ROBERT HABECK: 'Mit der Reform der Schuldenbremse haben wir in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages die Legislaturperiode mit einem Paukenschlag beendet. Es waren ja die Grünen, die dieses Paket am Ende über die Klippe geholt haben und das meine ich jetzt ganz ernst, damit ist etwas gelungen, noch in dieser Legislaturperiode, mit einer Minderheitsregierung, was ich mir nicht hätte vorstellen können, dass es noch gelingt. Gleichzeitig ist damit auch eine Art politisches Erbe überreicht worden. Ich will mal so sagen: am Geld kann der Klimaschutz in Deutschland jetzt nicht mehr scheitern!
Er kann nur noch scheitern an Unfähigkeit oder am Unwillen und mit beiden haben wir es schon zu tun gehabt in Deutschland und zwar bei der gleichen Regierungskonstellationen. Denn das, was in den letzten dreieinhalb Jahren aufgebaut wurde, ist gegen die Beschlusslage und gegen die Dösigkeit und gegen die Bummeligkeit der ehemaligen großen Koalition aufgebaut worden. Jetzt sind die gleichen Parteien erkennbar wieder auf dem Weg zur Macht. Hoffentlich machen sie es besser.
Was wir geschaffen haben in Deutschland ist eine Beschleunigung etwa Faktor 5 bei den Genehmigungsverfahren zum Stromnetzausbau. Von 300 Kilometern pro Jahr auf ungefähr 2000 Kilometer im Jahr. Bei Wind - dem schwierigen Thema - haben wir jetzt die Zielvorgaben erreicht, so dass wir über 10 Gigawatt in der Genehmigung letztes Jahr hatten. Und bei Solar geht der Zubau sowohl bei Freiflächen wie auch bei Dachflächen durch die Decke.
Auch an die schwierigen Themen, die Dekarbonisierung im Wärmebereich haben wir uns ran gewagt. Ich weiß, das Gebäudeenergiegesetz war umstritten. Aber umstritten hätte eigentlich der Beschluss davor sein müssen, nämlich der Großen Koalition oder der Schwarz-Roten Regierung, sich hinzustellen und zu sagen, wir wollen in 25 Jahren klimaneutral sein und bauen gleichzeitig immer weiter Gas- und Ölheizung ein, denn das war ja der Status Quo, den wir geerbt haben."
