robinandmarian
Herbert Kickl 2019 : Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht !
Adolf Hitler 1934 : Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staat !
Und:
"Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Missbrauch, wenn er im Augenblick der Gefahr kraft seines Führertums als oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft" so Carl Schmitt 1934, "denn aus dem Führertum fließt Richtertum!"
So hat Schmitt im Nachhinein juristisch den Röhm-Putsch legitimiert. Der Führer schafft Recht und führt es gleichzeitig aus. Ohne Kontrollinstanz. Ohne Gewaltentrennung. Das ist Faschismus.
Carl Schmitt war einer der führenden Vertreter der (sogenannten) Konservativen Revolution, einem losen Kreis aus antidemokratischen, antikommunistischen, antiliberalen Denkern in der Weimarer Republik.
Z.B. nannte er die antisemitischen Nürnberger Gesetze von 1935 eine „Verfassung der Freiheit“.
Die Rechtsphilosophie von Carl Schmitt kurz zusammengefasst:
Der Souverän hat immer recht. Der Souverän ist wer über Krieg und Frieden, über Normalzustand und Ausnahmezustand entscheidet. Dieses Recht obliegt dem Souverän allein. Der Souverän ist direkt durch "das Volk" legitimiert, aber nicht auf demokratische Art und Weise, sondern per Akklamation. Das heißt ein Widerspruch muss offen und gegen die Masse individuell formuliert werden. Alles Andere ist Zustimmung. Dieser Souverän (oder Führer) hat immer recht. Was der Souverän entscheidet oder tut ist automatisch Recht.
So argumentiert auch „die neue Rechte“. Sie bekämpft die Republik, die Demokratie und will den Parlamentarismus intellektuell delegitimieren.
Kickl fordert mit seiner Aussage „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht", ganz in Sinne von Schmitt, nicht weniger als eine Verschiebung im Gefüge der Gewaltenteilung. Das endet im Faschismus!
Und Kickl ist einer der Wegbereiter.
Wer glaubt, dass Kickl diese Aussage zufällig oder ohne Hintergedanken getroffen hat, hält entweder Kickl für dumm, oder ist selbst – gelinde ausgedrückt – sehr naiv.
