Gestern hat der Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland Peter Frank die Justizminister der 16 Bundesländer darum gebeten, die Bundesanwaltschaft in der Bewältigung von Terrorverfahren zu unterstützen. Die Kapazitäten der Bundesanwaltschaft sind wohl schon seit Längerem vollständig ausgeschöpft.
Dazu sollte man wissen, dass auch die Justizminister der 16 Bundesländer ihm kaum helfen können und es deshalb auch nicht werden. Seit Jahrzehnten setzt sich die kapitalistische Logik der gesteigerten Effizienz auch in der Justiz durch. In der Praxis bedeutet das im Moment, der Abbau von Personal und die Digitalisierung von Prozessakten.
Wer sich ein Bild von der Arbeitsbelastung deutscher Gerichte machen möchte, kann das mit der Dokumentation "Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress" von Gesine Enwaldt und Holger Trzeczak.
"Die Justizminister der Länder sparen wo immer es nur geht."
Wer sich diese Dokumentation komplett angesehen hat, kann nicht mehr von einer unabhängigen (sie ist nämlich von den Justizministern abhängig) Justiz sprechen, die auf das vorbereitet ist, was vor uns steht. Sie ist nicht einmal mehr in der Lage den bestehenden Aktenstand in einer Zeitspanne von unter einem Jahr abzuarbeiten.
An diesem Beispiel sieht man sehr schön, wozu es führt, wenn man bürokratische Institutionen des Staates und der Justiz versucht effizienter zu gestalten. "Mit weniger Personal, in kürzester Zeit immer mehr erreichen." Spätestens in der Justiz wird deutlich, wie zerstörerisch die kapitalistische Logik an einem Verfassungsorgan wirken kann. In Berlin, heißt es in der Dokumentation, sind noch über 100.000 Fälle anhängig, die die Justiz nicht abgearbeitet bekommt. Je ärmer das Bundesland, umso schlechter geht es der dort ansässigen Justiz.
Jetzt überlegen Sie alle noch ein Mal, wie sehr die Behörden in der Verfolgung eines Attentäters, wie Anis Amri von Berlin, versagt haben (und niemand zurückgetreten ist) und malen Sie sich einmal kurz aus, wenn solche Fälle auf eine Justiz treffen, wie sie im Film gezegit wird. Deshalb wundert es mich nicht, dass z. B.der NSU-Prozess in München inzwischen einige Jahre vor sich hinplätschert. Ist ja egal.
In solchen Fällen kommen übrigens konservative Politiker wie Wolfgang Schäuble vor die Kamera und reden von Steuersenkungen. Wenn eine kaputt gesparte Justiz (neben vielen anderen Sektoren) eine Sache nicht gebrauchen kann, dann sind es weitere Kürzungen des Etats, welche in weiteren Personalabbau münden wird.
Schade nur, das Recht und Gerechtigkeit, genauso wie jene, die sprechen und durchsetzen sollen kein Wahlkampfthema sind. Man möchte ja die Bevölkerung nicht unnötig verunsichern.
