Der Rechnungshof kritisiert die Budgetplanung in Ober- und Niederösterreich.
Unter die Lupe genommen haben die Prüfer drei Bundesländer – neben Ober- und Niederösterreich auch Wien. Während Wien in den Jahren 2013 bis 2016 höhere Überschüsse erwirtschaftet hat, als in der vorherigen Finanzplanung angekündigt, stellte der Rechnungshof für die beiden anderen Länder das Gegenteil fest.
Das Land Niederösterreich (politisch zuständig war ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka) hat in allen vier Jahren deutlich mehr ausgegeben als ursprünglich geplant.
Das muss eine Lüge sein.
Bekanntlich können NUR die Roten Misswirtschaft betreiben. Die Schwarz/Türkis/Blauen sind Naturtalente - ehrlich und seriös. Der Rechnungshof muss wohl durch und durch rot sein. Logisch!
Der Rechnungshof gehört ob dieser unglaublichen Behauptungen jedoch sofort dem Bundeskanzleramt unterstellt, damit sowas nicht passiert. Misswirtschaft gibt es doch nur in Wien und in Kärnten.