wer meine ankündigung https://www.fischundfleisch.com/rahab/das-geht-ja-gut-los-52995 nicht gelesen hatte, die taufrisch die auf https://www.bundestag.de/ erschienene ankündigung aufgenommen hatte, der erfuhr es bei frau Vera und wurde auch gleich instruiert, was nun zu tun sei, nämlich: sich nicht abwimmeln lassen. nun, ich ließ mich auch nicht abwimmeln und machte es mir in meiner kemenate bequem, was mehrere vorzüge hatte: ich konnte lachen+schimpfen, wie es mir beliebte und ohne dafür gerügt zu werden, und nebenbei noch käffchen schlürfen+zigarettchen rauchen - das parlamentsfernsehen macht's möglich. und so zog ich mir im liegen die sitzung live rein.

es ging recht gesittet zu, so alles in allem. ob auch bruder Henryk im publikum saß, konnte ich nicht ausmachen. neben herrn dr. Englmeier saß er jedenfalls nicht, da saß dr. Vosgerau, der staatsrechtler der AfD, und hinter ihnen saß frau Vera. und dann ging's los und der petent trug artig sein eingangsstatement vor und die fragerunden begannen. was da alles gesprochen wurde, kann sich das interessierte publikum unter https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7315312#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzE1MzEyP3ZpZGVvaWQ9NzMxNTMxMg==&mod=mediathek oder https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-pa-petitionen/585878 in aller ruhe anhören, demnächst sicherlich auch auf youtube in einem *das ist ein wichtiger sieg-video*.

grundlegend neues wurde jedenfalls nicht gesprochen. ob es gelungen ist, dem petenten die geäußerten befürchtungen zu nehmen/zu zerstreuen, weiß ich nicht. aber wenn nicht mal dr. Vosgerau kapiert, dass der global compact for... migration selbst nicht (neues) recht setzt, dann...

als ergänzende lektüre lege ich dem interessierten publikum https://verfassungsblog.de/das-spiel-hat-gerade-erst-begonnen-zur-kritik-am-migrationspakt/ ans herz. der artikel faßt recht gut zusammen, an welchen punkten des emeritus Merkel kritik eine luftnummer war, und an welchen punkten wir über bereits - und zwar nicht erst seit gestern - geltendes recht reden.

überhaupt: wer en courant darüber bleiben möchte, was so in verfassungsrechtlicher hinsicht diskutiert wird, dem kann ich https://verfassungsblog.de/ wärmstens empfehlen - und wer den newsletter abbonniert, kann sich dann das jeweils interessierende rauspicken. zum beispiel https://verfassungsblog.de/moege-diesem-gesetz-kein-langes-leben-beschieden-sein-das-kinderehengesetz-vor-dem-bverfg/ - und sich an den diskussionen darunter ergötzen.

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nachklapp: die petition zum terminservicegesetz hatte doppelt so viele unterstützende/teilnehmende - klagen über zusammenbrechende server+geschlossene diskussionen wurden nicht vermeldet - der ressort-minister selbst beantwortete die ans ressort gerichteten fragen - und wie es weitergeht, das kann das interessierte publikum unter https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cwMy1wYS1nZXN1bmRoZWl0LXRzdmcvNTg1Mzc2&mod=mod531790 erfahren. ich bin gespannt!