Als Einführung ins Thema ein sehr guter Beitrag von Julian Reichelt.
Es haben die Koalitionsverhandlungen noch nicht einmal begonnen und schon macht Merz den Kotau vor Lars Klingenbeil um die SPD überhaupt erst zum Verhandlungstisch zu locken, das kann auf keinen Fall gut gehen.
Bisher war man bei uns in Österreich und Deutschland daran gewöhnt, das Wahlversprechen umgehend gebrochen werden sobald sich eine neue Regierung gebildet hat, dann ging es meist schnell, es war die Tinte der Unterschrift beim Bundespräsidenten noch nicht trocken schon ging es los mit brechen von Wahlversprechen.
Deutschland bzw. Friedrich Merz ist jetzt einen großen Schritt weiter und wartet nicht einmal Koalitionsverhandlungen ab und dreht alle Versprechen von vor der Wahl ins Gegenteil um und glaubt, damit auch noch Kanzler zu werden, ich denke da hat er die Rechnung ohne die Wirte gemacht.
Merz glaubt sich in Sicherheit wenn er meint, die Abschaffung der Schuldengrenze noch mit den alten Bundestagsmehrheiten via Verfassungsänderung durchsetzen zu können. Dafür ist eine zwei Drittel Mehrheit, also 489 Stimmen, von nöten, CDU/CSU, SPD und Grüne bringen es auf 518 Stimmen im alten Bundestag, das sieht nach einen bequemen Überhang an Stimmen aus, ist es aber nicht.
AFD, BSW, FDP und Linke werden auf keinen Fall zustimmen, soviel steht fest, die SPD wird zu 100% zustimmen, soviel steht auch fest, schließlich will/muss man ja in die Regierung kommen. Bei den Grünen wird es schon interessant, da müssen ja viele nach dem 25. März den Bundestag verlassen und die könnten noch am ex Arbeitsplatz ein richtig faules Ei legen. Wenn davon vielleicht 10 Grüne nicht mit oder zustimmen wird es schon knapp mit der Mehrheit. Aber jetzt kommt es Knüppeldick, die größte Gefahr dass das alles scheitert liegt in der CDU selbst, denn da rumort es gewaltig, da vor allem bei der jungen CDU, die mit 22 Mandaten im Bundestag vertreten sind und die haben Merz bereits die Rute ins Fenster gestellt, sollte Merz auch bei der Migrationsfrage alles an die SPD opfern und genau danach sieht es zur Zeit aus, nichts von all den Versprechen von Merz auch in dieser Frage bleibt bestehen.
Mit 32 Abweichlern hat sich die Abstimmung erledigt und da sind andere CDU Leute die auch auf Merz angefressen sind noch gar nicht berücksichtigt. Viele Mandatare werden bereits in ihren Wahlkreisen schwerstens von ihren Wählern bedroht, sollte sie von ihren Mandataren verarscht werden und zustimmen.
Was passiert danach? Entweder es zerreisst die CDU in ihre Einzelteile und es entstehen Gruppierungen wie damals die Werte-Union, oder es gibt einen neuen Vorsitzenden, eventuell Jens Spahn, weil Merz überlebt es politisch auf keinen Fall und dieser Jens Spahn könnte alles daran tun das es zu Neuwahlen kommt, aber es könnte auch ganz anders kommen und Spahnbekommt Angst vor einem schlechten Wahlergebnis und säubert die Partei von Brandmauer-Maurern und geht mit der AFD in eine Koalition, ausgeschlossen hatte er es vor wenigen Tagen in einer Talkshow zumindest nicht mehr. Auch Jens Spahn und Roderich Kiesewetter könnten zu den Abweichlern gehören, dann Gute Nacht Friedrich.
