Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts zusammengefasst:

Die Erfolgsaussichten für ein gerichtlich legitimiertes Verbot sind völlig offen, auch erscheint ein totales Verbot als womöglich unverhältnismäßig, selbst wenn die Anschuldigungen vor Gericht Bestand haben sollten.

Meme: Pommes Leibowitz

Es passiert also exakt, was Verfassungsrechtler längst voraussagten, und Wolfgang Kubickis Analyse (FDP), dass die außer Kontrolle geratene Innenministerin Faeser zurücktreten muss, wenn sie vor Gericht scheitert, gewinnt neue Bedeutung und Dimension.

Hier ein Link auf die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes:

https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39

Die Demokratiefeinde in der Regierung

Generell ist absolut erschreckend, was gerade in unseren Land geschieht. Eine Regierung etabliert, in Zusammenarbeit mit der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission, umfassende Zensurgesetze, nimmt Eingriffe in die Pressefreiheit vor, wie es sie seit der DDR nicht mehr gab, und plant ein Oppositionsverbot, wie es zuletzt Hitler gegen die SPD realisierte.