Wie sich zunehmende Ungleichheit im deutschen Rechtssystem etabliert.
Pommes Leibowitz | Wir alle kennen noch den Vorwurf an die Justiz, auf dem rechten Auge blind zu sein. Womöglich war das tatsächlich so, es gab ja mal eine Zeit, wo nicht die rechten, sondern die linken (!) Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, und wo – auch in großen Teilen der Bevölkerung – links zu sein eine negative Bedeutung hatte.
Heute haben wir umgekehrte Verhältnisse, wobei das mittlerweile so tief in die Medien und sogar in die Rechtsprechung eingedrungen ist, dass man sagen muss, wir sind vom Regen in die Jauche gekommen.
Ist Hass auf Deutsche und Weiße moralisch gut?
Sarah-Lee Heinrich & Axel Steier - Collage: Pommes Leibowitz
„Alle AfDler gehören in die Gaskammer“ – Bianca Deubel (Die Linke) auf Twitter
Auf einen Weihnachtsgruß von Erika Steinbach, der Vorsitzenden der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, antwortete die gleiche Dame:
„Ich freue mich schon, wenn ich auf ihrem Grab tanzen kann.“
Das war natürlich alles nicht so gemeint, dem stimmten auch die Gerichte zu.
„Vielleicht sollte man Sachsen einfach kontrolliert abbrennen lassen.“ – Robert Schlick (die Grünen) auf Twitter
Auch diese Äußerung interessierte weder die zuständige „Meldestelle gegen Hetze“ noch die Staatsanwaltschaft. Die dahinter stehende absurde Logik ist offenbar, dass es kein Hass ist, wenn man zuvor denen, die man hasst, Hass unterstellt.
„Deutschland hat eine eklige weiße Mehrheitsgesellschaft.“ – Sarah-Lee Heinrich (Grüne Jugend)
Da Sarah-Lee Heinrich sehr gründlich in ihrem Hass auf jeden ist, der anders ist als sie, will sie dann auch schon mal alle Weißen „aus Afrika rausfegen“ (warum nicht gleich aus Deutschland?), und spricht in jugendlicher Unbefangenheit von „Tunten“ und von „Judenzeug“. Aber die darf das, die ist ja ein Mädchen und nicht weiß.
„Bald ist Schluss mit dem lustigen Leben als Weißbrot“ – freut sich der Flüchtlingshelfer Axel Steier auf Twitter, um dann seine Zerstörungsfantasien noch weiter auszuführen:
„Alle hoffen auf Besserung, auf ein Ende von Rassismus und Abschottungspolitik. Ich fürchte, dass das nicht kommt, solange Deutschland existiert. Das ist alles so verfestigt und in den regelhaften Strukturen fest verankert, das ist mit Reformen nicht zu lösen.“
Warum wird dieser Herr, der da offen bekundet, Deutschland zerstören zu wollen, mindestens durch das Einschleusen von Millionen unqualifizierten männlichen Asylsuchern, nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Warum gibt es keine Hausdurchsuchungen?
Wehe ein vermeintlich Rechter würde sowas sagen
„Alle Linken gehören in die Gaskammer“ käme nicht so gut, oder?
„Vielleicht sollte man Berlin (den Reichstag) einfach kontrolliert abbrennen lassen“ hätte wohl eine sofortige Hausdurchsuchung zur Folge. Aber gut, es geht ja nur um Sachsen, und wer braucht die schon.
„Deutschland hat eine eklige farbige Zuwanderungsgesellschaft“? Oh je, Volksverhetzung, Gefängnisstrafe wäre sicher, da gibt es keine Bewährung wie für muslimische Messerstecher und Vergewaltiger.
Beliebt sind auch die Bezeichnungen „Weißbrot“ für Weiße, oder „Kartoffel“ für Deutsche. Finde ich jetzt nicht so schlimm, aber man darf darüber nicht vergessen, dass Menschen dafür verurteilt wurden, dass sie Flüchtlinge als „Goldstücke“ bezeichneten. Die Gerichte befanden darin einen abwertenden Unterton. Okay, das gilt natürlich keinesfalls für Weißbrot oder Kartoffel, diese Bezeichnungen sind doch eindeutig Komplimente.
