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Die FPÖ will per Schadenersatzklage 3,4 Millionen vom Staat, die der Partei durch die Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten 2016 entstanden sind, rückerstattet bekommen.
"Es gibt eine Amtshaftungsklage, weil die Organe der Republik aus unserer Sicht versagt haben", sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Die Republik sei in der Verantwortung, weil die Unregelmäßigkeiten seitens der Behörden die Wiederholung erst notwendig gemacht hätten.“
Also nicht nur schlechte Verlierer, sondern auch noch die Steuerzahler dafür schröpfen.
Es ist davon auszugehen, daß in der Parteikasse der FPÖ Ebbe herrscht. Hat sie doch im vergangenen NR-Wahlkampf deutlich mehr ausgegeben als erlaubt. Und zwar um 3,7 Millionen Euro. Diese wollen die Blauen jetzt allen Ernstes aus dem Staatssäckel wieder zurück.
Wenn ich mich recht erinner, haben auch die Wahlhelfer der FPÖ ihre Kontrollpflicht nicht wahrgenommen und „die Korrektheit aller Abläufe unterschrieben“. Erst nachdem klar war, daß Hofer verloren hat, haben sie dies dann widerrufen. In der Hoffnung bei einer neuerlichen Stichwahl ein genehmeres Ergebnis zu erzielen.
Wir wissen, wie die neuerliche Wahl ausgegangen ist.
Und der Verfassungsgerichtshof hat auch in seinem Urteil zur Aufhebung festgehalten, daß es zu keinen Manipulationen gekommen ist.
Verantwortlich für das Chaos bei dieser Bundespräsidentwahl war übrigens der nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka von der ÖVP.