Und das nicht erst seit dem NetzDG. [Von Pommes Leibowitz]
Ersetzen wir das Wort "Zensur" durch das weniger anstößige Wort "Informationskontrolle", denn genau das ist das Ziel von Zensur, dann tut sich gerade in Deutschland ein wahres Schreckens-Kabinett an längst etablierten Möglichkeiten auf. Man nennt es nicht Zensur, aber es funktioniert als Zensur.
Heiko Maas Karikatur (c) Pommes Leibowitz
Bevor ich die verschiedenen Möglichkeiten der Informationskontrolle im Einzelnen erläutere, möchte ich auf einige spektakuläre Fälle von Zensurmissbrauch in der jüngeren Zeit hinweisen:
[Alle hier aufgeführten Fälle wussten und wissen sich zu wehren. Aber hinter ihnen steht eine Dunkelziffer vermutlich unzähliger kleiner Blogger und Vlogger, die entmutigt, womöglich sogar eingeschüchtert aufgegeben haben, deren Schicksal aber nie an die Öffentlichkeit gelangen wird.]
1. Epoch Times Deutschland
Der deutschsprachige Facebook-Auftritt der international renommierten, für Pressefreiheit kämpfenden Zeitung Epoch Times wurde gesperrt. Da Epoch Times kritisch über die deutsche Flüchtlingspolitik berichtet, wird es in linken Kreisen gerne als "rechts" verunglimpft. Das bekannte Schema, und ja, auch Diskreditierung ist letztlich eine Form von Zensur. Ich verlinke einfach mal auf die zahllosen internationalen Auszeichnungen, die Epoch Times erhielt, während die ideologischen Basher sich doch letztlich selbst diskreditieren.
Hier der Epoch Times Artikel zur Sperrung:
2. Neverforgetniki
"Dieses Youtube-Konto wurde deaktiviert wegen schwerer Hassrede"
Diese Meldung bekamen vor wenigen Tagen zigtausende Abonnenten des Youtube-Kanals "Neverforgetniki" des kritischen Vloggers Niklas Lotz zu sehen. Auslöser war offenbar ein kritischer Beitrag über unsere adoptierte National-Heilige Greta, denn eigentlich ist Niklas schon seit 3 Jahren online, ohne dass es je Grund zur Beanstandung gab. Im Greta-Video ist ebenfalls kein Grund zur Beanstandung zu finden. Offenbar reicht es aber aus, wenn sich irgendwelche Institutionen, NGOs, Aktivisten oder Politiker beschweren, und schon wird gelöscht.
Niklas ist Profi, bekam sofort Unterstützung von anderen Vloggern und Publishern, und ein prominenter Medien-Anwalt (Joachim Steinhöfel) wurde eingeschaltet. Nach nur 1 Tag war er wieder online, denn natürlich hatte Youtube hier illegal und unter Verstoß gegen die eigene AGB gehandelt. Leider kein Einzelfall. Man folgt offenbar dem Westernmotto "erst schießen (löschen), dann fragen."
Ganz nebenbei erwähnt: Auch im Alltag wird Niklas drangsaliert. So kündigte ihm sein Steuerberater jüngst den Beratervertrag auf, weil Niki "kritisch über Flüchtlinge berichten würde". Muss man eine böse Fantasie haben, um da an "Juden werden hier nicht bedient" zu denken? Wehret den Anfängen!
3. Naomi Seibt
Klima scheint ein besonders empfindliches Thema für unsere selbsternannten Zensoren. Bei Naomi Seibt blieb es bei einer Verwarnung und "nur" ihr wissenschaftlich fundiertes Video zum Klimawandel wurde gelöscht. Begründet mit der Plattitüde "Verstoß gegen die Community-Richtlinien".
Auch hier war das Video nach kurzer Zeit wieder online, nachdem die Mutter von Naomi (die glücklicherweise Anwältin ist) bei Youtube vorstellig wurde. Die allgegenwärtige Willkür ist und bleibt aber dennoch erschreckend.
4. Tim Kellner
Verwarnungen und ein gelöschtes Video. Ganz nebenbei (Parallele zu Niklas Lotz): Seine Bank hat ihm sein Girokonto gekündigt, weil er "Hassvideos" verbreiten würde, und deshalb der Bank als Kunde nicht zumutbar sei.
