Es gab mal wieder ein Scheindebatte über die Ehe für alle im Bundestag.
Wahrscheinlich möchten Unionspolitiker in Deutschland unbedingt erreichen, dass zahlungskräftige Regenbogenfamilien einfach auswandern, weil sie sich diesen Bullshit einfach nicht mehr anhören und diese Zustände ihren Kindern nicht mehr zumuten möchten. Schade, dass das Thema der Ehe für alle nur vor einer handvoll Abgeordneten abgehandelt wird, aber das zeigt eines: wie scheiss egal es den meisten Abgeordneten ist. Das Problem an dieser Egal-Haltung ist, dass sie dem Status Quo passiv zustimmt, denn keine artikulierte Ablehnung ist Zustimmung und dass fast alle Abgeordneten des hohen Hauses fehlen, ist die gelebte Praxis des Ignorierens (Wer sich ein breiteres Bild über diese Praxis des Ignorierens machen will, dem sei das Buch „Das Hohe Haus: Ein Jahr im Parlament“ des leider zu früh verstorbenen Roger Willemsen empfohlen).
Dass sich dann noch einige Redner finden, die immer noch, vor einem fast leeren Haus, das Primat der heteronormativen Ehe aus dem Grundgesetz ableiten, ist ein Trauerspiel. Es ist aber auch ein Zeugnis unserer Geisteshaltung: Dass es Regenbogenfamilien an juristischer Sicherheit mangelt erregt ja nicht einmal die Gemüter. Ist halt so. Es ist ja nicht die Mehrheit der Bürger die betroffen ist, sondern kleine Popelbürgerrechte von irgendeiner Minderheit, die hier wieder Ansprüche anmeldet. Bürgerrechte sind aber für alle da und es wäre etwas wert, wenn alle für alle kämpfen würden, auch wenn sie im Einzelfall nicht oder nur marginal betroffen sind.
Die CDU in persona von Marcus Weinberg verlangt Respekt vor der Position der Ehe-für-alle-Gegner. Die Union siehe sich als parlamentarische Sprecher der Minderheit in der Bevölkerung, die am Ehe-Verbot für Homosexuelle festhalten wollen. Ahja. Was ist eigentlich mit dem Respekt für jene, um die es in dieser Scheindebatte geht? Es ist eine Scheindebatte, weil seit 27 Jahren geistert dieses Thema durch das Parlament und es wird nie über die geredet, die davon betroffen sind. Vielleicht sollten sich die Abgeordneten der Union einmal wirklich selbst ins Gewissen schauen und überlegen, was sie denen antun und angetan haben über die sie da vor sich hin schwadronieren. Rechtsschutz für Familien sage ich nur.
Mein persönliches Highlight ist die CDU Abgeordnete Winkelmeier-Becker, die verfassungsrechtliche Bedenken ins Feld führt und dass die „Verfassungsväter“, dass sicher nicht im Sinn hatten. Eine Frau, die glaubt am Weltfrauentag rhetorisch die Haltungen der Verfassungsväter reproduzieren zu müssen. Mal davon abgesehen, dass auch Verfassungsmütter bei der Verfassungsgebung dabei waren, kann sich die Abgeordnete schon ruhig selbst fragen, welches Interesse sie als Frau daran haben könnte, das Geisteswesen aus der Entstehungszeit des Grundgesetzes in das Jahr 2017 zu übertragen. Und das am Weltfrauentag. Ich konnte dabei nur sardonisch lächeln. Sie hat aber noch einen drauf gesetzt und behauptete, die Ehe sei kein staatlicher Begriff, sondern ein kulturell-religiös vorgeprägter Begriff, der uns [den Schwulen und Lesben] überhaupt nicht gehört. Deshalb könne man Schwule und Lesben nicht einfach heiraten lassen. Ich finde, diese Geisteshaltung, die es nicht gebacken kriegt, Kirche und Staat zu trennen, sollte man einfach mal so stehen lassen.
Nein, diese Debatten sind nur rhetorische Übungen für das „weiter so wie bisher“. Die SPD hat das Vertrauen in der Sache schon lange verspielt. Ob die Ehe für alle noch vor der Wahl kommt, ist schon zweifach bei der Debatte bewiesen worden. 1. Wurde auf Antrag der SPD die Gesetzesentwürfe von LINKE, Grüne UND Bundesrat in den zuständigen Ausschüssen zum -> 24. Mal <- vertagt. 2. Haben sich die Koalitionsparteien CDU und SPD darauf geeinigt, dass die Ehe für alle in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird. Ende der Diskussion. Das der heilige Sankt Martin, wie über den Kanzlerkandidaten immer geulkt wird, da vor der Wahl noch etwas richten wird, ist populistischer Unsinn. Wozu sollte der Kanzlerkandidat der SPD den Koalitionsvertrag brechen. Martin Schulz sollte sich lieber Gedanken darüber machen, dass die Reformen, die er fordert, von seiner Partei jahrelang dickbräsig ausgesessen worden sind. Die SPD macht lieber die große Koalition, damit sie sich nicht erneuern muss.
Eine Zusammenfassung der Bundestagsdebatte zur Ehe für alle kann hier nachgelesen werden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-de-aktuelle-stunde-ehe/496340
