5., 8. und 9. Mai sind ein exzellenter Anlass, über tiefgreifende Grundsatzfragen unserer Gesellschaft nachzudenken.
Er ist ein Tag, über dessen Datum bisweilen Unklarheit ausbricht: Je nachdem, wen man fragt, ist der Europatag am 5., 8. oder 9. Mai. Eigentlich stimmen sie ja alle drei: der erste als Jahrestag der Gründung des Europarats, der zweite als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der dritte als Jahrestag der Schuman-Deklaration, die ihrerseits via Montanunion letztlich zur heutigen Europäischen Union führte.
Alle drei Tage stehen aber in einer gewissen inhaltlichen Kontinuität. Die Vergemeinschaftung der Stahlproduktion ist vor dem Hintergrund des Friedens der früheren Erzfeinde Deutschland und Frankreich zu sehen. Auch der Europarat wurde, so wie die OECD, gegründet, weil man nach dem Krieg in Westeuropa erkannte, dass Europa sich einen muss, statt sich weiterhin untereinander aufzureiben. Diese Einsicht und ihre Verwirklichung kann als Ausgangspunkt des Wiederaufbaus und der Entstehung einer weltweit einzigartigen Wohlstandsgesellschaft gelten.
Heute scheint diese Einsicht nicht mehr so deutlich vorhanden wie seinerzeit. Die unmittelbaren Eindrücke des Krieges sind verschwunden, auch der Mauerfall ist lange her. Die liberale Demokratie war nicht das von Francis Fukuyama postulierte "Ende der Geschichte". Die Wende brachte den Menschen Freiheit, aber nicht das von vielen erhoffte Paradies. Die Tristesse der Alltagspolitik holte sie ein. Als Folge sind in fast allen Teilen des Kontinents heute autoritäre Tendenzen sichtbar, auch, weil die Welt "früher" leichter zu verstehen war. Eine breit aufgestellte Demokratie ist geistig und zeitlich fordernder als das Schwarz-Weiß in der Diktatur, die man entweder unterstützt oder ablehnt. Und in Zeiten einer Pandemie scheinen Regierungen, die schnell und ohne Widerspruch agieren können, umso attraktiver, weil Entscheidungsfähigkeit auch Sicherheit geben kann. Hier sehen manche autoritäre Systeme im Vorteil.
Das ist auch scheinbar richtig, aber eben nur scheinbar, werden hier doch zwei zentrale Punkte übersehen. Zum Ersten hatten und haben fast alle Autokratien auf lange Sicht deutlich schlechtere Performances als freie, kompetitive Systeme. Das gilt für alle sozialistischen Staaten weltweit und auch für faschistische Diktaturen. Das kompetitive System der freien Marktwirtschaft und der Demokratie schafft nämlich ein Korrektiv, das es sonst nicht gibt.
Der zweite Punkt ist hingegen ein sehr grundsätzlicher: Die liberale Demokratie steht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, ohne die sie letztlich scheitern würde. In Europa bauen wir hier auf einer Geistestradition auf, die bis zum römischen Recht und zur attischen Demokratie zurückreicht. Das manifestiert sich in Verfassungen, in unveräußerlichen Rechten der Person, in ihrer Freiheit, die immer und unter allen Umständen verteidigt und bewahrt werden muss - das sind wir jenen schuldig, die das grausame Schlachten jenes Weltkrieges nicht überlebten, nach dessen Ende das vereinigte Europa endlich entstehen durfte. Der Europatag ist der richtige Zeitpunkt, sich daran zu erinnern - dafür sind gleich drei Europatage wahrhaft nicht zu viel.
(Erschienen am 7. Mai 2020 in der "Wiener Zeitung": https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2059731-Die-Freiheit-und-der-dreifache-Europatag.html )