Davon abgesehen, dass dies die wirklich strunzdämlichste und unprofessionellste Begründung für eine einseitige Vertragsaufkündigung ist, die man sich vorstellen kann, ist es eben auch ein Verstoß gegen das Gesetz (siehe übernächsten Absatz).
Wer sich Clips dieses Mannes mal anschaut, wird, von den tätowierten Muskeln abgesehen, einen gemütlichen, volkstümlichen, nur halt regierungskritischen älteren Herrn kennenlernen, dem Aufgeregtheit und Hass aber sowas von fremd sind. Einmal mehr wird deutlich, worum es tatsächlich geht: Um den Hass auf andere Meinungen. DER ist ausschlaggebend und wird dann offenbar auf den Zensierten projiziert.
»Seit dem 19. Juni 2016 begründet § 31 des Zahlungskontengesetzes (ZKG), das die Zahlungskonten-Richtlinie der EU umsetzt, für alle Verbraucher einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz einen Rechtsanspruch auf Führung eines sog. Basiskontos für die Ausführung von Zahlungsvorgängen auch bei Privat- sowie Volks- und Raiffeisenbanken.« (Quelle: Wikipedia)
5. Silvia Jelincic
Wie oft schon wurden von @Silvia Jelincic bei Facebook geteilte Beiträge (und Silvia gleich mit) gesperrt. Darunter auch ein Beitrag von mir, der satirisch die Hexenjagd auf Zöpfe der Amadeo Antonio Stiftung behandelte. DAS geht natürlich gar nicht: Eine der einflussreichsten Meinungssteuerungs- und Spitzelinstitutionen unserer Tage selber zu kritisieren, noch dazu satirisch. Das Denunziantenheer schlug mit voller Breitseite zurück. Auch mein Account bei FB war betroffen. Das war ein eindeutiger Verstoß gegen deutsches (und österreichisches) Recht. Aber deutsches Recht gilt bei Facebook NUR, wenn es GEGEN Deutsche verwendet werden kann (NetzDG), andernfalls gilt irisches Recht. Nicht wundern, Recht ist längst Knetmasse in den Händen der globalen Politikmacher.
Und auch ich wurde - gleich im ersten Jahr meiner Bloggertätigkeit - Opfer selbsternannter Zensoren. Mein gut etablierter, primär unpolitischer Blog bei Blogger.de wurde gelöscht, weil sich 2 oder 3 Linksextremisten darüber beschwert hatten und beim Betreiber, einem offenbar unbelehrbaren Altlinken, ein offenes Ohr fanden. Auch mir wurden "Hasspostings" vorgeworfen. Hass ist mittlerweile der Joker für jede unliebsame Meinung.
Obwohl ich natürlich nicht so populär wie vorgenannte Personen bin, löste es seinerzeit in der Bloggerszene ein beachtliches Echo aus, u. a. bei Philosophia Perennis und ich fand neue Betätigungsfelder (und neue Feinde).
Welche Formen der Informationskontrolle gibt es?
Habe ich eingangs krasse Fälle echter, illegaler und dennoch alltäglicher Zensur geschildert, so soll es jetzt u. a. auch um subtilere Möglichkeiten der Beschränkung der Meinungsfreiheit gehen.
1. Das Netzdurchsetzunggesetz
Die Etablierung des Hassbegriffs war einer der genialsten politischen Schachzüge unserer Tage. Hass ist alles und nichts. Hass ist der Joker, mit dem JEDE Form von Kritik belegt werden kann:
Du kritisierst den Islam? Du bist islamophob.
Du kritisierst die Schwulenehe, weil du sie für verfassungswidrig bzw. rechtlich problematisch hältst? Du bist homophob.
Du kritisierst die Flüchtlingspolitik? Du bist fremdenfeindlich = rassistisch = voller Hass auf Fremde.
Du kritisierst die Kinderrevolution von und um Greta? Du bist jugendfeindlich, voller Hass auf Greta und ein "Klimaleugner" (letzteres ein ebenso absurder wie entlarvender, quasi-religiöser Kampfbegriff einer fanatisierten Glaubensgemeinschaft).
