https://fragdenstaat.at/a/2066
Sehr geehrte Damen und Herren!
In dem Dokument "Österreichische Teststrategie SARS-CoV-2" (Version vom 14.08.2020) des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) [https://www.sozialministerium.at/dam/jcr:cc1471e2-154b-48bc-aad6-d43ce13d7098/200901_%C3%96sterreichische%20Teststrategie%20SARS-CoV-2.pdf] wird behauptet, dass der "COVID-19 Test" eine Infektion zum Testzeitpunkt feststellen kann. Danach werden in dem Dokument kurz verschiedene Test-Arten erläutert. Da in dieser Erläuterung wesentliche Details fehlen, stellt sich dazu eine Reihe von Fragen.
Daher wird im Zuge der Erteilung einer Auskunft (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) die Beantwortung nachfolgender Fragen begehrt:
1) Verfügt das BMSGPK über Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests?
2) Falls Frage 1 verneint wird: Aus welchem Grund verfügt das BMSGPK über keine Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests?
3) Falls Frage 1 bejaht wird: Sind diese Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
4) Falls Frage 3 verneint wird: Aus welchem Grund sind diese Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
5) Verfügt das BMSGPK über Informationen über die Sensitivität der in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests?
6) Falls Frage 5 verneint wird: Aus welchem Grund verfügt das BMSGPK über keine Informationen über die Sensitivität der in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests?
7) Falls Frage 5 bejaht wird: Sind diese Informationen über die Sensivität der in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
8) Falls Frage 7 verneint wird: Aus welchem Grund sind diese Informationen über die Sensitivität der in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
9) Ist dem BMSGPK bekannt, durch wen die in Österreich verwendeten PCR-Tests validiert sind?
10) Falls Frage 9 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, durch wen die in Österreich verwendeten PCR-Tests validiert sind?
11) Falls Frage 9 bejaht wird: Sind diese Informationen zur PCR-Test-Validierung für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
12) Falls Frage 11 verneint wird: Aus welchem Grund sind die Informationen zur PCR-Test-Validierung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
13) Ist dem BMSGPK bekannt, ob der Werte der "cycle threshold" für die in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests, also die ct-Werte, für die ein positives Testergebnis erklärt wird, normiert bzw. standardisiert sind? (Dies vor allem im Hinblick darauf, dass davon ja schwerwiegende Einschränkungen der Freiheitsrechte der getesteten Person abhängig gemacht werden.)
14) Falls Frage 13 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, ob die Werte der "cycle threshold" für die in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests, also die ct-Werte, für die ein positives Testergebnis erklärt wird, normiert bzw. standardisiert sind?
15) Falls Frage 13 bejaht wird: Durch wen sind die Werte der "cycle threshold" für die in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests, also die ct-Werte, für die ein positives Testergebnis erklärt wird, normiert bzw. standardisiert?
16) Falls Frage 13 bejaht wird: Was ist der normierte bzw. standardisierte minimale ct-Wert für die in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests, für den ein positives Testergebnis erklärt wird?
17) Falls Frage 13 bejaht wird: Was ist der normierte bzw. standardisierte maximale ct-Wert für die in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests, für den ein positives Testergebnis erklärt wird? (Dies vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass ab einem gewissen ct-Wert praktisch alle PCR-Testergebnisse positiv ausfallen.)
18) Ist dem BMSGPK bekannt, wie viele und welche Primerpaare für die in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests benutzt werden?
19) Falls Frage 18 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, wie viele und welche Primerpaare für die in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests positiv sein müssen, damit insgesamt ein positives Testergebnis erklärt wird?
20) Falls Frage 18 bejaht wird: Wie viele und welche Primerpaare müssen für die in Österreich zum Einsatz kommenden PCR-Tests positiv sein, damit insgesamt ein positives Testergebnis erklärt wird?
21) Verfügt das BMSGPK über Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antigen-Tests?
22) Falls Frage 21 verneint wird: Aus welchem Grund verfügt das BMSGPK über keine Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antigen-Tests?
23) Falls Frage 21 bejaht wird: Sind diese Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antigen-Tests für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
24) Falls Frage 23 verneint wird: Aus welchem Grund sind diese Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antigen-Tests für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
25) Verfügt das BMSGPK über Informationen über die Sensivität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antigen-Tests?
26) Falls Frage 25 verneint wird: Aus welchem Grund verfügt das BMSGPK über keine Informationen über die Sensivität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antigen-Tests?
27) Falls Frage 25 bejaht wird: Sind diese Informationen über die Sensivität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antigen-Tests für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
28) Falls Frage 27 verneint wird: Aus welchem Grund sind diese Informationen über die Sensivität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antigen-Tests für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
29) Ist dem BMSGPK bekannt, durch wen die in Österreich verwendeten Antigen-Tests validiert sind?
30) Falls Frage 29 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, durch wen die in Österreich verwendeten Antigen-Tests validiert sind?
31) Falls Frage 29 bejaht wird: Sind diese Informationen zur Antigen-Test-Validierung für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
32) Falls Frage 31 verneint wird: Aus welchem Grund sind die Informationen zur Antigen-Test-Validierung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
33) Verfügt das BMSGPK über Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antikörpertests?
34) Falls Frage 33 verneint wird: Aus welchem Grund verfügt das BMSGPK über keine Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antigen-Tests?
35) Falls Frage 33 bejaht wird: Sind diese Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antikörpertests für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
36) Falls Frage 35 verneint wird: Aus welchem Grund sind diese Informationen über die Spezifität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antikörpertests für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
37) Verfügt das BMSGPK über Informationen über die Sensivität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antikörpertests?
38) Falls Frage 37 verneint wird: Aus welchem Grund verfügt das BMSGPK über keine Informationen über die Sensivität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antikörpertests?
