könnte demnächst als nicht mehr ministrierender zeuge vor dem amri-untersuchungsausschuß des deutschen bundestages rede und antwort stehen müssen, womit genau er selbst nicht beunruhigt werden wollte oder andere nicht beunruhigt werden sollten.

in https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw46-pa-breitscheidplatz-666832 lesen wir seit tagen, so wir denn lesen:

"Im weiteren Verlauf der Sitzung warf ein leitender Beamter des nordrhein-westfälischen LKA dem Bundeskriminalamt vor, die Ermittlungen seiner Behörde gegen den späteren Attentäter Anis Amri faktisch sabotiert zu haben. Dies sei „auf Anweisung von ganz oben“ geschehen, sagte Kriminalhauptkommissar M. Nach seinen Worten war auch das Berliner Landeskriminalamt an der Verfolgung Amris nicht wirklich interessiert. Der heute 59-jährige Zeuge hatte am 9. Juli 2015 die Leitung der Ermittlungskommission (EK) „Ventum“ übernommen, die sich gegen den sogenannten Deutschen Islamkreis (DIK) um den Hildesheimer Hassprediger Abu Walaa richtete. (...) Im Sommer 2015 habe der V-Mann über Pläne berichtet, Anschläge auf Polizeibeamte, öffentliche Einrichtungen und Veranstaltungen zu verüben. Mitte November meldete er, dass in der Gruppe die Rede von einem „kleinen“ und einem „großen Wumms“ sei. Mit dem „kleinen Wumms“ seien Attentate auf einzelne Polizeibeamte gemeint gewesen, mit dem „großen Wumms“ ein „strategischer“ Anschlag im Namen des Islamischen Staates (IS) in Deutschland. Ende November habe VP01 über die Absicht Amris berichtet, Schnellfeuergewehre für ein Attentat zu beschaffen.

Der Zeuge berichtete weiter, er habe am 17. November 2015 im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden die Erkenntnisse über den „großen“ und „kleinen Wumms“ vorgetragen und zugleich das BKA gebeten, die Ermittlungen zu übernehmen, um seine Behörde zu entlasten. Diese Bitte sei abgelehnt worden.

Am 23. Februar sei es darüber in einer Besprechung beim Generalbundesanwalt zu einer „konfrontativen“ und „hitzigen“ Aussprache gekommen. Hier hätten die Vertreter des BKA daran festgehalten, der VP01 die Glaubwürdigkeit abzusprechen. Das „Totschlagargument“ habe gelautet: „Das hat es in der Geschichte noch nie gegeben, dass eine VP zu drei Anschlagsszenarien belastbare Angaben gemacht hat.“ Nach der Besprechung sei einer der BKA-Kollegen auf ihn zugekommen und habe ihm unter vier Augen anvertraut, er handele „auf Anweisung von ganz oben“.

Auf Nachfrage habe er auf den Leiter des Polizeilichen Staatsschutzes Kriminaldirektor Sven Kurenbach und das Innenministerium verwiesen. Beschlossen sei, das „Problem“ in Nordrhein-Westfalen zu „beseitigen“.

Die VP01 müsse „aus dem Spiel genommen werden, die macht zu viel Arbeit, die soll kaputtgeschrieben werden“. Er könne sich das nur so erklären, dass sich die Sicherheitsbehörden durch die Fülle der gelieferten Erkenntnisse überfordert gefühlt hätten, sagte der Zeuge."

ich habe jetzt nicht nachgeforscht, ob+inwieweit diese nachricht an den und aus dem untersuchungsausschuß in den medien aufgenommen wurde. ich las sie in https://taz.de/Zeuge-belastet-Bundesinnenministerium/!5642370/ und nahm außerdem mit großem interesse

zur kenntnis. und warte gespannt darauf, wer nun alles als nächstes als zeuge vor den untersuchungsausschuß geladen wird - und was dort dann noch so alles zu tage kommen wird.

bis hin dazu, dass ich gern von Seehofer in diesem fall genaueres zur herrschaft des unrechts hörte.