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Eine Unterkunft für Asylsuchende wird stillgelegt.
Angesichts der sinkenden Antragszahlen nichts erstaunliches.
Erstaunlich an dieser Stilllegung ist allerdings, dass für das Objekt weiterhin Miete bezahlt werden muss.
Bis Ende 2029. Monatlich € 45.000,-
Insgesamt also knapp 6 Millionen Euro!
Für ein leeres Gebäude.
Zusätzlich kommen die derzeit noch nicht kalkulierbaren Betriebskosten.
In einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums heisst es:
Eine Auflösung des Vertrags ist nicht möglich - weil nämlich die Betreuungsfirma ORS Service GmbH (noch unter ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner) mit der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH einen temporären Kündigungsverzicht vereinbart hat, und zwar über eine Dauer von 15 Jahren. Der Mietvertrag kann also erst unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist "frühestens mit Wirkung per 31. Dezember 2029 gekündigt werden“.
Mehr als 6 Millionen Euro Steuergelder für nichts!
Verschuldet durch die „Wirtschaftspartei“ ÖVP.
Danke liebe ÖVP.