Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bundestages haben sich rund 12.000 Menschen in Berlin an einer Demonstration unter dem Motto 'Gegen Hass und Rassismus im Bundestag' beteiligt.

Wir alle wundern uns, dass die AfD kaum über andere Probleme spricht als über Flüchtlinge und Islamisierung. Der FDP-Vorsitzende Lindner vermutet die AfDisten am Büfett statt an Sachthemen interessiert, viele halten sie für inkompetent. Es gibt immer tausend Gründe. Der Hauptgrund ist aber wohl, dass sie gar keine politische Partei ist.

Sie bedient auf der einen Seite das latente Hasspotential, die Lust zu widersprechen, die neue Möglichkeit, längst vergessen und begraben geglaubtes aus der Versenkung holen und aussprechen zu dürfen. Das Holocaust-Denkmal in Berlin hat drei Millionen Besucher im Jahr, aber es gibt auch Menschen, die es nicht verstehen. Denen spricht die AfD tatsächlich aus dem Herzen. Der Höcke-Satz, dass es kein Volk gäbe, dass sich so sichtlich und erfolgreich mit seiner negativen Vergangenheit auseinandersetzt, ist in dem Sinne zu interpretieren. Anlässlich der Wehrmachtsausstellung in den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurde die Frage der Leistungen und Verbrechen der Wehrmacht diskutiert. Vielleicht sah damals mancher seinen Großvater diskreditiert. Tatsächlich hat sein Großvater Deutschland diskreditiert, in dem er einen Krieg mitmachte, der bar aller Vernunft war, gegen die Ansicht von Clausewitz, auf den man sich fälschlich berief, dass der Krieg lediglich die Fortsetzung der Politik sei. Was sind das für Nationalisten, die das eigene Volk besudeln, das sich aus der Selbstbesudelung so wunderbar hervorgehoben hat.

Auf der anderen Seite bedient sich die AfD einfach der Demokratie, um Geld zu verdienen. Insofern ist sie keine politische Partei, sondern ein sehr einseitiger und unfairer Handelsverein, Rabattjäger ohne wirklich Konsument oder gar Produzent zu sein. Die AfD-Antwort auf dieses AfD-Verhalten ist einfach: härtere Strafen, man darf das nicht durchgehen lassen, zum Schluss wird unsere gute alte Demokratie nicht nur angezweifelt, sondern autokratisiert. Sie würden, wenn sie ihr Verhalten von außen beurteilen müssten, ganz klar den Rechtsbruch erkennen und vehement bekämpfen. Genauso hat übrigens Goebbels argumentiert, als die echten Nazis den Reichstag (damals noch in Einheit von Inhalt und Form) nach und nach übernahmen: man werde die Demokratie benutzen und von innen aushöhlen.

Aber das ist gerade der Unterschied. Die Demokratie ist für alle da, auch für diejenigen, die sie aushöhlen wollen, denn sie werden damit scheitern. Deshalb ist es merkwürdig, wenn immer davon gesprochen wird, dass falsche Toleranz dies und jenes bewirke. Toleranz ist doch nur das Dulden eines anderen, unabhängig von der selbst zu wählenden Distanz. Toleranz außerhalb einer Rechtsordnung ist heute nicht mehr vorstellbar. Im Rechtsstaat wohnt niemand neben einem Mörder. Unserer Rechts- und Strafverfolgungssystem hat zur dauerhaften und nachhaltigen Senkung der Kriminalität geführt. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. Was soll also falsche Toleranz sein?

Es ist die immer gleiche Diskussion, von der nur neu ist, dass sie wieder möglich wurde. Allerdings ist ihre Unmöglichkeit nicht gerade ein Ruhmesblatt für Demokratie und Diskurs, denn wir haben diese Diskussionen auch gerne ausgetreten wie einen beginnenden Waldbrand, ohne selbst zu beachten, dass wir eine hervorragend funktionierende Feuerwehr haben.

Drei Beispiele des gleichen Argumentationstyps sollen das veranschaulichen.

