Die sogenannte Flüchtlingskrise ist nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Ich bin wirklich nicht der Typ dafür der jetzt in das asylkritische Gejubel ausbricht, nur weil aktuell eine Asylrechtsverschärfung die nächste jagt. Genauso in Österreich. Aber ich gönne es den Österreichern, dass Sebastian Kurz, der Außenminister mithilfe der Balkan-Konferenz es geschafft hat die als "Balkan-Route" bekannt gewordenen Fluchtroute von Griechenland über den Balkan nach Österreich, durch die Reinstallierung von Grenzen vorübergehend zu schließen.
Harald Bischoff https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/78/Sebastian_Kurz_3465.jpg/914px-Sebastian_Kurz_3465.jpg
Für ein vorübergehendes Gefühl der Sicherheit war das wahrscheinlich auch die richtige Maßnahme, um der deutschen Grenzenlosigkeit die Stirn zu bieten. Und in der Masse der guten Botschaften, sticht das mittelfristige Handeln von Kurz natürlich positiv hervor. Das Problem an dieser ganzen Geschichte ist, dass lediglich eine Route geschlossen wurde. Ein Route von vielen und dieser naive Glauben, dass die Probleme einfach in die Türkei für immer verlagert wurden, ist herrlich naiv.
Das EU-Türkei-Abkommen scheint noch zu bestehen, aber es ist nun für den Scheindemokraten Erdogan ein Leichtes geworden, die deutsche Bundesregierung mit irgendwelchen hahnebüchenen Beschwerden via Botschaften und Rechststreitigkeiten zu erpressen. Entweder geht die Bundesregierung auf seine Forderungen ein, oder der Deal wird platzen. Bedenkt man das Temperament bedenken, dass Recep Erdoğan an den Tag legt und das einseitige Brechen des Deals seitens der EU, indem den Türken keine Visa-Freiheit gewährt wird, sind keine guten Vorzeichen für dieses Abkommen. Für jeden Syrer, der aus der EU zurück in die Türkei verwiesen wird, nimmt die EU syrische Flüchtlinge in türkischen Flüchtlingslagern in die EU auf (bis zu einem maximum von 72.000). Auch nach dem Erreichen dieses Maximums wird dieser Austausch weiter stattfinden. Linksorientierte Medien sprechen gar von einem staatlich organisierten Menschenhandel. Das erscheint im ersten Moment perfide, weil die EU doch nur versucht das Leid der Flüchtlinge zu lindern, aber versuchen Sie mal sich selbst zu entscheiden, wo sie lieber im Flüchtlingslager im Zelt frieren möchten, bevor sie in den den nächsten Pauschalurlaub fliegen. Nein, das ganze Abkommen hat Züge eines Menschenhandels. Was mutet man den Menschen zu, die hierhergekommen sind, bloß um sie in die Türkei zurück zu schicken.
Zeit für alternativen politischen Handelns. Ein Gedankenspiel.
Ich finde, dass es an der Zeit ist ein paar Konsequenzen zu ziehen aus der Nö!-Haltung mancher EU-Mitglieder. Deutschland, Österreich und Schweden haben zusammen wahrscheinlich mehr Flüchtlinge aufgenommen, als der Rest der EU zusammen. Manche sagen, dass Deutschland allein schon die meisten aufgenommen hat, aber ich möchte an dieser Stelle Österreich und Schweden als weitere mit Deutschland helfende Staaten gewürdigt wissen!
Vielleicht ist es auf EU-Ebene an der Zeit, dass die Finanzen des EU-Haushaltes einmal überprüft werden müssen. Ich finde nämlich, dass als Zeichen europäischer Solidarität, jetzt die EU-Mitglieder gefordert sind, die sich seit dem Sommer 2015 fein aus der Sache herausgehalten haben. Was soll das heißen? Ich finde, dass Deutschland, Österreich und Schweden von einigen finanziellen Belastungen, die nach Brüssel überwiesen werden, entbunden oder zumindest erleichtert werden sollen.
