robinandmarian

Eine Staatskrise sieht anders aus. Der Vergleich mit Venezuela macht sicher!

Vielerorts wird jetzt angesichts der derzeitigen politischen Situation aber eine Staatskrise herbeigeredet.

Grund dafür wäre angeblich ein Misstrauensantrag gegen Kurz

Z.B. von den NEOS: Es gilt Staatskrise zu verhindern

Ein Misstrauensantrag ist NICHT Ausdruck einer Staatskrise, sondern ein normaler, verfassungsgemässer Vorgang.

Das Gegenteil ist der Fall.

Alles Andere als ein (von der Mehrheit des Parlaments) angenommener Misstrauensantrag wäre der direkte Weg in eine Demokratiekrise.

Die Causa „Ibizagate“ und die darauffolgenden Ereignisse haben aber schon zu einem massiven Anstieg des Misstrauens in der Bevölkerung gegenüber der Politik geführt. Die Vorgangsweise des Noch-Kanzlers ist in keiner Weise geeignet, innerhalb der politischen Landschaft das gegenseitige Vertrauen der politischen Parteien zu stabilisieren. Seine nun, ohne Gespräche mit notwendigen Partnern, vorgestellte ÖVP-Plus Regierung muss sogar als Affront gegen alle bisherigen Usancen und parlamentarischen Abläufe verstanden werden.

Eine Übergangsregierung ohne einen Kanzler Kurz (diese Vorstellung ist für diesen die wohl schlimmste Form aller möglichen Krisen) ist keine Staatskrise. Die in Österreich arbeitende Verwaltung macht ihre erfüllt ihre Aufgaben – meist – hervorragend.

Es gab auch in jüngster Vergangenheit ausreichend Beispiele von Staaten, die ohne gewählte Regierung „funktionierten“. Den europäischen Rekord hält Belgien mit 541 Tagen. Im Jahr 2016 dauerte es in Spanien 10 Monate und 2017 in den Niederlanden 7 Monate zur Konstituierung von Regierungen.

Die Belgierer reagierten auf diese „Staatskrise“ mit Witz:

„Stell dir vor, du wachst morgens auf und es gibt eine neue Regierung – und keiner braucht sie.“

Der Witz, den sich Österreich gerade leistet geht übriges so:

Gerade jener Politiker, der in weniger als zwei Jahren zweimal unmittelbar für vorgezogene Neuwahlen verantwortlich ist, gebiert sich als Hort der Stabilität.

Bitte liebe Parlamentarier, macht diesem Witz ein Ende!