#Oesterreich #bpw2016 #Demokratie #Wahlrecht

Danke liebe Hofer-, Van der Bellen-, Griss- und (von mir aus) Lugner-Wählerschaft!

Dass das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl nicht allen passen würde, war bereits im Vorfeld so sicher, wie das sonntägliche "Amen" in der Kirche. Aber, mein Gott: Das ist Demokratie!

Und wenn SPÖ-Bundesgeschäftsführer Schmid in einer ersten Reaktion allen Ernstes behauptet, es handle sich NICHT um eine "Watsche für die Regierung, weil die Regierungspolitik ist etwas anderes", und der NÖ-Landeshauptmann (und dann-doch-nicht Bundespräsident) Pröll den Bundeskanzler, mehr oder weniger, als Alleinschuldigen für den Wahlausgang auserkoren hat, muss der Hauptgrund für diese Zäsur selbst dem oder der letzten Überraschten wie Schuppen von den Augen fallen.

Etwas vereinfacht und überspitzt begründet:

+ Eine Bundesregierung, deren Kurs - wenn überhaupt ersichtlich - von Zick-Zack und Zank geprägt ist, hat keine Existenzberechtigung.

+ Eine Bundesregierung, die visions- und orientierungslos vor sich hin dümpelt, hat keine Existenzberechtigung.

+ Eine Bundesregierung, die sich über Monate hinweg nur mit einem einzigen Thema zu beschäftigen scheint (über das "Wie" lässt sich bekanntlich streiten), hat keine Existenzberechtigung.

+ Eine Bundesregierung, in der oben erwähnter Landeshauptmann die Mitglieder nach eigenem Ermessen aus- und eintauschen kann, wie es ihm beliebt, hat keine Existenzberechtigung.

+ Eine Bundesregierung, welche die Parteibedürfnisse über die Bedürfnisse des Wahlvolks stellt, hat keine Existenzberechtigung.

Um der Regierung diese Existenzberechtigung zu entziehen, gibt es in einem demokratischen Rechtsstaat nur ein Instrument: die WAHL! Und zwar in erster Linie die, des Nationalrats und nicht die, des Bundespräsidenten! Aber auch darüber lässt sich ja scheinbar streiten...

Die erste Runde ist also geschlagen, die entscheidende Runde steht vor der Tür. Oder anders: die Denkzettelwahl ist geschlagen, die Richtungswahl steht vor der Tür. Es bleibt inständig zu hoffen, dass dieser letzte Denkzettel bei den Adressaten angekommen ist. Wenn nicht, wird spätestens im Jahr 2018 (eher früher) ein neuerlicher Denkzettel, oder besser: Denkblock, mit noch heftigerer Wucht ankommen.

Ob andere - und bis dahin vermutlich zusätzlich neue - Parteien tatsächlich bessere Regierungsarbeit leisten würden, und sich Oppositionsparteien das Regieren nicht auch zu einfach vorstellen - oder das ihrer Anhängerschaft zumindest so suggerieren - steht selbstverständlich auf einem anderen Blatt...

Für die Wahl davor nur folgende Wahlempfehlung: INFORMIEREN, kritisch HINTERFRAGEN und WÄHLEN gehen - und zwar im Sinne des Eigen- und Gemeinwohls! Denn das sind die verdammten Pflichten jedes einzelnen Wahlberechtigten. Man bestimmt nicht nur seine eigene, sondern stets auch die Zukunft der Anderen mit. Das ist das Wesen der Demokratie! Und wie die Würde JEDES Menschen, ist zweifelsohne zumindest die Existenzberechtigung der Demokratie unantastbar!