Von POMMES LEIBOWITZ | Von Politik und Medien wird ja hartnäckig dieser Mythos von der harmloseren linken Gewalt verbreitet und verteidigt. Linke Gewalttaten wären weniger zahlreich, primär gegen Sachen gerichtet, und ohnehin doch nur Bagatell- und Kollateral-Schäden im Kampf um das Gute.
Rechte Gewalt dagegen sei brutal gegen Personen gerichtet, nehme ständig zu und sei insgesamt staatsgefährdend. Welche Auskunft können uns frei verfügbare Statistiken und Quellen des Bundeskriminalamtes und des Innenministeriums geben?
Was sticht zuerst ins Auge? Bei den rechten Straftaten überwiegen Propagandadelikte (blau). Bei den linken Strafttaten Sachbeschädigung (orange).
Entscheidend aber sollten die gegen Menschen gerichteten Gewaltdelikte sein:
1702 linke Gewalttaten - 1698 rechte Gewalttaten in 2016
Ziemlich ausgeglichen. Gesamtgesellschaftlich gesehen sind das je 0,3 Promille (!) der jährlichen Straftaten. Dem stehen z. B. 8,5 Prozent Straftaten durch Zuwanderer gegenüber, die aber wiederum nur ca. 2 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen. Nur zum Vergleich der Dimensionen, um die es hier geht. Prioritäten möge jeder selber setzen.
In der Tat gibt es insgesamt mehr Straftaten des rechten Spektrums.
Das liegt u. a. daran, dass es dort auch viel mehr Straftatbestände und mehr Anzeigen gibt. Überwiegend handelt es sich dabei um Propagandadelikte und Volksverhetzung (76%). Was genau bedeutet das?
Die Verwendung verbotener Zeichen und Begriffe
Dieser Straftatbestand wird immer mehr ausgeweitet und nimmt teilweise immer absurdere Ausmaße an. Man muss inzwischen Experte oder engagierter "Antifaschist" sein, um noch den Überblick zu haben, was alles verboten ist und einen kurzerhand zum Straftäter machen kann. Dies sei am Beispiel von Autonummernschildern dokumentiert.
Zu den verbotenen Zeichen (Straftatbeständen) gehört natürlich auch der Hitlergruß.
Dazu fällt mir der potentielle britische Thronfolger Prinz Harry ein, der wiederholt durch Hitlergrüße und Wehrmachtsutensilien auffiel. Er findet das lustig. Generell geht man in anderen Ländern damit viel entspannter um. In Deutschland aber wäre der Prinz ein vorbestrafter Strafttäter.
Viele Straftatbestände => Hohes Aufmerksamkeitspotential => viele Straftaten!
Ich will im Schlusswort noch einmal auf die fast schon absurde Diskrepanz zwischen rechten und linken Strafttatbeständen, auch die völlig unterschiedliche Bewertung im Rahmen der Ermittlungen eingehen. Vorerst aber komme ich zurück zur Statistik.
Linke und rechte Demos im unmittelbaren Vergleich
Was fällt auf? Bei den Straftatbeständen Körperverletzung und Sachbeschädigung überwiegen die Linken. Nur bei verbotenen Zeichen und Volksverhetzung, da führen die Rechten.
Was heißt das konkret: Die Straftatbestände der Rechten sind dominiert von Hitlergrüßen, Transparenten mit verbotenen Zeichen und „Ausländer raus“ Rufen, während linke Demonstranten kurzerhand Kleinholz machen, brandstiften und Polizisten mit Flaschen und Pflastersteinen beschmeißen. Mal ehrlich, schön ist beides nicht.
Wie viele Gefährder gibt es, links und rechts?
https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus
https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus
28.500 Linksextremisten stehen 23.100 Rechtsextremisten gegenüber.
In der oberen Statistik wird zugegeben, dass die Zahlen teilweise geschätzt sind. Das mag dann auch die eigentümliche Diskrepanz zwischen einer angeblich höheren Zahl „gewaltorientierter“ Rechtsextremisten bei gleichzeitig niedrigerer Zahl rechter Gewaltdelikte erklären. Die tun doch nix, die Linken? Auch Statistiker sind bei „Einschätzungen“ nicht frei von Vorurteilen und gefühlten Wahrheiten.
Wie Statistiken gefälscht und fehlinterpretiert werden
https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus
https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus
Was fällt hier auf?
1. Bei der Veröffentlichung der rechten Straftaten wird nicht differenziert, sondern eine zusammengefasste, nicht erläuterte hohe Zahl präsentiert. Das macht natürlich mehr Eindruck.
