Nr. 363

Oben und unten sind genauso untauglich gewordene Begriffe wie Gewinner und Verlierer. Sie stammen aus der unsolidarischen Ständegesellschaft, inzwischen gibt es eine durch das Bildungssystem gestützte soziale Durchlässigkeit, die vor hundert Jahren absolut unvorstellbar war. Die Hälfte aller Menschen macht Abitur und in den Berufsschulen gibt es Büros, die Türöffner oder ähnlich heißen, die Menschen aufsammeln, die bisher durch alle Auffangeinrichtungen gefallen sind. Trotzdem belassen gerade die Demokratie und die mit ihr als Ideal verbundene Freiheit Menschen im Zustand der Unbildung, die theoretisch nicht identisch mit Unwissenheit ist, in der Praxis aber wohl.

In der Ständegesellschaft war das unten, das waren die Verlierer, die den Hof fegten, bevor es Hartz IV oder ähnliche Leistungen gab. In Köthen in Sachsen-Anhalt gibt es zwei berühmte Familien, die jeder in Deutschland kennt: die Familie Bachs, des weltgrößten Komponisten, und Familie Ritter, die sich aller Bildung und Fürsorge durch Leberzirrhose entzieht. Sachsen-Anhalt hat zur Freude der Berliner das bundesweit schlechteste Bildungsergebnis.

Das ist nicht neu. Neu ist aber, dass sich jemand dieser bedauernswerten und bedauerlich kaum erreichbaren Gruppe bemächtigt. Wir können nicht bestreiten, dass es Xenophobie tatsächlich gibt. Aber wir wissen auch, dass sie fast nur reziprok auftritt: je mehr Fremde es gibt, desto geringer ist die Angst, je abgeschotteter und verlorener eine Region ist, desto ängstlicher sind ihre Bewohner. Diese Angst musste man aufgreifen und durch den seit altersher vorhandenen Abscheu gegen die Regierenden ergänzen. Dabei wird absichtlich Bürokratie mit dem Staat, also der Organisationsform des Gemeinwesens verwechselt. Die Kritik an der zum Ausufern neigenden Bürokratie stammt von Max Weber und nicht von Bernd Höcke. Die hoch verdienstvolle Gorki Theaterkolumne hat jüngst aufmerksam gemacht, dass der so genannte Bremer Skandal, also das angebliche Durchwinken jesidischer Flüchtlinge nach der Überprüfung eine Fehlerquote von 0,7% erbrachte, während die vorsorglichen negativen Asylbescheide zu 20% falsch sind. Obwohl die Tatsachen einfach verdreht wurden und der Staat in seiner Intention mit der ausführenden – und gut ausführenden – Bürokratie gleichgesetzt wurde, bleibt bei den Wählern dieser Gruppe hängen, dass Menschen begünstigt wurden, die nicht sie waren.

Alle Argumentationen greifen schon deshalb nicht, weil sie in einem sachlichen, teils auch wissenschaftsnahen, bürokratischen Ton vorgetragen werden, den diese Gruppe nicht versteht und nicht verstehen will. Die Partei, dies sich dieser Gruppe angenommen hat, greift dagegen diesen pöbelhaften Ton auf, dessen emotionale Schärfe den Mangel an Argumenten übertönen soll.

Auch die Dresdner Pegidarentner, die keinesfalls überwiegend zu dieser Gruppe gehören, übernahmen freudig diesen Ton, mit dem sie endgültig ihren jahrzehntelangen Opportunismus aufzugeben glaubten. Tatsächlich haben sie nur die Gruppe gewechselt, werden jetzt von Bachmann, Höcke, Kalbitz und Gauland instrumentalisiert. Plötzlich ist es erlaubt, die da oben nicht nur zu kritisieren, sondern mit Pejorativen zu belegen, die im familiären Kreis längst gebannt schienen. In Dresden wurde der Bundeskanzlerin auch der Lynchgalgen gezeigt, eine uralte Tradition der Rassisten.

