Hammer-Urteil des Verfassungsgerichts: Merkel schuldig!

Pommes Leibowitz | Die Wahleinmischung Angela Merkels 2020 in Thüringen, die zum Rückgängig machen einer demokratischen Wahl führte, war laut höchstem Gericht ein klarer Verfassungsverstoß.

(c) Pommes Leibowitz

Dies war jedem demokratisch denkenden Menschen mit funktionierendem Rechtsverständnis bereits damals klar (hier mein damaliger Beitrag zum Thema: Demokratie 2.0), und wurde jetzt - offenkundig mit bewusster Verzögerung - auch durch das Verfassungsgericht bestätigt.

Das Verfassungsgericht beurteilte dabei nur die öffentlichen Äußerungen Merkels, nicht aber die Macht-Mechanismen, die hinter den Kulissen stattfanden und u. a.  die Karriere von Menschen zerstörten, so die des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der es gewagt hatte, sich demokratisch - aber gegen Merkels Willen - wählen zu lassen. Oder die des Regierungsbeauftragten Christian Hirte, der es gewagt hatte, dem gegen Merkels Willen gewählten Kemmerich zu gratulieren. Er wurde zum Rücktritt gezwungen.

Dieses Urteil bestätigt jetzt also das Rechtsempfinden all derer, die noch über Demokratieverständnis verfügen. Es ist aber keine vollständige und strafrechtlich relevante Aufarbeitung der damaligen Vorgänge. Für Merkel bleibt es folgenlos, aus dem Amt entfernt werden kann sie nicht mehr.

Wir können aber sicher sein, hätte es sich z. B. um Trump gehandelt, hätte Trump jemals ähnlich diktatorisch und demokratieverachtend agiert, wäre es zu einem Impeachmentverfahren gekommen.

Recht gut kommentiert und aufgearbeitet wird der Sachverhalt bei BILD-Online:

Unsagbar peinlich übrigens die jetzt eilig verbreiteten Relativierungsversuche der Linkspresse, nach dem infantilen Motto: "Weil wir finden, dass die AfD böse ist, darf die natürlich auch niemanden wählen." Unfassbar, dass die Richter auf deren "Gefühle" keine Rücksicht nehmen ...

Angela Merkel dazu: "Dieses Urteil muss rückgängig gemacht werden!" ;)

26
Ich mag doch keine Fische vergeben
Meine Bewertung zurückziehen
Du hast None Fische vergeben
6 von 6 Fischen

bewertete diesen Eintrag

thomas schweighäuser (ex Gotha)

thomas schweighäuser (ex Gotha) bewertete diesen Eintrag 17.06.2022 18:54:15

Ernst Rüdiger

Ernst Rüdiger bewertete diesen Eintrag 17.06.2022 00:05:04

Palko52

Palko52 bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 23:43:29

CK13

CK13 bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 13:07:34

Iris123

Iris123 bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 12:12:42

Leela Vogel

Leela Vogel bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 12:03:20

Hochwald

Hochwald bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 12:02:35

Bösmenschen

Bösmenschen bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 09:52:05

Claudia56

Claudia56 bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 08:09:43

Spinnchen

Spinnchen bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 06:58:45

invalidenturm

invalidenturm bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 06:44:49

nzerr

nzerr bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 06:16:33

Zaungast_01

Zaungast_01 bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 03:49:58

Bachatero

Bachatero bewertete diesen Eintrag 16.06.2022 00:41:17

Charlotte

Charlotte bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 23:35:00

Tourix

Tourix bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 22:58:41

DeepThought

DeepThought bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 22:58:05

BlackView

BlackView bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 22:31:36

Reality4U

Reality4U bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 20:51:45

WibkeT

WibkeT bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 19:59:31

LaMagra

LaMagra bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 17:18:56

Nonplusultra

Nonplusultra bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 17:15:57

philip.blake

philip.blake bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 17:12:10

trognon de pomme

trognon de pomme bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 17:09:59

Petra vom Frankenwald

Petra vom Frankenwald bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 16:33:55

Kai-Uwe Lensky

Kai-Uwe Lensky bewertete diesen Eintrag 15.06.2022 16:19:26

297 Kommentare

Mehr von Pommes