Von POMMES LEIBOWITZ | Wenn von der EU die Rede ist, dann trieft es nur so vor Pathetik im Stile von Friede, Freude, Eierkuchen. Die EU wird assoziiert mit Frieden, Wohlstand, Menschenrechten und Demokratie, quasi allem was gut und schön ist. Kritik an der EU wird dagegen als Ketzerei empfunden und gnadenlos niedergemacht: Als "rechtspopulistisch" und demokratiefeindlich.
Aber genau das, diese Verweigerung von Diskussion und Faktencheck, reicht eigentlich schon aus, um die EU als ideologische Illusion, als intransparenten, von Lobbys kontrollierten Moloch zu entlarven, der weder mit Kritik noch mit Demokratie umgehen kann.
(c) Initiative Quorum
DEMOKRATIE? Schauen wir uns mal die EU-Institutionen an:
Die EU versteckt sich hinter einem unendlich verschachtelten und komplexen Geflecht aus Institutionen und Regeln, an die sie sich nicht einmal selber hält. Und wehe man vergleicht Selbstdarstellung und Anspruch mit tatsächlicher Praxis.
Der Rat der europäischen Union (Ministerrat)
Die Bürger jedes Landes wählen (teilweise) ihre nationalen Abgeordneten,
diese wählen ihren Regierungschef (Bundeskanzler),
dieser wählt seine Minister,
und einige dieser Minister treffen sich dann im EU-Rat, um über EU-Gesetze zu entscheiden, die aber nicht etwa von ihnen sondern von der EU-Kommission erarbeitet wurden, auf die wiederum, außer den Banken und Lobbyisten, NIEMAND Einfluss hat.
Die EU-Kommission
Sie besteht aus vom obigen Rat vorgeschlagenen Beamten, zu denen das europäische Parlament seine Zustimmung geben darf (eine Ablehnung ist allerdings nicht vorgesehen ;))
Das EU-Parlament (die einzige von den Völkern/EU-Bürgern gewählte Institution)
darf über von der EU-Kommission (!) erarbeitete Gesetze entscheiden. Es darf Detail-Änderungen vorschlagen, sofern der Rat und die Kommission zustimmen, also eigentlich nicht. Im wesentlichen hat es ein Vetorecht ohne reale Gestaltungsmöglichkeiten.
Und selbst diesem EU-Parlament spricht das von der Politik zusammengestellte und deshalb weitgehend linientreue Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag vom 30. Juni 2009 nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation zu. (siehe Wikipedia)
Kann keine Einigung erzielt werden, tritt der sogenannte Trilog zusammen, ein Vermittlungsausschuss, ein kleiner geschlossener Kreis, der von der Komission (!), also nicht etwa von unbeteiligten Vierten, moderiert wird. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit!
Eine Demokratie um 5 Ecken also, die sich unterwegs verläuft, wenn Repräsentanten die Repräsentanten der Repräsentanten bestimmen und letztlich das IMMER gleiche Häuflein Berufspolitiker sich gegenseitig die Hände wäscht und Lobbygesetze durchwinkt.
Während der Bürger nur Scheineinfluss auf die Vorgänge in der EU hat, hat der ERT (European Round Table) einen unverkennbaren und direkten Einfluss auf die EU-Kommission:
Der European Round Table of Industrialists (Europäischer Runder Tisch Industrieller) ist eine Lobbyorganisation von rund 50 Wirtschaftsführern großer europäischer multinationaler Unternehmen mit Sitz in Brüssel. Ziele des Forums sind das Entwickeln langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Organisation von Treffen mit Mitgliedern der Europäischen Kommission, einzelnen Kommissaren oder dem Kommissionspräsidenten, um die Richtung des Integrationsprozesses innerhalb der EU zu gestalten. (Quelle: Wikipedia)
Ähnlich maßgeblich für die Gestaltung der Politik der Komission ist dann auch noch der AMUE (Association of the Monetary Union of Europe). Nicht vergessen, Europa ist ja eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft. Den Banken zumindest geht es darin richtig gut.
https://www.zeit.de/2006/48/EU-Lobby
Nichteinmal die Kosten der EU sind demokratisch verteilt:
(c) Statista - Länder mit unter 2 Prozent sind ausgeblendet
Quelle: Statista.com
Handel?
Was der Handel braucht, sind Verträge zwischen handelnden Parteien und Staaten. Die EU bietet diese Verträge, aber ohne EU könnten solche Verträge ganz genauso bestehen und sogar einfacher, schneller und flexibler auf Sinn und Vorteil überprüft und individuell gestaltet werden. Wie man das bei Verträgen mit den USA und dem Rest der Welt ja auch tut. Und alle diese Verträge, egal ob global oder EU-intern, sind leider von Konzerninteressen und nicht von Bürgerinteressen dominiert. Aber besser, es sind nur Verträge statt lobbykratische Regierungen wie das EU-Konstrukt.
Frieden?
