Der Bundeskanzler der Republik Österreich sagt: Wien entwickelt sich falsch!

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Er kritisiert im Zusammenhang mit der Mindestsicherung auch, dass die Wiener Stadtregierung das geplante Gesetz nicht umsetzen will.

Gesetze nicht einzuhalten ist also für ihn nur akzeptabel, wenn es den eigenen Interessen dient, wie wir seit der massiven Überschreitung der erlaubten Wahlkampfkosten wissen.

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