Die Gruppierung möchte mit Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern erobern, um dort ein am Nationalsozialismus ausgerichtetes Staats- und Gesellschaftswesen zu errichten«, teilte die Bundesanwaltschaft mit. »Unerwünschte Menschengruppen sollen notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.«
Wer der bekannte österreichische Rechtsextremist namens "S.", dessen zwei Familienmitglieder auch festgenommen wurden, werden wir sicher bald erfahren. Ich glaube zu wissen, wer es ist.
Die jüngste Razzia in Deutschland Polen und Österreich gegen eine mutmaßliche neonazistische Terrorgruppe unterstreicht erneut die akute Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte in Deutschland. Es ist alarmierend, dass einmal mehr Verbindungen zur AfD ans Licht kommen. Ein sächsischer AfD-Schatzmeister der Jungen Alternative und Vorstand eines Kreisverbandes (der Name kann leicht auf deren Homepage erfahren werden) wurde im Zuge der Ermittlungen festgenommen, was die tiefen Verstrickungen zwischen der Partei und gewaltbereiten rechtsextremen Kreisen offenlegt.
Die staatszersetzenden Tendenzen innerhalb der AfD sind nicht länger zu leugnen. Die Partei bietet offenbar eine Plattform für Personen, die bereit sind, die demokratische Ordnung mit Gewalt zu untergraben. Ein AfD-Verbot erscheint angesichts dieser Entwicklungen dringender denn je. Der Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entschieden gegen solche Bedrohungen vorzugehen.
Die Vorwürfe gegen die Gruppe sind schwerwiegend: Geplante Anschläge auf kritische Infrastruktur, Entführungen von Politikern und die Herbeiführung bürgerkriegsähnlicher Zustände zeigen, dass hier eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Solche Pläne gehen weit über den Rahmen dessen hinaus, was unter dem Schutz des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit oder anderer Grundrechte steht.
Es ist höchste Zeit, dass der Staat alle verfügbaren Mittel nutzt, um diese antidemokratischen Strömungen zu stoppen. Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden. Die Partei hat wiederholt gezeigt, dass sie ein Sammelbecken für Personen mit verfassungsfeindlichen Absichten ist.
Die Sicherheitsbehörden müssen wachsam bleiben und konsequent gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen. Die jüngste Razzia ist ein wichtiger Schritt, aber es bedarf weiterer entschlossener Maßnahmen, um die Demokratie zu schützen. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine im Bundestag vertretene Partei Verbindungen zu Personen unterhält, die einen gewaltsamen Umsturz planen.
Die Gesellschaft muss sich geschlossen gegen solche Bedrohungen stellen. Es ist an der Zeit, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und ein klares Signal senden: Rechtsextremismus und Terrorismus haben in Deutschland keinen Platz. Die AfD muss für ihre Rolle in diesem gefährlichen Netzwerk zur Rechenschaft gezogen werden.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/razzia-gegen-mutmassliche-neonazi-terrorgruppe-acht-festnahmen-a-f02db8c9-0388-4d60-a9c8-d95c8a3b6721
