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Damit es im Zuge der Aufregung um die unsäglichen Äusserungen von Sebastian Kurz zu Arbeitslosen und Mindestsicherungen nicht untergeht:
Der österreichische Geheimdienst BVT soll exklusiv für die ÖVP Informationen zu hunderten Personen gesammelt haben.
Das ist ein mindestens ebenso großer Skandal und sollte dementsprechende Folgen haben.
Es besteht der Verdacht, dass die ÖVP über den ehemaligen Spionage-Chef im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz hatte.
Es geht um Daten von hunderten Personen, Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz, aber auch von quasi Normalbürgern. Dazu gab es eine Suchmaske, die nur für ÖVP-Mitglieder zugänglich war.
Was wussten der jetztige Nationalratspräsident und damalige Innenminister Sobotka und der jetztige Bundeskanzler und damalige Aussenminister Kurz über diese Datenbank.
Ist es vorstellbar, dass diese beiden hochrangigen ÖVP-Funktionäre davon keine Ahnung hatten?
Von wem wurden die Daten unrechtmässig verwendet und wozu?
Ist der Angriff von Kurz auf die Wiener nur beabsichtigte Taktik um von diesem Skandal abzulenken?