Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Christian Rieck analysiert hier, wie eine wirklich demokratische Internetplattform aufgebaut sein müsste, und er kommt zum Schluss, dass Twitter unter allen großen Plattformen diese Anforderungen am ehesten erfüllt.

Screenshot aus seinem Videovortrag

Zunächst geht er auf verschiedene Stichworte und Kampfbegriffe der jüngeren Zeit ein wie „politische Einmischung“, „Whataboutism“ und Doppelmoral. Um einen Einstieg zu erleichtern, habe ich seinen Youtube-Vortrag in Abschnitte zerlegt, die ich kurz erläutere und auf die ich jeweils mit einem Zeitstempel verlinke.

Was ist eigentlich eine Einmischung (I)

Unterscheidung: Meinung versus Einmischung.

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=105 (1:45)

1. Eine Meinungsäußerung ist keine Einmischung, sondern Meinungsäußerungen sind genau das, was wir in einer Demokratie haben wollen.

2. In der Vergangenheit hat es immer wieder solche Meinungsäußerungen von Milliardären gegeben (Gates, Soros), was völlig in Ordnung war. Meinungsfreiheit gilt für ALLE, und entweder es gibt Meinungsfreiheit, oder halt nicht.

Weder Soros noch Gates sind Wissenschaftler oder auch nur Experten. Sie äußern Meinungen, wobei man einem Währungsspekulanten wie Soros, oder einem Produzenten von Impfstoffen wie Gates eine gewisse Befangenheit unterstellen darf. Aber es sind zulässige Meinungen, so, wie auch die Meinungen von Musk.

Hier allerdings handelte es sich um echte Einmischungen in ausländischen Wahlkampf:

Was ist eigentlich Whataboutism?

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=395 (6:35)

Wunderbar klar erläutert Christian Rieck hier, was Whataboutism eigentlich meint, und wie er heute als Kampfbegriff missbraucht wird.

Whataboutism: „Eine Kritik, die geäußert wird, wird mit einer Gegenkritik beantwortet, die mit dem ursprünglichen Sachverhalt gar nichts zu tun hat.“

Entscheidend ist dieser Nachsatz. Es ist kein Whataboutism, wenn man amerikanische Kriege mit russischen Kriegen vergleicht, wenn man Meinungsaussagen von Gates mit Aussagen von Musk vergleicht, weil es halt der GLEICHE Sachverhalt ist und es Doppelmoral wäre, das eine zu erlauben, das andere nicht.

Hier wurde in den letzten Jahren dieses Wort missbräuchlich zum Kampfbegriff umgemodelt, um Gegenkritik pauschal abzuwehren. Im Clip gibt Rieck anschauliche Beispiele.

Was ist eine Einmischung (II)

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=591 (9:51)

Eine konkrete Einmischung wäre z.B. wenn ein Milliardär Zeitungen mitfinanziert. Das ist eine verdeckte Einflussnahme, bzw. halt die Möglichkeit dazu (Anmerk. von mir: Soros finanzierte lange Zeit „Correctiv“, inzwischen ist die Regierung eingesprungen, Bill Gates finanziert den Spiegel – wer diese Einflüsse nicht bemerkt, der merkt auch sonst nichts mehr).

Gleiches gilt für Regierungsförderung für „Qualitätsmedien“, Kunst und Film. (Anmerk. von mir: Es gilt selbst für die Wissenschaft, wenn handverlesene „Klimaforscher“ oder „Soziologen“ in von der Regierung eingerichteten Zentren „forschen“.)

Christian Rieck nennt diese Einflüsse „Segeln unter fremder Flagge.“ Noch verwerflicher wird diese Einflussnahme, wenn sie mit Steuergeldern finanziert wird, zB. in den Öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten.

Wie sollten Internet-Plattformen idealer Weise gestaltet sein

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=783 (13:03)

Man muss dafür sorgen, dass es eine innere Pluralität in den jeweiligen Plattformen gibt, dass also verschiedenste Meinungen vertreten werden dürfen. Das war z. B. bei den öffentlich-rechtlichen Sendern zunächst so geplant, hat aber in der Praxis nicht funktioniert, weil die Aufsichtsbehörden (Rundfunkräte) stark politisiert sind und schon lange nicht mehr die Meinungsvielfalt in der Bevölkerung abbilden.

Externe Medien-Kontrolle:

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=1024 (17:04)

Eine externe Kontrolle befördert nicht etwa Neutralität, sondern liefert die Basis, um Neutralität zu verhindern. Sie bietet einen Hebel, der genutzt werden kann, Meinungsvielfalt zu verhindern.

(Anmerk. von mir: Naturgemäß gibt es politische Seilschaften, sowohl in den Aufsichtsgremien als auch in den Redaktionen, die im Laufe der Zeit immer mehr Macht und Einfluss gewinnen, was von den etablierten Parteien natürlich ausdrücklich gewollt ist, die Interessen der Zuschauer aber mit Füßen tritt.).

Selbstregulierende innere Neutralität:

Ein besser funktionierendes Prinzip ist, dass man dafür sorgt, dass eine Plattform aus sich selber heraus Selbstreinigungsprozesse hat und dass den Usern größtmögliche Freizügigkeit gewährt wird. Eine Plattform darf gerade nicht so aufgebaut sein, dass sie die User nach eigenem Gutdünken (oder politischer Einflussnahme) zensiert, sondern der User muss starke Rechte für seine eigenen Inhalte besitzen. Es darf keine Zensur geben, keinen Shadowban und auch keine User-Abstimmung darüber, welche fremden Inhalte man dort nicht haben will.

Wichtig ist, dass der USER gegenüber der Plattform gestärkt wird und die Plattform nur bei eindeutig illegalen Inhalten (zB. Gewaltaufrufe, Spam etc.) eingreift.

Warum Twitter die demokratischste aller Plattformen ist

https://youtu.be/jp9rCz4hMo0?t=1260 (21:00)

Nicht die User, sondern der Plattformbetreiber muss daran gehindert werden, Inhalte zu zensieren und plötzlich Exekutive und Rechtsprechung zugleich zu sein. Genau das wurde auf Twitter umgesetzt.

Ein interessantes Regulativ von Twitter ist, dass die User selber jetzt Fake-News entlarven können, durch Anmerkungen und Angabe von Quellen, was dann wiederum von anderen Usern als hilfreich oder falsch bewertet werden kann. Es handelt sich also um eine Demokratisierung des Faktenchecks, statt solches wiederum an äußere Kontrollgremien (Faktenchecker, Zensoren) mit den zuvor genannten Problemen des vorprogrammierten Missbrauchs zu übergeben.

Zum Abschluss der komplette Vortrag von Herrn Dr. Rieck (31 Minuten)