ein silberstreif am horizont

der bayerische verwaltungsgerichtshof hat das verbot einer für gestern abend angemeldeten versammlung unter dem motto *Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina* aufgehoben.

alles weitere ist unter

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-verbot-pro-palaestinensische-versammlung-eilantrag-verwaltungsgerichtshof-1.6290686

oder auch https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/bayern-demo-palaestina-israel-verfassungsgericht

nachzulesen.

bleibt zu hoffen, dass verwaltungsgerichte nun bundesweit ihrer pflicht zur sorgfältigen prüfung von versammlungsverboten wieder nachkommen, statts weiter die in mode gekommenen summarischen präventiv sein/wirken sollenden verbotsverfügungen durchzuwinken.

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berridraun

berridraun bewertete diesen Eintrag 22.10.2023 10:02:02

thomas schweighäuser (ex Gotha)

thomas schweighäuser (ex Gotha) bewertete diesen Eintrag 21.10.2023 16:12:51

Graue-Eule

Graue-Eule bewertete diesen Eintrag 21.10.2023 09:41:05

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