Die Meinungsfreiheit im Westen ist ein langlebiger Mythos, der immer wieder widerlegt wird. Die westlichen Eliten werden ihren ohnehin schon harten Kampf gegen die Freiheitsrechte weiter verschärfen. Über Russland Lügen zu verbreiten, ist legitim – sie sind im Westen sogar erwünscht.

Von Wladimir Kornilow

"Die Finsternis senkt sich schnell auf die einst freie Welt herab", so der amerikanische Journalist Tucker Carlson, ganz im Stil von Bulgakow. "Gefährliche Zeiten", schrieb Elon Musk auf X und fügte hinzu, dass man im Jahr 2030 in Europa "hingerichtet wird, nur weil man ein Meme liked". So reagierten sie auf die aufsehenerregende Verhaftung von Pawel Durow, dem Gründer und Inhaber des Telegram-Messengers, in Frankreich.

POV: It’s 2030 in Europe and you’re being executed for liking a meme https://t.co/OkZ6YS3u2P

August 24, 2024

Über dieses Ereignis gibt es im Internet tatsächlich viel Aufregung. Doch nach dem Fall Julian Assange sollte sich die westliche Gemeinschaft eigentlich keine Illusionen mehr über den Zustand der Meinungsfreiheit in ihren Ländern machen. Aber die Anschuldigungen, die in den europäischen Medien kursieren, lösen bei vielen Menschen Kopfschütteln aus. Sollte Durow tatsächlich eine lange Haftstrafe drohen, weil sein Messenger von Kriminellen genutzt wird, dann hat der amerikanische Geschäftsmann Sean Maguire völlig Recht, der sagt, dass die Internet-Erfinder in den 90er-Jahren mit der gleichen Begründung ins Gefängnis hätten gesteckt werden müssen. Und schaut man noch ein Stück weiter in die Vergangenheit, dann hätten auch die Erfinder des Telefons, des Telegrafen, der Schreibmaschine und sogar der Tinte ins Gefängnis gehört.

Was der Westen bei der Diskussion über die Umstände des Strafverfahrens gegen Durow jedoch zu verschweigen versucht, sind all die Epitheta, mit denen man ihn während seiner Auseinandersetzungen mit den russischen Aufsichtsbehörden betitelte. Es ist sogar lustig, sich jetzt daran zu erinnern, wie alle verschiedenen subventionsnehmenden Strukturen seinen "Kampf gegen das grausame Regime" hochjubelten. Doch nicht das grausame "Regime" brachte Durow hinter Gitter, sondern das "demokratische" Frankreich. Und wie in der guten alten sowjetischen Komödie, in der sich "Hosen in elegante Shorts verwandelten", werden "Kämpfer gegen totalitäre Regime" schnell zur "größten Bedrohung der Demokratie".

Die im Zusammenhang mit der Verhaftung Durows geführte heftige Debatte über die Meinungsfreiheit überschnitt sich mit ähnlichen Diskussionen in verschiedenen westlichen Ländern angesichts der dortigen innenpolitischen Ereignisse. Es ist sehr bemerkenswert, dass dies nur einen Tag nach einem in der Daily Mail erschienenen Artikel des ehemaligen britischen Premierministers Boris Johnson geschah, der erklärt, sein Land nähere sich unter der Führung des Labour-Chefs Keir Starmer allmählich der von George Orwell in seinem berühmten Roman "1984" beschriebenen Situation.

Die von Johnson veröffentlichte Publikation gehört zu einer Reihe von alarmistischen Artikeln und Kolumnen, die in letzter Zeit in konservativen Zeitungen des Vereinigten Königreichs erschien. Auslöser war eine Reihe von völlig politisierten Repressionen gegen gewöhnliche britische Bürger, die von der liberalen Presse als "rechtsextrem" eingestuft wurden. Nachdem es zu Hunderten von Verhaftungen und raschen Verurteilungen von Demonstranten gegen Migranten gekommen war, zeigten sich die Konservativen plötzlich alarmiert. Es ist so weit gekommen, dass ein 18-Jähriger in North Yorkshire zu 26 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, weil er vor einem lokalen islamischen Zentrum eine weiß-rote England-Fahne geschwenkt hatte. Seit wann das Schwenken der englischen Flagge in England eine Straftat ist, wurde nicht erklärt.

Aber die Konservativen sind wirklich besorgt. Die Zeitschrift The Spectator bezeichnete diese Reihe von Verhaftungen und Prozessen als "Gerechtigkeit für den Plebs". Die Zeitschrift ist insbesondere über die Verhaftung von Bernadette Spofforth, einer 55-jährigen Mutter von drei Kindern, empört. Es handelt sich dabei um diejenige Britin, die als erste die unbestätigten Informationen über die Identität des Mörders von drei kleinen Mädchen in der Stadt Southport verbreitete. Doch alle hiesigen Medien beeilten sich, die Fälschung Russland zuzuschreiben, wobei sie einen marginalen Sender Channel3 Now mit Russland in Verbindung brachten.

Zu beachten ist, dass RIA Nowosti sofort darauf hinwies, dass die eigentliche Quelle der Fälschung Spofforth war und dass der betreffende Sender von Pakistan aus gesteuert wurde. Und nun wurde Spofforth in Großbritannien verhaftet, während die pakistanischen Behörden den Inhaber des besagten Senders festnahmen.

Glaubt ihr, dass sich irgendeine der britischen Medien bei Russland für unbegründete Vorwürfe entschuldigte oder zugab, dass sie eine antirussische Fälschung verbreiteten? Nein, natürlich nicht! Denn im Westen ist es niemandem verboten, über Russland und Russen zu lügen. Im Gegenteil, solche Lügen sind durchaus erwünscht. Aus diesem Grund bekam Durow nun eine Schelte. Egal, wie viele Pässe er hat, der Westen zieht es immer noch vor, "das Gesicht zu treffen, nicht den Pass". Deshalb wird ihre Justiz in Verfolgung der Meinungsfreiheit weiterhin ihre oppositionellen "Plebs" und jene russischen Milliardäre bestrafen, die naiv glauben, dass "der Globus groß ist" und dass sie einen Platz zum Verstecken haben.

Selbstverständlich ist Meinungsfreiheit im Westen ein schon langer bestehender und regelmäßig widerlegter Mythos, der dennoch einer der Grundpfeiler dieser schwerfälligen Struktur bleibt. Die massenhafte Repression von Gegnern der geltenden Regeln in Großbritannien und die Verhaftung von Durow aufgrund lächerlicher Anschuldigungen in Frankreich sind alles Glieder einer einzigen Kette. Die westlichen Eliten (das gilt für alle Länder) werden ihren ohnehin schon harten Kampf gegen die Freiheiten weiter verschärfen. Auf diese Weise handelten sie immer in Erwartung von globalen Umwälzungen. Und jetzt erlebt man genau diese Zeiten. Gefährliche Zeiten, wie Musk vollkommen richtig anmerkt.