"Die EU und ihre Mitgliedsstaaten würden seit 2015 eine abschreckende Migrations-Politik betreiben und bewusst den Tod von Migranten in Kauf nehmen, heißt es in dem von den Juristen verfassten Dossier. Tausende Menschen seien bereits im Mittelmeer ertrunken.
Zwischen 2016 und 2018 landeten dem Dossier zufolge rund 40.000 Flüchtlinge in libyschen Gefangenlagern. Dort herrschten schlimmste Zustände und entsetzliche Verbrechen würden begangen – etwa Morde, Vergewaltigungen, Folter und Sklaverei."
Die EU wird jetzt verantwortlich gemacht für Verbrechen auf extraterritorialen Gebieten. Und auch noch verklagt für die Aufnahme von 6 Millionen 2015. Sagt man dann - so jetzt ist erstmal genung und: was bitte soll das für eine "Rettungsaktion" sein:
Dann zucken die Linksextremen aus. Sie vergessen die Verbrechen von NATO bei Verwendung con Uranmunition, Überfällen auf Staaten (Jugoslawien, etc), Afghanistan, Irak und neurdings der Iran. Quantanamo und Anlage 1391. Die Verfolgung von Christen in Afrika und die ermordung von politischen Gegnern in Südamerika. Sie vergessen den Kapitalismus der Wallstreet, der durch brutale, erzwungene Öffnung der jungen Märkte und durch Kredite der Weltbank ganze Kontinente (Afrika) ins Wanken.
Tut mir Leid das ist ein Irrsinn. Österreich muss raus aus der EU und Österreich muss danach für sich verantwortlich auf besondere Situationen Reagieren und Konsequenzen ziehen. So kann das nicht weitergehen. Das Verklagen der EU in Den Haag ist moralische Doppelmoral und hat nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun.
