Der Brexit bedroht neben der britischen Wirtschaft auch die Integrität des Landes.
Der Brexit wird brutaler, als viele das heute erwarten. Zu dieser Prognose kam vor knapp zwei Wochen der frühere britische Premierminister John Major, der in den 1990ern regierte. In der Tat: Die Auguren sind, speziell in Zeiten der Corona-Pandemie und der damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Verwerfungen, keine fröhlichen. Bis heute ist nicht völlig klar, wie das Verhältnis Großbritanniens zur EU und damit zum auch für die britische Wirtschaft enorm wichtigen Binnenmarkt aussehen wird. Während sich im englischen Süden viele in (Zweck-)Optimismus üben, ist die Stimmung in den nördlichen Landesteilen deutlich angespannter.
2014 hatte die Regierung London dem Druck des nördlichen Landesteils nachgegeben und ein Referendum über die schottische Unabhängigkeit erlaubt. Nach einer massiven Kampagne aus London stimmten 55 Prozent der Schotten für den Verbleib. Die Argumente waren damals unter "better together" zusammengefasst: Zusammen sei man sicherer, die Schotten hätten über London Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ein Versprechen, das mit dem Brexit obsolet wurde - und nun im Rückblick beinahe zynisch wirkt, fand doch das Brexit-Referendum weniger als zwei Jahre nach dem schottischen statt. Hatte schon landesweit nur eine hauchdünne Mehrheit (51,89 Prozent) für den Brexit votiert, war es in Schottland deutlich: 62 Prozent der Schotten stimmten gegen den Brexit, in allen 32 Wahlbezirken des Landesteils war das Ergebnis eine Mehrheit für "Remain".
Dass Schottland nun ein erneutes Referendum zum Ausstieg aus dem Vereinigten Königreich anstrebt und danach in die EU will, darf niemanden wundern.
Es zeigt sich, dass in der Politik gestern gegebene Versprechen auch heute gelten müssen - und was ein Agieren mit Halbwahrheiten anrichtet. Ein Vorwurf, den sich vor allem der britische Premier Boris Johnson heute gefallen lassen muss. Er war einer der prominentesten "Leave"-Campaigner.
Heute ist der Druck aus Edinburgh wieder am Wachsen. Viele der Argumente von 2014 für einen Verbleib sind zumindest relativiert, wenn nicht obsolet. Einige Fragen müssten zwar geklärt werden, etwa Militär und Währung, Staatsbürgerschaft, Umbau des Gesundheitssystems und vieles mehr. Nichts davon ist unlösbar, aber es wäre ein Kraftakt.
Allen voran steht aber die Frage nach Europa. Ob ein unabhängiges Schottland Mitglied der EU werden könnte, ist heute nicht zu beantworten. Formal stünde dem wenig entgegen, politisch ist es schwieriger: Eine Zustimmung zu Beitrittsverhandlungen braucht Einstimmigkeit unter allen 27 EU-Staaten. 2016 betonte Spanien mit Blick auf die eigenen Probleme mit Separatisten, ein unabhängiges Schottland nicht aufnehmen zu wollen. Das wurde 2018 allerdings relativiert: Wichtig sei vor allem, dass die Unabhängigkeit auf legalem Wege zustande käme, hieß es aus Madrid.
So richtig auf den Tagesordnungen steht die Frage derzeit noch nicht. Corona ist dringender - und vor einem allfälligen Referendum müsse man sich der Frage auch nicht ernstlich stellen, ist in Außenpolitikerkreisen zu hören. Unausgesprochener Nachsatz: Bei einem erneuten klaren Votum, diesmal für die Unabhängigkeit, könnte es spannend werden.
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(Ursprünglich erschienen hier: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2086137-Open-doors-for-Scotland.html )