39) Falls Frage 37 bejaht wird: Sind diese Informationen über die Sensivität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antikörpertests für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
40) Falls Frage 39 verneint wird: Aus welchem Grund sind diese Informationen über die Sensivität der in Österreich zum Einsatz kommenden Antikörpertests für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
41) Ist dem BMSGPK bekannt, durch wen die in Österreich verwendeten Antikörpertests validiert sind?
42) Falls Frage 41 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, durch wen die in Österreich verwendeten Antikörpertests validiert sind?
43) Falls Frage 41 bejaht wird: Sind diese Informationen zur Antikörpertest-Validierung der Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
44) Falls Frage 43 verneint wird: Aus welchem Grund sind die Informationen zur Antikörpertest-Validierung für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
45) Ist dem BMSGPK bekannt, ob und wie schnell bei positiven Ergebnissen nachgetestet wird, um sicher zu stellen, dass es sich nicht um ein falsch positives Ergebnis handelt?
46) Falls Frage 45 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, ob und wie schnell bei positiven Ergebnissen nachgetestet wird, um sicher zu stellen, dass es sich nicht um ein falsch positives Ergebnis handelt?
47) Falls Frage 45 bejaht wird: Wird bei positiven Ergebnissen nachgetestet, um sicher zu stellen, dass es sich nicht um ein falsch positives Ergebnis handelt - und wie schnell wird nachgetestet?
48) Ist dem BMSGPK bekannt, ob für das Nachtesten dann ein anderes Labor benutzt wird?
49) Falls Frage 48 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, ob für das Nachtesten dann ein anderes Labor benutzt wird?
50) Falls Frage 48 bejaht wird: Wird für das Nachtesten ein anderes Labor benutzt?
51) Ist dem BMSGPK bekannt, ob es bei einem Nasopharynx-Abstrich Risiken gibt? (Hierzu gibt es Presseberichte: [https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/corona-test-laeuft-schief-hirnfluessigkeit-laeuft-aus-nase-von-patientin-1561324.html])
52) Falls Frage 51 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, ob es bei einem Nasopharynx-Abstrich Risiken gibt?
53) Falls Frage 51 bejaht wird: Was sind diese Risiken? Hat das BMSGPK angeordnet, dass Betroffene vor einem Nasopharynx-Abstrich über die Risiken informiert werden?
54) Falls Frage 53 verneint wird: Aus welchem Grund hat das BMSGPK nicht angeordnet, dass Betroffene vor einem Nasopharynx-Abstrich über die Risiken informiert werden?
55) Ist dem BMSGPK bekannt, ob es bei einem Oropharynx-Abstrich Risiken gibt?
56) Falls Frage 55 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, ob es bei einem Oropharynx-Abstrich Risiken gibt?
57) Falls Frage 55 bejaht wird: Was sind diese Risiken? Hat das BMSGPK angeordnet, dass Betroffene vor einem Oropharynx-Abstrich über die Risiken informiert werden?
58) Falls Frage 57 verneint wird: Aus welchem Grund hat das BMSGPK nicht angeordnet, dass Betroffene vor einem Oropharynx-Abstrich über die Risiken informiert werden?
59) Verfügt das BMSGPK über Informationen betreffend der Haftung für Schäden während der bzw. durch die Testprobenentnahme?
60) Falls Frage 59 verneint wird: Aus welchem Grund verfügt das BMSGPK über keine Informationen betreffend der Haftung für Schäden während der bzw. durch die Testprobenentnahme?
61) Falls Frage 59 bejaht wird: Sind diese Informationen betreffend der Haftung für Schäden während der bzw. durch die Testprobenentnahme für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
62) Falls Frage 61 verneint wird: Aus welchem Grund sind diese Informationen betreffend der Haftung für Schäden während der bzw. durch die Testprobenentnahme für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
63) Verfügt das BMSGPK über Informationen betreffend der Haftung für Schäden durch positive - insbesondere falsch positive - Testergebnisse?
64) Falls Frage 63 verneint wird: Aus welchem Grund verfügt das BMSGPK über keine Informationen betreffend der Haftung für Schäden durch positive - insbesondere falsch positive - Ergebnisse?
65) Falls Frage 63 bejaht wird: Sind diese Informationen betreffend der Haftung für Schäden durch positive - insbesondere falsch positive - Testergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich? Wo?
66) Falls Frage 65 verneint wird: Aus welchem Grund sind diese Informationen betreffend der Haftung für Schäden durch positive - insbesondere falsch positive - Testergebnisse für die Öffentlichkeit nicht zugänglich?
67) Ist dem BMSGPK bekannt, welche Daten im Zuge der Tests gesammelt werden?
68) Falls Frage 67 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, welche Daten im Zuge der Tests gesammelt werden?
69) Falls Frage 67 bejaht wird: Welche Daten werden im Zuge der Tests gesammelt?
70) Ist dem BMSGPK bekannt, wie, wo und von wem die gesammelten Daten gespeichert und verarbeitet werden?
71) Falls Frage 70 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, wie, wo und von wem die gesammelten Daten gespeichert und verarbeitet werden?
72) Falls Frage 70 bejaht wird: Wie, wo und von wem werden die gesammelten Daten gespeichert und verarbeitet?
73) Ist dem BMSGPK bekannt, wer Zugang zu den gesammelten Daten hat?
74) Falls Frage 73 verneint wird: Aus welchem Grund ist dem BMSGPK nicht bekannt, wer Zugang zu den gesammelten Daten hat?
75) Falls Frage 73 bejaht wird: Wer hat Zugang zu den gesammelten Daten?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft wird an dieser Stelle der
Antrag
gestellt, einen Bescheid gemäß § 4 AuskunftspflichtG auszustellen.