Und auch „Köterrasse“ ist nicht wirklich böse gemeint. Befand zumindest die zuständige Staatsanwaltschaft, die generell der Meinung war, Deutsche könne man nicht beleidigen, weil sie keine Gruppe seien. Ups? Keine Gruppe? Aber Araber, Muslime, Türken, Afghanen, Schwarze sind schon Gruppen, oder? Die darf man keinesfalls auch nur als Goldstücke bezeichnen, das wäre Volksverhetzung. So wird juristische „Logik“ zur hirnverrenkenden Rechtsbeugung.
Wofür man in Deutschland verurteilt werden kann
Ein 26-Jähriger Informatikstudent aus München, der wegen der völlig unsinnigen Coronamaßnahmen wiederholt seine Oma nicht besuchen durfte, nicht mal zu Weihnachten, ließ seiner Wut freien Lauf und twitterte: „Ich kriege das absolute Kotzen bei diesem Drecksstaat …“
Es fand sich ein ethisch degenerierter Denunziant, der ihn dafür anzeigte, und ein (den darf ich aus rechtlichen Gründen nicht mit dem passenden Adjektiv versehen) Staatsanwalt und Richter, die ihn dafür verurteilten, zu 1.500 Euro Strafe plus Anwalts- und Verfahrenskosten. Einen Studenten.
Mir erscheint das wie ein Majestätsbeleidigungs-Prozess, wobei der zuständige Paragraph StGB 90b das auch gar nicht hergibt. Für eine Verurteilung müsste - zusätzlich zur Beleidigung - die folgende Klausel zutreffen: „… und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt“. Das kann man doch mit Sicherheit ausschließen, es ging hier darum, dass ein Student seine Oma besuchen wollte, nicht den Staat mit einem Putsch stürzen. Dazu hätte man ja mindestens noch Rollatoren und Küchenmesser in seiner Wohnung finden müssen ;)
Boris Reitschuster fand die richtigen Worte dafür:
„Wenn ein Staat jemanden bestraft, dafür dass er ihn als Drecksstaat bezeichnet, dann ist er in meinen Augen unter Drecksstaat-Verdacht.“
Eine Facebook-Freundin von mir verglich die Antifanten mit der SA. Ein für mich – und für alle, die sich mit der Geschichte auskennen – absolut naheliegender Vergleich, allemal freie und begründbare Meinungsäußerung. Nicht aber, wenn man an einen offenbar linksextremistischen Richter gerät, denn wer sonst sollte mit den extremistischen und gewaltbereiten Antifanten sympathisieren? Sie wurde wegen Volksverhetzung zu 2000 Euro Strafe verurteilt, plus Anwalts- und Verfahrenskosten.
Der satirische Vlogger Tim Kellner ist derzeit angeklagt, weil er einen witzigen Clip über Annalena veröffentlichte. Es ging darin um ein Foto, das zeigt, wie sie verwirrt aussehend und mit zerzaustem Haar aus dem Flugzeug steigt, und es wird spekuliert, ob sie womöglich ein Techtelmechtel mit den Männern an Bord hatte. Unabhängig davon, ob das ein guter oder ein schlechter Witz ist (ich kenne den Clip nicht): Ein Politiker muss Spott ertragen, die Zeiten der Majestätsbeleidigung sind vorbei, heute gilt die Freiheit von Kunst und Satire, und wer die antastet, begibt sich in die fragwürdige Gesellschaft von Stalinisten und Nazis.
Und weshalb ist Björn Höcke derzeit angeklagt? Er hat „Alles für Deutschland“ gesagt. Angeklagt ist er, weil das die SA auch gesagt hatte. Darf man dann also auch nicht mehr „Autobahn“ sagen, weil Hitler das auch gesagt hat? Oder kommt es vor allem darauf an, ob man politisch rechts oder links ist – oder ob man weiß oder farbig ist?
Was sagt unser Grundgesetz (Verfassung) dazu?
