter anderem einen neuen Vorstand wählen.