Ein Bericht über deutsche Polizeieinsätze gegen „Hasskriminalität“ hat in den USA, der ältesten Demokratie der Welt, großes Aufsehen erregt und zu Unverständnis bis Fassungslosigkeit in den sozialen Medien geführt.
Screenshot Youtube/CBS
Dazu muss man wissen, dass die Meinungsfreiheit in den USA, als höchstes Gut und Basis der Demokratie, nahezu uneingeschränkt ist. Dass Beiträge zensiert werden, oder sogar zu Polizeieinsätzen führen, bewirkt dort großes Erstaunen und führt zu Assoziationen mit dem Dritten Reich. Alle Aussagen von Vizepräsident JD Vance und Pressesprecherin Karoline Leavitt zur Meinungsfreiheit in der EU werden damit für die Amerikaner bestätigt.
Während der Bericht von CBS völlig neutral ist (ich verlinke ihn am Schluss), ja sogar ausschließlich Befürworter dieser Methoden zu Wort kommen lässt, sind die Reaktionen darauf sehr kontrovers und mehrheitlich kritisch. Selbst Bild ist erstaunt über die Unverfrorenheit, mit der 3 deutsche Staatsanwälte im Interview ihr Tun rechtfertigen, ja sich sogar lustig machen über die Menschen, die sie mit Polizeieinsätzen überfallen und deren elektronische Geräte sie beschlagnahmen, häufig aufgrund totaler Nichtigkeiten:
„Dabei fallen Sätze und Lacher, die aufhorchen lassen. Schließlich geht es um ein wichtiges Grundrecht, einen der Grundpfeiler unserer Demokratie, das in Artikel 5 des Grundgesetzes verankert ist: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…)“ - BILD-Kommentar
JD Vance bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden und Staatsanwälte auf Twitter als orwellianisch:
https://x.com/JDVance/status/1891467842106630244
HateAid-Aktivistin Josephine Ballon findet das in Ordnung
Ganz anders die Aktivistin und Anwältin Josephine Ballon. Ab Minute 8 im CBS-Clip dementiert sie, dass es überhaupt Überwachung gäbe. Eine glatte Lüge. Natürlich ist es Überwachung, wenn jede Äußerung von Social Media Nutzern durch KIs und andere Software überwacht wird und im Zweifelsfall zur Anzeige gebracht wird. Nicht mal Orwell hätte sich so etwas erträumen können.
Auch verdreht sie in unfassbarer Unverfrorenheit die Tatsachen. So behauptet sie, dass immer mehr Menschen sich nicht mehr trauen würden, ihre Meinung zu sagen, weil sie von „Hassrede“ verschreckt wurden. Das glatte Gegenteil ist der Fall: Die Menschen getrauen sich nicht mehr, eine Meinung zu äußern, weil sie mit drakonischen Polizeimaßnahmen und permanenter Hetze gegen „falsche Meinungen“ eingeschüchtert wurden. Dies ergibt sich ganz klar aus aktuellen Umfragen.
Umfragen zur Meinungsfreiheit im Wandel der Zeit
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1067107/umfrage/umfrage-zur-meinungsaeusserung-in-deutschland/
Dass nicht 100 Prozent der Menschen sich eingeschränkt fühlen, ergibt sich schlicht aus der Tatsache, dass nur Meinungen, die nicht der Rot-Grünen Regierung entsprechen, zensiert und bestraft werden. Natürlich aber darf ein Grüner sagen was er will, bis hin zu ekelhaften rassistischen Äußerungen gegen Weiße und unfassbaren Beleidigungen für AfD-Politiker.
Quo vadis Deutschland?
Links/Quellen:
https://x.com/JDVance/status/1891467842106630244
Der CBS-Beitrag auf Youtube: youtube.com/watch?v=-bMzFDpfDwc