Es ist doch offensichtlich, dass diese drei Länder in den kommenden Jahrzehnten mit gewaltigen Integrationsanstrengungen konfrontiert sein werden. Und wenn die Deutschen etwas aus ihrer jüngsten Geschichte gelernt haben sollten, dann, dass es keine gute Idee ist, Ausländer in Ausländerbeiräten verrotten zu lassen. Auch ein nigerianischer Flüchtling, über den gerne als "Rape-Fugee" geulkt wird, kann ein Afrodeutscher werden. Dazu muss man aber in ihn investieren, so wie insgesamt in unsere Sozialsysteme wieder investiert werden muss, weil sie jetzt jahrzehntelang kontinuierlich geschliffen worden sind. Was ist das für eine Politik? -> Man rechnet langfristig wohl mit einem Bevölkerungszuwachs und baut aber gleichzeitig den Sozialstaat ab und verspricht im Wahlkampf, wie der deutsche Finanzminister Schäuble neulich, Steuersenkungen. Etwas Naiveres konnte man schon lange nicht mehr hören (abgesehen von Angela Merkel der Glückseligen). Wer will, dass Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften sich in die Gesamtgesellschaft integrieren, muss eine Gesellschaft und einen Arbeitsmarkt haben, der das bewerkstelligen kann. Wer nicht dazu bereit grundlegende politische Kursänderungen vorzunehmen, der steuert seelig in eine kalkulierte Katastrophe.
Was für Kursänderungen braucht es? Über nationale Kursänderungen die möglich sind, habe ich eben geschrieben. Doch was ist darüber heinaus zu tun auf der EU-Ebene? Das was deutsche Politiker konservativer Couleur seit inzwischen fast zwei Jahren für Deutschland fordern: Transitzentren. Ich halte lediglich die Idee, diese Transitzentren nur in Deutschland zu errichten für herrlich naiv.
Die Transitzentren müssen dahin, wo Flüchtlinge die EU-Außengrenzen überschreiten, einen Außenposten auf der jeweils anderen Seite haben (Asien und Afrika), damit schon dort einige Asylrechtsverfahren begonnen oder abgelehnt werden können (um die Kollegen innerhalb der EU zu entlasten). Das bedeutet, dass wir nicht nur Transitzentren an den italienischen, griechischen und spanischen Küsten brauchen, sondern jeweils auch auf der anderen Seite der Küste.
Diese beiden Formen der Transitzentren müssen bürokratisch enorm gut ausgestattet sein, damit sie die Anfragen zügig, zügig und nochmals zügig bearbeiten können und die Entscheidungen nicht monatelang verzögert werden, wie derzeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland. Die Kollegen auf den anderen Seiten der Küsten, machen dasselbe, aber mit kleinerer Ausstattung, um den Druck von den Transitzentren an den EU-Außengrenzen zu nehmen. Das sind die beiden Arten von Transitzentren, die sich um das Phänomen Einwanderung kümmern. Zusätzlich wird eine dritte Form des Transitzentrums gebraucht, die sich in den EU-Mitgliedsstaaten befindet und die Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern abwickeln. Dafür könnte man auch EU-weite rechtliche Standards einmal durchsetzen, damit nicht jedes EU-Mitglied sein eigenes Spiel spielt.
Das würde natürlich bedeuten, dass man einige Behörden aus EU-Mitteln erst einmal schaffen muss, diese sich aber langfristig zur Protokollierung und Begleitung der Migration nach Europa lohnen werden. Und, Flüchtlinge hätten dann endlich eine EU-weite Anlaufstelle, um ihr Asylgesuch vorzutragen. So eine Stelle, wenn sie mit allen Behörden gut vernetzt wäre, wie Interpol, auch verhindert, dass tausende IS-Kämpfer nach Europa ohne große Kontrolle einreisen können. Die hätte man in den Zentren festnehmen können. Sollten trotz der Transitzentren einige versuchen diese zu umgehen, wäre ich nicht dagegen temporär die EU-Außengrenzen von Frontex überwachen zu lassen, damit sie unregistrierte Migranten bergen und in die Transitzentren bringen.
Es muss sichergestellt werden, dass jeder, der in die EU kommt, registriert wird. Wenn man kurz durchzählt, wieviele Transitzentren es bräuchte, erscheint einem die Idee utopisch, sie wäre aber eine Alternative zu der europäischen Kleinstaaterei, in welche die EU gerade verfällt. Es wäre auch ein Versuch Trump zu beweisen, dass es auch ohne Mauer geht. Im Moment geben wir ihm allen Grund zum Anlass, dass es nur mit einer Mauer geht. Ein Trauerspiel unserer politischen Eliten. Ich bin in aufgeregter Erwartung, was unsere Politiker im anstehenden Bundestagswahlkampf zu diesem Thema zu sagen haben.
