im petitionsausschuß. am 14.1.2019, ab 11 h werden die Petitionen zum terminservicegesetz und zum UN-Migrationspakt anhörungswise behandelt.
in https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-pa-petitionen/585878 ist dazu zu lesen
1. "Mehr als 200.000 Unterstützer fand die von der Psychotherapeutin Ariadne Sartorius vom Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten eingebrachte Petition, die sich gegen die Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes in der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung wendet.
(...) Die Petentin wendet sich gegen die von der Bundesregierung mit dem Gesetz geplante „gestufte und gesteuerte“ Versorgung in der psychotherapeutischen Behandlung. Ausgesuchte Ärzte und Psychotherapeuten, deren Qualifikation erst noch durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) definiert werden soll, sollen laut der Petition in Voruntersuchungen entscheiden, welchem Hilfs- oder Therapieangebot die Betroffenen zugeführt werden.
Eine derartige Selektion, bevor eine Behandlung in Anspruch genommen werden kann, heble den freien Zugang zum ärztlichen oder psychologischen Psychotherapeuten aus, kritisiert Ariadne Sartorius."
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2. "Die Eingabe des Petenten Ludwig Englmeier zum UN-Migrationspakt fand knapp 108.000 Mitzeichner. Aus Sicht des Petenten ist der Pakt nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. „Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten“, heißt es in der Vorlage.
Die Bundesregierung, so wird gefordert, solle stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration bestehe und entstehen könne, „sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung“."
ich verzichte hier auf weitere zitate, denn der migrationspakt wurde bereits x-fach vorwärts+rückwärts durchgekaut.
und wer es genauer - wortlautmäßig+so - wissen will, kann ja entweder in meinen blogs nach der petition zum terminservicegesetz suchen oder bei den bekannten einschlägigen adressen nach der petition zum UN-migrationspakt.
ich kann's mir nicht verkneifen: ich hoffe, herr Englmeir bringt sich als co nicht herrn Broder mit!
