Soeben fand im Nationalrat eine aktuelle Stunde zum Thema „Rechtsruck und soziale Kälte“ statt. Bundeskanzler Kurz war anwesend!

Auch das ist, weil selten, schon erwähnenswert. Interessant aber, was danach kam. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion zu den drei erfolgreichen Volksbegehren. Es ging also um Anliegen, die von mehr als einer Million Staatsbürgern unterzeichnet wurden.

Noch bevor diese Diskussion begann, verließ Sebastian Kurz fluchtartig das Plenum. Mitsamt seiner gesamten Entourage.

Die Regierungsbank blieb einsam und verlassen zurück.

Nicht ein einziges Mitglied der Bundesregierung war anwesend.

Dieses demonstrative Verlassen des Saales zeigt die Wertschätzung von ÖVP und FPÖ – die sich ja die direkte Demokratie auf ihre Fahnen geheftet haben – für die Bürger dieses Landes. Deren Anliegen sind für sie nicht von Interesse.

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In diese Kategorie fällt auch eine Aussage der freiheitlichen Frauensprecherin Carmen Schimanek. In ihrem Redebeitrag erklärt sie die UnterzeichnerInnen des Frauvolksbegehren pauschal für geistig minderbemittelt:

Sie glaubt, dass viele gar nicht verstanden hätten, was sie unterschrieben haben.

Als Beispiel nannte sie den geforderten Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung nach dem Mutterschutz.

"Diesen Rechtsanspruch für Kinder gibt es schon, er heißt Mutter und Vater", sagte sie.

Da stellt sich dann schon die Frage, wer da etwas nicht verstanden hat.