Es ist aber noch viel Schlimmer: Zuammen mit dem Joker "Hass" wurde eine millionenschwere Denunziantengemeinde von selbsternannten Sittenwächtern geschaffen, halbirre Spitzel, die ÜBERALL Rechte und überall Hass sehen.
Es entsteht ein Sperrfeuer der Meldungen und voreiligen Löschungen, dem die freie Meinungsäußerung, auch des ganz normalen, braven FB-Nutzers, längst zum Opfer fiel. Von Satirikern und politischen Querdenkern ganz zu schweigen. Einen Freifahrtschein haben dagegen linksradikale und islamistische Hetze, denn dort fehlt es schlicht an eifernden Denunzianten.
2. Informationskontrolle durch gesteuerte Medien
Allem voran natürlich der Öffentlich-rechtliche Rundfunk, dessen Redaktionen und Aufsichtsräte durch politische Einflussnahme inzwischen vollständig unterwandert wurden. Am stärksten ist dieser Verfall der Objektivität und Unabhängigkeit der Berichterstattung seit der Zeit der großen Koalition. Statt gegenseitiger Überwachung von Regierung und Opposition zog man an einem Strang.
Aber auch die zunehmende Monopolisierung des Medienmarktes durch wenige, allesamt regierungsfreundliche Konzerne trägt das Ihrige zu einer immer einseitiger werdenden Berichterstattung bei.
Natürlich gibt es nach wie vor unabhängige Medien. Aber sie haben halt nicht die Reichweite der gesteuerten Medien und sehen sich außerdem massiven Angriffen und massiver Diffamierung und Diskreditierung ausgesetzt, sobald sie all zu kritisch werden.
2.1. Informationskontrolle durch das Verschweigen von Daten und Fakten. Es wird nichts weitergegeben, was ein Hinterfragen vorgegebener Thesen erlauben würde. Es gab z. B. lange Zeit keinerlei Information über die Flüchtlingskriminalität und über die Zusammensetzung der Flüchtlinge (Herkunft, Geschlecht), nur von der Regierung vorgegebene Behauptungen, die durch Verschweigen der Fakten gestützt wurden. Langsam bröckelt es und die ernüchternde Wahrheit dringt an die Öffentlichkeit.
Ähnliches ist in der derzeitigen Klimadiskussion zu beobachten. Kritische Stimmen, sowie Studien, die IPCC-Thesen widerlegen, werden schlicht verschwiegen, da kontraproduktiv im Rahmen der zu vermittelnden Meinung. Über die Meinung herrscht medialer Konsens, einen wissenhaftlichen Konsens aber gibt es nicht. Schon der Begriff ist Unsinn.
2.2. Auch in den digitalen Medien werden Informationen bzw. deren Reichweite gesteuert.
Die Google-Algorithmen (und auch die von Youtube, Facebook und Co) entscheiden über ein internes Ranking, was an erster Stelle und was an Tausendster Stelle angezeigt wird. Wer selber und unabhängig recherchiert, dem ist vermutlich schon aufgefallen, dass man manche Dinge über Google einfach nicht findet. Andere Dinge erst, wenn man die 3. oder 4. Suchergebnisseite durchforstet, obwohl die so entdeckten Seiten eigentlich höchste Popularität besitzen. Auch hier haben die Regierungen längst ihre Krakenarme ausgestreckt, um das Finden und Verbreiten unliebsamer Inhalte zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Bei Google z. B. reicht ein Brief von einem Ministerium. Man kann da fast von vorauseilendem Gehorsam sprechen, gegenüber Institutionen, die gar keine Weisungsbefugnis haben.
3. Informationskontrolle durch Diskreditierung und Diffamierung
Es gibt im Prinzip nur noch zwei Medienarten in Deutschland: Die "anspruchsvollen", "objektiven", meist linkslastigen, regierungsfreundlichen, politisch korrekten Einheitsmedien, und (mit sehr viel geringerer Reichweite) die "rückwärtsgewandten", "rechtspopulistischen" Medien, die ihre "gefährlichen Ideologien" verbreiten wollen. Es gibt nichts dazwischen. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Wer gegen den medial vorgegebenen, vermeintlichen Mainstream steht, ist vogelfrei, für Hetze und Häme zum Abschuss freigegeben. "Rechtspopulistisch" ist da noch einer der freundlichsten Ausdrücke.