Wichtig ist auch: Man darf nicht nur nicht benachteiligt werden, man darf auch nicht bevorzugt werden. Quotenregelungen, ebenso wie die mehr als nur nachsichtige Rechtsprechung gegenüber Asylanten und sogar Illegalen, sind damit ganz klare Verfassungsverstöße. Leider längst Alltag in Deutschland …
Umgekehrter Rassismus – die verquere linke (Un)Logik
Die abstrusen Thesen der sogenannten „kritischen Rassismustheorie“, die sich auch viele Linke, Grüne und woke Zeitgenossen unreflektiert verinnerlicht haben, nicht erkennend, dass das eben keine Wissenschaft ist, sondern eine geisteswissenschaftliche Ideologie, die jegliche historischen, biologischen, soziologischen und psychologischen Erkenntnisse des letzten Jahrhunderts mit Füßen tritt, werden – bezüglich dem umgekehrten Rassismus – von der TAZ ganz gut zusammengefasst:
Diskriminieren kann nur, wer Macht hat. Schwarze Menschen haben in Deutschland – oder Europa – keine Macht […]
Schwarze, die sich negativ über Weiße äußern, und Weiße, die negativ über Schwarze reden – das wird nie das Gleiche sein, nicht in 100 Jahren. Queers dürfen Heteros ablehnen, aber nicht umgekehrt. Frauen dürfen Männer nicht dabeihaben wollen, aber nicht umgekehrt. Behinderte Menschen dürfen über Nichtbehinderte lästern, aber nicht umgekehrt. Jüdinnen und Juden dürfen sich über nichtjüdische Deutsche lustig machen – umgekehrt keinesfalls. [TAZ]
Diskriminieren kann nur wer Macht hat?
Grundsätzlich ein blödsinniger Satz, der ja auch bedeuten würde, dass man Politiker und Regierung gar nicht beleidigen kann. Aber folgen wir mal diesem einfältigen Narrativ: Haben Schwarze keine Macht? Das ist doch – zumindest im Einzelfall – völliger Unsinn. Hat der Weiße, der im Getto lebt und sich wegen der dortigen Zustände und täglichen Erfahrungen abfällig über Zuwanderer ausspricht, Macht? Nein, er ist verzweifelt und beschreibt seine Gefühle der Ohnmacht.
Und hat umgekehrt die schwarze Politikerin Sarah Heinrich etwa keine Macht (von Obama ganz zu schweigen)?
Gleichzeitig wird ja behauptet, die bösen alten weißen Männer hätten Angst vor der schwarzen Frau Sarah-Lee. Ach? Eine der vielen Paradoxien woker „Logikversuche“. Wenn sie keine Macht hat, wie könnte dann jemand Angst vor ihr haben? Und warum sollte jemand, der Rassismus kritisiert (und Sarah Lee ist offenkundig eine üble, hasszerfressene Rassistin, auch wenn sie sich regelmäßig für ihre freudschen (!) Versprecher entschuldigt) deshalb Angst haben müssen?
Haben farbige (migrationsbehintergründete) Bürger nicht Kraft des Grundgesetzes und vieler weiterer mehr oder weniger überflüssiger Gesetze, die Macht, durchzusetzen, dass sie nicht benachteiligt werden? Und gibt es überhaupt einen nicht auf Koinzidenz, sondern tatsächlich auf Kausalität beruhenden Beweis dafür, dass Migranten in Deutschland unangemessen benachteiligt werden?
Die Schimäre vom strukturellen Rassismus
Migranten sind im Durchschnitt sozial/beruflich weniger erfolgreich, das ist statistische Realität. Allerdings ergeht das Deutschen, die keinen Schulabschluss haben, die Sprache und Rechtschreibung nur unvollkommen beherrschen, nicht fleißig, akkurat oder ehrgeizig genug sind, um beruflich voranzukommen, doch ganz genauso.
Die woke Logik erklärt hier im unzulässigen Umkehrschluss den geringeren Erfolg zu einer Folge von systematischer Benachteiligung. Dabei ist es völlig normal, dass Menschen und Ethnien unterschiedlich erfolgreich sind, das wird überall in der Welt und in der Geschichte der Zivilisationen deutlich. Und die Erfolgreichen sind nicht primär erfolgreich, weil sie denen, die eh nichts haben, etwas wegnehmen, sondern weil sie selber etwas erschaffen, das vorher nicht da war: Technologie, Infrastruktur, Know How. Wohlstand und Erfolg beruhen zuallererst immer auf Produktivität.
Dass diese höhere Produktivität dann im Umgang mit weniger erfolgreichen Ethnien auch missbraucht wurde, für Eroberung und Kolonisation, ist eine historische Tatsache, aber absolut kein Alleinstellungsmerkmal der Weißen, sondern jeder dominanten Ethnie, der Inder und Perser, der Ägypter und Nubier, der Griechen und Römer, der Araber, der Hunnen und Mongolen, der Azteken und Inka.
Heute versuchen wir, die Dinge anders zu handhaben. Wer aber ohne (Erb-) Sünde ist, der werfe den ersten Stein ...
Quellen u. a.
