robinandmarian

Jeder Staat braucht gut ausgebildete und gut bezahlte Sicherheitskräfte. Sie leisten einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit eines Landes und verdienen Respekt.

Aber ebenso braucht jeder Bewohner dieses Landes die Garantie, dass diese Polizei seine Menschenrechte respektiert und in der Anwendung ihrer Mittel, vor allem staatlicher Gewalt, angemessen handelt. Übergriffe sind zu verfolgen und zu bestrafen.

Ausnahmslos.

Bei der Auflösung der Klimaschutzdemo bei der Wiener Urania kam es zu einem unschönen Vorfall, der auch auf Video dokumentiert wurde, bei dem die Angemessenheit der Mittel offensichtlich nicht gegeben ist.

Ein Einzelfall?

Leider nein.

1125 angezeigte Cops und keine Verurteilung. Das ist kein Zufall. Das ist System.

Bedenklich auch, dass ein wegen Wiederbetätigung verurteilter Polizist weiterhin Dienst versieht.

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Vertrauen in die Polizei ist ein wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Noch ist dieses Vertrauen der ÖsterreicherInnen grösstenteils gegeben. Drei von vier Österreichern vertrauen der Polizei – die Exekutive steht damit auf Platz 1 der vertrauenswürdigen Institutionen.

Noch.

Genau deshalb ist eine schonungslose, transparente Aufklärung dieser Vorfälle notwendig. Ohne Rücksicht auf die handelnden Personen und ohne falsch verstandenen Corpsgeist.