Wie Schuljungen saßen sie da, die drei mächtigen Bosse der Autoriesen GM, Ford und Chrysler. Einen Notkredit von schlappen 34 Milliarden Dollar brauchten sie 2008 vom Staat zur Rettung ihrer Konzerne und wollten das jetzt im zuständigen Ausschuss des Kongresses begründen.

Die Parlamentarier aber grillten sie mit der Frage, wie die Pleite-Manager von Detroit nach Washington angereist seien. Jeder für sich im teuren Firmenjet, das machte sich gar nicht gut für Bittsteller. Die Amerikaner verfolgten via  Live-Übertragung im TV mit einer Mischung aus Empörung und Schadenfreude die schlimmste halbe Stunde im Berufsleben von drei Super-Bossen. Zum nächsten Termin im Ausschuss rollten die drei dann bußfertig in selbst gesteuerten Hybridautos von Detroit nach Washington (wie sie dann wieder heim in ihre Konzern-Zentralen kamen ist freilich nicht überliefert).

So besehen war es vielleicht keine gute Idee, dass die Mitglieder der Kärntner Landesregierung am Donnerstag in ihren Dienstwägen zu den Verhandlungen um dringend benötigte Kredite für ihr nahezu bankrottes Land mit der Bundesregierung nach Wien kamen.

Politik hat viel mit Symbolik zu tun, das sollten die Parteiakademien dem politischen Nachwuchs frühzeitig beibringen. Wenn es einem schon nicht die soziale Intelligenz sagt.

Ein Mindestmaß an solcher sozialer Intelligenz hätte den Verteidigungsminister Gerald Klug davon abhalten müssen, für einen privaten Ausflug nach Frankreich Fahrer und Dienstwagen aus Wien nach Zürich zu beordern. Was ihm Peter Pilz im Parlament vorhielt, hätte sich der Minister selbst fragen müssen: „Wir haben keine Piloten für die Eurofighter, aber einen Privatchauffeur, der den Minister nach Frankreich fährt? Wir haben keinen Sprit für die LKWs, aber der Verteidigungsminister lässt sich durch Europa kutschieren?“

Leider mangelt es dem Verteidigungsminister, der auch sonst in der Regel keine Sachfrage ohne entsprechenden Spickzettel beantworten kann, nicht nur an sozialer Intelligenz.

Mit einem Minimum an politischem Anstand hätte er sich nach Auffliegen seiner teuren Privatreise auf Staatskosten nicht auf ein „die Optik ist alles andere als gut“ beschränken dürfen. Fällig gewesen wäre Einsicht in die eigene Instinktlosigkeit und eine Entschuldigung bei den Steuerzahlern und vor allem bei seinen „Soldatna“, die der politische Schwachmatikus nicht gegen inzwischen schon existenzgefährende Spardiktate des Finanzministers zu verteidigen vermag.

Um weit mehr als Anstand geht es aber spätestens seit seinem einschlägigen Auftritt am Donnerstag Im Nationalrat. Er habe sich vorher genau erkundigt, ob die private Nutzung nicht nur des Dienstwagens (gesetzlich eindeutig gedeckt) sondern auch des Fahrers für diese Auslandsreise rechtmäßig sei. Tatsächlich hat man auch im Bundeskanzleramt zumindest im Nachhinein den Einsatz des Fahrers für rechtlich in Ordnung befunden.

Pilz und seine Klubkollegin Gabriele Moser zitierten im Nationalrat ausgiebig die entsprechenden Gesetzesparagraphen. Von einer Nutzung des Chauffeurs für private Auslandstouren ist dort nirgends die Rede. Die Einladung, den Widerspruch doch aufzuklären, ließ der Minister unbeantwortet.

Und daher stellt sich jetzt die politisch wirklich heikle Frage, ob der Minister in seiner patscherten Selbstverteidigung das Parlament schlicht angelogen hat. Dann wären Kanzler Werner Faymann und der Minister an den unseligen Karl Ferdinand  Lütgendorff zu erinnern. Als der 1977 als Verteidigungsminister dem Nationalrat gegenüber die Unwahrheit sagte, zwang ihn Kanzler Bruno Kreisky umgehend zum Rücktritt. Das Parlament anlügen gehe gar nicht, meinte der Alte.

Diese Affäre hat Gerald Klug also noch nicht ausgestanden. Sein Abgang würde jedenfalls keine Lücke hinterlassen.

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