2. Bei den linksextremistischen Gewalttaten fehlen auf einmal über 30 Prozent im Vergleich zur oberen Statistik. Was wurde gemacht?
Man hat zwischen linken Strafttaten und linksextremen Straftaten unterschieden. Eine Unterscheidung, die bei rechten Straftaten kaum gemacht wird, wie man deutlich an den Statistiken sehen kann. Hier noch mal zum Vergleich die Zahlen aus der Kreis-Graphik ganz oben:
1702 linke Gewalttaten - 1698 rechte Gewalttaten
Und jetzt die linksextremistischen und Rechtsextremistischen Gewalttaten:
Linksextremistisch: 1200 - Rechtsextremistisch: 1600
Interessant, nicht wahr?! Auf einmal fehlen 30 Prozent der Straftaten, weil sie "nur" links sind, während rechts, das weiß doch jeder, eh und immer extrem ist. Natürlich wird nur die zweite Statistik durch die Presse gehen. Siehe dazu auch folgenden Link:
Welche Tendenzen weisen linke und rechte Gewalt auf?
Quelle: Bund - Graphik: Welt
Noch Fragen?
Schlusswort:
Es gibt große Diskrepanzen in der Wahrnehmung und Verfolgung von Straftaten. Dies führt auch zu einer Verfälschung der Statistiken. Wenn es mehr Straftatbestände gibt (verbotene Zeichen und Begriffe, Diskriminierungssachverhalte, Volksverhetzung) und diese mit größerer auch medialer Aufmerksamkeit verfolgt werden, gibt es naturgemäß auch mehr Anzeigen. Beispiele:
- Ein Wutbürger schreibt sich bei Facebook den Frust von der Seele und verwendet unfeine Wörter für unsere ausländischen Gäste. Das führt zu Strafverfolgung und kommt in die Statistik. Ich will das nicht verharmlosen, aber ist diese Person "staatsgefährdend"?
- Umgekehrt schreibt eine linksextremistische Person sich den Frust von der Seele, über dumme böse alte Weiße Männer, über den "Faschistenstaat" Israel usw. Alles ganz klare Diskriminierung, sogar Volksverhetzung. Aber kommt es zur Anzeige?
- Ein Türsteher weist an der Disko eine Gruppe junger, männlicher Nordafrikaner ab, um Männerüberschuss und Unwohlsein der weiblichen Stammgäste zu vermeiden. Am nächsten Tag liegt eine Strafanzeige wegen rassistischer Diskriminierung vor.
- Eine Feministinnenkneipe bittet einen Mann höflich aber bestimmt, die Lokalität zu verlassen, da Männer allenfalls in Begleitung geduldet werden. Wird der Mann Anzeige wegen Diskriminierung erstatten? Und wenn ja, welche Erfolgsaussicht hätte das?
- Ein dummer Hilfsschüler schmiert an der Bushaltestelle mit dem Edding ein Hakenkreuz hin. Große Aufregung, die Antifa wird aktiv, Strafanzeige gegen Unbekannt. Straftat in der Statistik.
- Umgekehrt sind interessanter Weise Symbole des linken Extremismus kaum verboten. Hammer und Sichel hatten ca. 100 Millionen Tote im Gefolge, doppelt soviel wie der Nationalsozialismus. Es geht nicht darum, den Nationalsozialismus zu verharmlosen, sondern es geht um die alltägliche Verharmlosung des realexistierenden Sozialismus, der eine breite Blutspur in der Welt hinterließ. Trotzdem ist das Symbol nicht verboten. Warum genau?
- Ein selbsternannter Neonazi verprügelt einen Schüler. Das geht monatelang durch die Presse, immer in dicken Buchstaben auf Seite 1, wenn Täter, Opfer, Anwälte, Staatsanwalt oder Richter etwas verlauten ließen. Immer der gleiche Fall, monatelang in den Schlagzeilen. Eine Vernetzung des selbsternannten Nazis konnte nicht nachgewiesen werden, dennoch ist die Empörung landesweit.
- Täglich werden aber auch Menschen zum Opfer linker Gewalt. Teils zufällig, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren (Steine wissen nicht, wohin sie fliegen), teils aber auch vorsätzlich. Immer wieder werden z. B. AfD-Politiker bedroht und sogar angegriffen und verletzt, von radikalisierten Linken. Findet das JEMALS auf die Titelseite? Wird es überhaupt in der etablierten Presse erwähnt oder muss man es in den Polizeiberichten suchen?
