by Richard Krauss - Emet News Press - 28.04.2016

"Wenn du den wahren Charakter eines Menschen kennenlernen willst, so gib ihm Macht". Dieses Zitat von Abraham Lincoln bewahrheitet sich in dieses Tagen und Wochen mehr denn je. Macht zu haben und Macht zu erhalten – augenscheinlich ein erbitterter Kampf um die Deutungshoheit im medialen Mainstream und damit der öffentlichen Wahrnehmung und im Bewußtsein des Wählers.

"Schöpfend" aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben, in der Überzeugung, dass ein nach schmerzlichen Erfahrungen nunmehr geeintes Europa auf dem Weg der Zivilisation, des Fortschritts und des Wohlstands zum Wohl aller seiner Bewohner, auch der Schwächsten und der Ärmsten,

weiter voranschreiten will, dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Grundlage seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken will.

In der Gewissheit, dass die Völker Europas, stolz auf ihre nationale Identität und Geschichte, entschlossen sind, die alten Gegensätze zu überwinden und immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam zu gestalten.

In der Gewissheit, dass Europa, »in Vielfalt geeint«, ihnen die besten Möglichkeiten bietet, unter Wahrung der Rechte des Einzelnen und im Bewusstsein ihrer Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen und der Erde dieses große Unterfangen fortzusetzen, das einen Raum eröffnet, in dem sich die Hoffnung der Menschen entfalten kann.

Entschlossen, das Werk, das im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags über die Europäische Union geschaffen wurde, unter Wahrung der Kontinuität des gemeinschaftlichen Besitzstands fortzuführen, in der Leistung der Mitglieder des Europäischen Konvents, die den Entwurf dieser Verfassung im Namen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas erarbeitet haben". Soweit die Präambel zur europäischen Verfassung.

Schaut man in die eine oder andere Verfassung von EU Mitgliedsstaaten, so finden sich die Grundwesenszüge in den jeweiligen Grundgesetzen oder Vertfassungsartiklen wieder. Dass es ein Kontinent bleiben will, der offen ist für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt, dass es Demokratie und Transparenz als Grundlage seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken will. Dieses "will" - eine Absichtserklärung mit Gestaltungsfreiraum nimmt zunehmend recht merkwürdige Formen der Interpretation an.

In Notfallverordnungen, Grenzzäunen, Änderung der Sozialgesetzgebung zum Nachteil von Bedürftigen, Ethnopluralismus, national - populistischer Agitation und auch im betrügerischen Verhalten von Unternehmen und deren Nutzniesern wie zuletzt bei den Panama Papers oder der Abgasaffaire ans Tageslicht gekommen, offenbart sich diese doch sehr befremdliche Interpretation.

Und das nicht alles ans Tageslicht kommen soll, ist regelmäßig zu beobachten, wenn engagierte Journalisten diskreditiert,verfolgt, getötet und wie im Falle der EU Richtlinie die sich gegen Industriespionage (trade secrets) richten soll, gleichzeitig die Arbeit von Journalisten und unter Umständen unter Strafe stellt. Da wird der Bock zum Gärtner gemacht wie aktuell im Falle von Heckler und Koch zu beobachten ist.

In jedem Fall geht es um Politik, nämlich ganz banal definiert - ein Ziel mit bestimmten Mitteln zu erreichen. Und dieses Ziel wird naturgemäß von unterschiedlichen Gruppen und Interessenten definiert und unterschiedlichst bewertet . Dies ist im günstigsten Fall Meinungsvielfalt, ein gesunder politischer Diskurs auf dem Boden von Verfassung und Demokratie einhergehend mit der Einhaltung von Gesetzen.

Die Mittel, um diese Ziele zu erreichen, gehen von Meinungsäußerungen der unterschiedlichsten Art, über die Beeinflußung von Medien, über die intensive Lobbyarbeit, über die Verschleierung von unangenehmen Wahrheiten bis hin zum beliebtesten Stilmittel - der Diskreditierung des politischen Gegners oder Menschen, die eine andere Meinung wie die eigene vertreten.

Und das ist in Europa nicht anders als in Belgien,Schweden,Deutschland oder Österreich. Bei der Ausgestaltung der EU Verträge waren sich die Unterzeichnerstaaten einig, was denn wann zu tun wäre und ist. Die Begeisterung war in Schönwetterzeiten im Falle von Schengen groß, bei der Salatgurke zuweilen auch polemisch und in anderen Fällen auch zweifelhaft. Und das dies kein aktuelles Problem ist zeigte sich schon 2002 im Fall van Buitenen.

Also ein Playdoyer gegen Europa ? Wohl kaum. Es ist ein Playdoyer sich an den eigenen Maßstäben messen zu lassen !

Dies gilt gleichermaßen für Politik, Wirtschaft, Medien und die Bevöllkerung . Und das dies sehr unbequem sein kann zeigt sich an der Notgesetzgebung Österreichs, der Sozialgesetzgebung von Frau Nahles oder dem innigsten Wunsch bestimmter Interessengruppen aus der EU auszutreten. Und dass dieser Gaul auch jenseits des Atlantiks im Wahlkampf geritten wird, überrascht nicht.

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt." so Egon Bahr im Jahre 2003 bei einem Vortrag vor Schülern in Heidelberg. Und diese Äußerung war keinesfalls zynisch oder ketzerisch, die Äußerung war das Resume eines erfahrenen und realitätsbewußten Politikers.

Und wenn Egon Bahr an einer anderen Stelle zu Protokoll gibt, dass wir in einer "postdemokratischen Vorkriegszeit leben", dann, ja dann ist der Gedankengang von Thomas Hobbes "Der Krieg besteht nicht nur aus Schlachten oder Kampfhandlungen, sondern auch aus einer Zeitspanne, in der der Wille, sich zu bekriegen, ausreichend vorhanden ist " für mich erschreckend.

Warum nun hat Niccolo Machiavelli recht ? Lassen wir ihn zu Wort kommen, wenn er in Bezug auf Herrscher feststellt:

"Seine politischen Handlungen sollen keinen moralischen oder ethischen Kriterien unterworfen werden. Die Kategorien Wahr und Gut im Handeln werden ausgeschaltet oder auf die der Nützlichkeit reduziert. Soziale Bezugspunkte werden nur in Betracht gezogen, insofern sie für die Berechnung des politischen Erfolgs von Bedeutung sind.

Diejenige Macht und Herrschaft gilt als die „beste“ oder „geeignetste“, in der das politische Ziel des oder der Herrschenden adäquat verwirklicht wird.

Als allgemeines Prinzip gilt somit: Der Zweck heiligt die Mittel. Die Grundsätze des Machiavellis sind jedoch nur von Vorteil, insofern der ausführende Herrscher das nötige strategische Denken besitzt. Dies ist unmittelbar mit der Gunst des Augenblickes verbunden. " Diese Prinzipien von Machiavelli sehen wir in der politischen Diskussion, am Handeln von Menschen in Politik, Wirtschaft und Bevölkerung.

Fatale und für mich befremdliche Schlußfolgerungen.

Aber ebenso stellte Machiavelli fest:

"Starke Staaten und ausgezeichnete Männer (Anmerkung : und ich füge hinzu auch Frauen) bewahren in allen Wechselfällen des Schicksals die gleiche Gesinnung und die gleiche Würde" und weiter "die Menschen wechseln gern ihren Herrn in der Hoffnung, einen besseren zu bekommen, darin aber täuschen sie sich."