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Das am Sonntag von der SPÖ gemachte Angebot ein Fairnessabkommen für die EU-Wahl abzuschliessen wird nicht angenommen. Drozda hatte für die SPÖ vorgeschlagen, Spenden auf 10.000 Euro zu begrenzen und offenzulegen, die Wahlkampfkosten auf die Hälfte der gesetzlichen sieben Mio. Euro zu limitieren und einen Verzicht auf Dirty-Campaigning und persönliche Diffamierung. Die Generalsekretäre Karl Nehammer (ÖVP) und Harald Vilimsky (FPÖ) lehnten am Montag ab. Als Ausrede muss der vielstrapzierte Silberstein herhalten.

Die NEOS reagieren auf diese Ablehnung „verwundert“. Vor allem angesichts der Wahlkampfkostenüberschreitungen von ÖVP und FPÖ im Nationalratswahlkampf halten sie rasche und transparente Informationen über Wahlkampfspenden und –kosten für dringend nowendig.

Uns wäre als erster Schritt schon sehr daran gelegen, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden und es nicht wieder zu horrenden Überschreitungen der gesetzlich limitierten Wahlkampfausgaben kommt.