Die Rasse, die jetzt bekämpft wird, sind die Oberen. Anders als in Amerika stammen bei uns die Regierenden keineswegs oft aus der Klasse der Oberen. Gerhard Schröder beispielsweise kommt aus einer Siedlung, die heute eher am Rand der Gesellschaft, nicht nur am Rand einer Kleinstadt zu finden wäre. Folgerichtig, so scheint es, ist der einzige Milliardär in einer deutschen Regierung von Nazis erschossen worden. Die heutigen Nazis greifen auch diese antikapitalistische Stimmung begierig auf. Damit treten sie im Osten Deutschlands das Erbe der linken Partei an, ergänzt um den pöbelhaften Ton. Würde man also die AfD nach alten Parteikriterien einzuordnen versuchen, so könnte man sie als Nationalbolschewisten bezeichnen. Vorbilder sind nicht nur die Gebrüder Strasser, sondern auch Slobodan Milošević, während Sarah Wagenknecht mit ihrer schon vom Namen her nationalbolschewistischen Initiative klar gescheitert ist.

Es gibt die Angst abzusteigen, es gibt die Angst, dass die Abgestiegenen sich den engen Raum teilen müssen, es gibt Xenophobie. Aber auf der anderen Seite gibt es immer jemanden, der das für seine Zwecke zu nutzen versteht, der instrumentalisiert, der populistische Sprüche in pöbelhafter Sprache hinausschleudert und übrigens auch keine Achtung vor den Gedanken anderer hat. Das ist kein tragfähiges politisches Konzept und wird sich auf Dauer nicht durchsetzen, weder hier noch anderswo. Die zweite Regierung mit nationalistischer Beteiligung ist soeben gescheitert, nach Österreich nun auch Italien. Sie werden alle scheitern, sowohl am Wählerwillen als auch – Gott sei Dank – an ihrer scheinbar als Fluch vererbten Inkompetenz.

Das eigentlich Tragische in diesem Jahr – und man kann befürchten, dass es bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal so kommt – sind die Versuche der Parteien mit diesem zurecht als widerwärtig wahrgenommenen Problem fertigzuwerden. Auf der einen Seite ist die AfD demokratisch gewählt, auf der anderen Seite aber missbraucht sie die Demokratie und deren Geld auf die schändlichste Weise. Manche rennen ihrer Schaumschlägerei hinterher, wie leider auch die neue Vorsitzende der CDU. Andere versuchen ernsthaft die Rückgewinnung verlorener Verlierer.

Am Freitag vor der Landtagswahl hat sich der stellvertretende und – wie zu befürchten ist – designierte Vorsitzende der SPD in ein abseitiges Banlieu begeben. Die alte Bedeutung des heute eindeutig konnotierten Begriffs war das Stadtbild von weitem, das Weichbild einer Stadt. Die Hauptstadt der Uckermark, die immer noch eine der größten gotischen Kirchen – demnächst sogar fertig rekonstruiert – besitzt, wird aber dennoch gekennzeichnet durch fast endlose Neubauviertel, die aber schon fast ein halbes Jahrhundert hier stehen. Wahrscheinlich wollte die SPD die Menschen erreichen, die sich hier abgehängt fühlen. Aber es kam eine Handvoll überwiegend ältere Damen auf dem Fahrrad, dazu die Stadtprominenz, angeführt vom SPD-Bundestagsabgeordneten, der seit Jahren durch seine Visionslosigkeit geradezu schockiert. Die Adressaten waren wie immer ausgeblieben. Es gab mehr Kuchen als Kaffee, aber diese Kuchenbüffets sind auf allen Veranstaltungen absolut identisch. Daraus folgt, dass die ältlichen Frauen das Rückgrat dieser Art politischer, religiöser und künstlerischer Kultur sind. Der Kuchen war bemerkenswert gut. Dazu war der künftige Vorsitzende der ältesten und größten Partei Deutschlands mit zwei gepanzerten Mercedes-S-Klasse-Limousinen und einem dicklichen Polizisten auf dem Motorrad hundert Kilometer aus Berlin angereist:

LOVE WAS SUCH AN EASY GAME TO PLAY – YESTERDAY.

In derselben Woche hat das Handelsblatt eine Studie der Universität Mainz veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die vier gesundheitlich lebenswertesten Regionen im Nordosten Deutschlands liegen. Der in dieser Hinsicht beste Postleitzahlbezirk hat die Nummer 17. Schauen Sie nach und kommen Sie her!