In den sozialen Medien geht man sogar noch weiter: Da werden angesehene Journalisten wie z. B. Henryk Broder kurzerhand als "Hetzer" verunglimpft. Gesperrt wird niemand, der so etwas äußert. Aber wehe, ein islamistischer Hassprediger würde als Hetzer bezeichnet. DAS wäre dann ein "sperrungsrelevanter" Hasskommentar.
3.1. Informationskontrolle durch selbsternannte Faktenchecker
Speziell bei dem bei Facebook sein Unwesen treibenden CORRECTIV handelt es sich um schlichte, meinungsbetonte Gegendarstellungen. Es geht fast NIE um Fakten. Indem diese Gegendarstellungen aber von einem vermeintlich objektiven "Faktenchecker" kommen, vermögen sie es, anderslautende Meinungen zu diskreditieren.
Es ist sogar noch viel schlimmer: Facebook hat angekündigt, Accounts und Seiten, die trotz "Korrektur" von CORRECTIV abweichende Meinungen veröffentlichen, beim Teilen zu benachteiligen. Sie werden also seltener im News-Feed und bei den Benachrichtigungen erwähnt als jene, die brav dem CORRECTIV nachplappern. Auch hier wieder Zensur durch Informationskontrolle, was eigentlich das Gleiche ist.
4. Informationskontrolle durch das Schaffen gefühlter Fakten (zwei Beispiele)
- Der ertrunkene Flüchtlingsjunge, der gar kein Flüchtling war, und dessen Foto die skrupellose Leicheninszenierung einer Fotografin war, der aber dennoch zur das Denken und Fühlen vieler Menschen bestimmenden Ikone wurde. Bis heute, trotz kompletter Widerlegung. Wer soll da noch den Mut haben, dagegen anzusprechen? Er würde von manipulierten Gefühlsmenschen in der Luft zerrissen werden und/oder sich der Polemik heuchlerischer Politiker auszusetzen.
- Die Hetzjagden in Chemnitz. Reine Presseerfindung, etabliert durch kackfreche Behauptung und permanente Wiederholung. Bis heute gibt es keinen einzigen Beweis für Hetzjagden geschweige denn irgendwelche Opfer. Der pure Hinweis auf die schlichte Tatsache, dass es keine Belege für Hetzjagden gibt, führte außerdem zur Entlassung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Auch das eine Form von Zensur. Beamte sind weisungsgebunden. Wer lästige Wahrheiten ausspricht, springt über die Klinge.
5. Informationskontrolle durch vermeintliche Widerlegung
Es reicht heute aus, unangenehme Fakten als Fake-News zu bezeichnen. Tut das einer der vermeintlich Guten, dann stimmt es, tut es einer der vermeintlich Bösen, dann ist es ein politischer Kampfbegriff. Tatsächlich ist es IMMER ein politischer Kampfbegriff, denn
erstens geht es meistens gar nicht um Fakten, sondern um Analysen, Einschätzungen, Thesen und Meinungen, und
zweitens ist es meist sehr schwer, einen Faktencheck vorzunehmen. Die Fakten, die dementiert werden, sind ja häufig Fakten, die in den deutschen Medien unterschlagen wurden, also nur mit Aufwand aufzuspüren sind, dann aber meist in Medien, die bereits durch Diskreditierung (Punkt 3) als unseriös disqualifiziert wurden. So greifen die unterschiedlichen Strategien wie Zahnräder ineinander.
6. Informationskontrolle durch moralischen Druck und Einschüchterung
Die berühmte Schere im Kopf. Sei es, dass man nur nicht unsympathisch rüberkommen will (Was, du bist gegen Flüchtlinge? Wie jetzt, du willst nicht das Klima retten?), oder sei es, dass man gar massive berufliche Nachteile befürchten muss:
Einen Journalisten kann es den Job kosten, falsche Meinungen zu haben,
einen Freiberufler oder Unternehmer kann es Kunden kosten,
einen Künstler (Die Causa Krause) oder Autor kann es Ausstellungs-, Rezensions- und Veröffentlichungsmöglichkeiten kosten
und der gemeine Arbeitnehmer läuft Gefahr, von Gewerkschaftsmitgliedern und selbsternannten Moralaposteln gemobbt zu werden.