Unter Kinderarmut muss man sich nicht verarmende Kinder bei wohlhabenden Eltern vorstellen, was ein gutes Sujet für ein gesellschaftskritisches Theaterstück wäre, sondern die Kinder der Armen, die nicht so gut ausgestattet sind wie die Kinder der Reichen. Zu beklagen ist eine Ungleichheit in der Gesellschaft doch aber nur, wenn man sie für ungerecht hält. Die beiden hervorstechendsten Errungenschaften unserer Gesellschaft sind aber gerade die Demokratie auf der einen Seite und die mit ihr verbundene soziale Durchlässigkeit auf der anderen Seite. In Deutschland hängt immer noch viel an der Bildungsferne oder Bildungsnähe der Eltern, es ist anscheinend wichtig, was am Abendbrottisch besprochen wird, und trotzdem kann ein Mensch von ganz unten Vorstandsvorsitzender oder Bundeskanzler werden. Das ist anders als in den USA oder im bildungsverliebten Frankreich. Die Tradition der Berufsbildung, die in Deutschland begründet wurde, ermöglicht diese soziale Mobilität und widerspricht damit dem konventionellen System der Eliteschulen. Diesterwegs Satz, dass Volksbefreiung eben Volksbildung sei, ist somit einerseits moderner als das Lamento über Kinderarmut, andererseits zeigt er die tiefe Verankerung der Demokratie, lange vor ihrer Institutionalisierung.

Die Wut im Netz, die von der AfD geschürt und teilweise ermöglicht wird, ist doch keinesfalls neu. Wieder einmal zeigt sich, dass das Medium keineswegs die Botschaft ist, Wut ist auch gar keine Botschaft, sondern eben gerade die Botschaftslosigkeit. Die Demokratie erzeugt im besten Falle eine soziale Durchlässigkeit, weniger Armut und Rechtsstaatlichkeit. Trotzdem gibt es Menschen, denen es weniger gut gelingt, am gesellschaftlichen Standard und damit am Wohlstand teilzunehmen. Die Frustrationen, die diese Menschen auch als ganz konkrete Demütigungen, zum Beispiel in Ämtern, erleiden, können sich durch die sozialen Medien einfach nur verbreiten, und es ist nicht nötig, die Erkenntnis der Echokammern hier noch einmal ausdrücklich zu erklären. Auch diese Echokammern sind nicht neu, sondern nur größer und effektiver. Aber was ist denn nicht größer und effektiver als früher? Früher war alles schlechter, aber nicht jeder hat alles gewusst. Dazu tragen übrigens bei weitem nicht nur die Medien bei, sondern auch die Freizeit und die Freiheit von Existenzangst. Ein Mensch, der aufgrund seiner mangelnden Ausbildung oder seiner Unterbeschäftigung weniger Beiträge bringt, muss natürlich nicht dankbar sein, dass er trotzdem mehr als satt wird und an großflächigen Bildschirmen das Weltgeschehen verfolgen kann, soweit er es versteht, aber es wundert doch, dass sich seine Frustration nicht in Taten, sondern in Wut entlädt und er dann auch noch AfD wählt. Das Weltgeschehen endet bei ihm oft im Grundsicherungsamt.

Immer wieder wird, um ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter oder kriminelle Flüchtlinge zu begründen, mit der Dunkelziffer argumentiert. Diese Dunkelziffer, die in Wirklichkeit keine Ziffer, sondern eine Metapher ist, kennt niemand, der Verteidiger des Rechtsstaates ebenso wenig wie sein schärfster Kritiker. Wir müssen uns also auf die bekannten Delinquenten gleichzeitig konzentrieren und beschränken. Jede Empörung geht ins Leere, wenn sie nicht in Taten, sondern nur in Pessimismus oder gar apokalyptische Wahnvorstellungen übertragen werden kann. Jeder, der für BROT FÜR DIE WELT spendet, tut etwas gutes und damit richtiges, jeder dagegen, der mit Plakaten auf die Straße geht, auf denen die Verfolgung möglicher und zukünftiger Verbrecher gefordert wird, handelt zumindest irrational. Prävention findet nicht auf der Straße, sondern in der Schule statt, genauso wie Volksbefreiung.

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