robinandmarian

Das sagt der doch sehr konservative Jens Spahn und macht damit deutlich, wie weit Österreich unter Kurz und Strache nach rechts gerutscht ist.

Das Handelsblatt, das sicher nicht im Verdacht steht linkslinke Politik sondern eher für das Gegenteil steht, nennt dafür fünf Beispiele.

Österreich zuerst

Die rechtskonservative Regierung will Österreicher gegenüber Ausländern bevorzugen. Ziel ist es Ausländer und Asylsuchende abzuschrecken. Außerdem sollen bereits im nächsten Jahr ausländische EU-Bürger weniger Kindergeld als Österreicher erhalten, wenn ihre Familien nicht in der Alpenrepublik leben. Österreich droht deshalb ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Kampf gegen Migranten

Österreich hat in der Ablehnung des Migrationspaktes – trotz des EU-Ratsvorsitzes eine Führungsrolle übernommen. Und im Umgang mit Migranten kommt es immer wieder zu Skandalen wie zuletzt durch FP-Landesrat Waldhäusl in Drasenhofen. Österreich droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Kürzung des Kindergeldes für EU-Bürger.

Missbrauch der Polizei und der Geheimdienste

Das Parlament muss sich mit den Vorkommnissen im BVT beschäftigen und es kommt immer wieder zu rassistischen Übergriffen durch die Polizei.

Austrifizierung der Wirtschaft

Mit dem Umbau der österreichischen Staatsholding, verfolgt die Regierung eine Art „Austria first“-Politik nach amerikanischem Vorbild. Bei dieser an nationalen Interessen orientierten Politik wollte der ehemalige Siemens-Chef Peter Löscher als OMV-Aufsichtsratschef nicht mitmachen und warf im September entnervt das Handtuch.

Medien im Schwitzkasten

Die rechtskonservative Regierung versucht mit einer Strategie von Zuckerbrot und Peitsche. Über opulente Anzeigenbudgets haben die Parteien großen Einfluss auf die einheimischen Medien. Zuletzt stieg mit dem Multimilliardär und Karstadt-Eigner René Benko ein regierungstreuer Investor beim Massenblatt „Kronen Zeitung“ und der Tageszeitung „Kurier“ ein. Der personelle Umbau des ORF geht unterdessen weiter voran und die regierungskritische Berichterstattung wird weniger.

Zusammenfassend wird festgestellt:

Die Regierung Kurz-Strache baut auf einer Arbeitsteilung. Wirtschaft und Europa sind in der Zuständigkeit der ÖVP, die Symbolpolitik wird von der FPÖ bestimmt.