ha! der bundesrat hat einem gesetzentwurf nicht zugestimmt. dem "Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten" http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808039.pdf nämlich.

ich finde es nicht schrecklich, dass der bundesrat die vorgaben des BVerfG zur einstufung von staaten als sichere herkunftsstaaten, die in http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv094115.html nachgelesen werden können, beachtet hat. im gegenteil - ich halte es für ein gutes zeichen, dass dem trend zur symbolpolitik auf dem rücken der betroffenen eine absage erteilt wurde - dass sich die fachleutz, deren lagebeurteilungen über http://www.zeit.de/politik/2016-10/maghreb-staaten-bamf-sichere-herkunftsstaaten-gesetz-thomas-de-maiziere/komplettansicht allgemein bekannt sein konnten, gegen diePolitik durchgesetzt haben.

näheres und weiteres unter https://www.proasyl.de/news/keine-sicheren-herkunftslaender-warum-die-bundesrat-entscheidung-zu-maghreb-staaten-richtig-ist/