Die EU nimmt für sich in Anspruch, den Frieden gesichert zu haben. Genauer betrachtet war das aber wohl eher die NATO samt großem Bruder USA. Zumindest innerhalb Europas. Und generell haben sich die Mentalitäten und Weltbilder der Menschen halt gewandelt, auch das ist kein Verdienst der EU.
Niemand sieht mehr in anderen Ländern einen Erbfeind oder zu eroberndes Terrain. Stattdessen macht man heute Urlaub in anderen Ländern. Manche sehen darin zwar eine gewisse Parallele zu früheren Eroberungen (bei Malle ist das auch tatsächlich gelungen ;)), aber in jedem Fall handelt es sich doch um eine sympathischere, ja Frieden und Verständigung stiftende Variante, die zudem zu einem finanziellen Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern führt.
Die Philosophie der EU
„In Vielfalt geeint“ ist das offizielle Motto der Europäischen Union. Tatsächlich bricht EU-Recht nationales Recht, tatsächlich untergräbt die EU regelmäßig nationale Standards, z. B. im Verbraucherschutz, und tatsächlich verfolgt die EU eine Ideologie, die die Nationalstaaten für überholt erklärt, ja gar als Nationalismus verurteilt. Was ein krasser Widerspruch zum Motto ist.
Der Europäische Gerichtshof spricht von der Priorität des EU-Rechts gegenüber den nationalen Gesetzgebungen von Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, im Falle einer Kollision gelten EU-Normen, und nicht nationale Normen.
Gemäß Selbstdefinition ist die Europäische Union auch das „Land von vier Freiheiten“: Freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. EU-Bürger können in jedem der Mitgliedstaaten leben, arbeiten und studieren.
Es fällt auf, dass das ausschließlich wirtschaftliche Freiheiten sind, wobei nicht einmal geklärt wird, ob das ein genereller Vorteil ist.
Gleichzeitig wird unterstellt, dass es diese Freiheiten ohne EU nicht geben könne, was völliger Unsinn ist. Statt einer EU könnte es einen schlichten EU-Handelsvertrag geben, in dem sich Länder zur vorgenannten wirtschaftlichen Zusammenarbeit verpflichten. Solche Verträge zwischen befreundeten Staaten sind die normalste Sache der Welt und bedürfen keiner dubiosen EU-Regierung.
Der innere Zustand der EU
Ein Ausschlussverfahren gegen Staaten, die Regeln und Vereinbarungen brechen, ist in den Gründungsunterlagen der Europäischen Union nicht vorgesehen. Das heißt, es gibt keine juristische Prozedur des Ausschlusses aus der Union. Was immerhin einige Ost-Staaten, die auf die ihnen zugestandene nationale Unabhängigkeit beharren, vor dem unrechtmäßigen Ausschluss schützt, aber leider auch die Schuldenstaaten im Westen, die eigentlichen Zerstörer der EU, in Schutz nimmt.
Das hat zwangsläufig zur Folge, dass sich mittlerweile KEIN Land mehr an die Verträge der EU hält, allemal, was die Schuldenpolitik (maastrichter Vertrag) und die Flüchtlingspolitik (Sicherung der Außengrenzen, Schengener Abkommen) angeht. Was entstand, ist ein weitgehend unregierbarer Sauhaufen, der nur noch Schaden anzurichten vermag, aber keine konstruktiven Projekte auf den Weg bringen kann.
EU-Unfug:
Verrückte EU-Normen wie die krummen Gurken werden immer gerne als unzutreffender Witz abgetan. Tatsächlich aber war eben diese Gurkenkrümmung jahrzehntelang geregelt und wurde erst aufgrund von Bauernprotesten aufgegeben. Und es ist durchaus nicht so, dass neue EU-Normen sinnvoller geworden wären: Allen sind noch die leistungsreduzierten Staubsauger in Erinnerung (damit mehr Strom für die Autos da ist). Geregelt wurde zwischenzeitlich auch, wie Menüs in Restaurants auszusehen haben. Und Apropos Gurkenkrümmung: Auch Kondome sind jetzt normiert: Sie sollen mindestens 16 cm lang sein und 50 bis 56 mm breit sein. Über die Krümmung war nichts in Erfahrung zu bringen ;)
Bei solchen EU-Politikern aber auch kein Wunder:
Fazit:
Die EU ist ein Marketing-Produkt international agierender Konzerne und Banken, das ausschließlich über emotionalisierende Argumente und sogenannten Zusatznutzen (Marketingbegriff für gefühlte Vorteile) verkauft wird, als Inhalte aber primär die Aushebelung nationaler Demokratien und deren Ersatz durch eine weitgehend undemokratische Lobbykratie enthält, ebenso wie das gezielte unter Druck setzen des EU-Arbeitsmarktes durch massive Zuwanderung von Niedriglohnkräften.
Links, Quellen:
http://www.mpifg.de/pu/mpifg_book/mpifg_sbd_fs1999.pdf
https://europa.eu/european-union/law/treaties_de
https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-council_de
https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/rat-der-eu
