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Neben dem Ärztegesetz ist auch eine Novelle zum Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz reif für den Parlamentsbeschluss.
Mit einer großen Überraschung.
Gesundheitsministerin Hartinger-Klein will eine Sonderbehandlung von privatversicherten Patienten in Ambulanzen ermöglichen.
Es soll also für jene, die es sich leisten können, eine Sonderklasse mit eigenen Warteräumen und Wunschärzten geben.
Und kürzere Wartezeiten.
Bisher galt in öffentlichen Krankenhäuser: Alle sollen die bestmögliche medizinische Betreuung erhalten – unabhängig von ihren finanziellen Mitteln. Die Vorteile einer Zusatzversicherung beschränkten sich auf Einzelzimmer und bessere Verpflegung.
Das soll sich jetzt ändern.
Wir alle zahlen mit unseren Sozialversicherungsbeiträgen auch die Ambulanzen.
Und wir alle haben wahrscheinlich schon einmal Leistungen einer Ambulanz in Anspruch genommen.
Das just am Wochenende entzündende Auge. Der gebrochene Fuß der Tochter beim sonntäglichen Radausflug. Die Endoskopie bei unerklärlichen Magenschmerzen. Oder eine Nachbehandlung nach einer Operation.
Insgesamt 17,5 Mio Ambulanzbesuche, bei denen in Zukunft die Geldbörse über Wartezeiten oder gar Qualität der Behandlung entscheidet.
Es wird jeden Tag offensichtlicher, wem diese Regierung dient.
Reichen und Privilegierten, denen mit dieser Zweiklassenmedizin nun Warteloungen mit Kaviarbrötchen und Champagner geschaffen werden, damit sie nicht neben dem „gewöhnlichen“ Pöbel wie uns sitzen müssen.