...wird sicherlich niemand. Man kann es der Rechten aber recht einfach machen.
Ein paar Beobachtungen dazu am Beispiel "Umgang mit dem IS":
-- Ich hatte es bis dato nicht gewusst: Wer sich als Österreicher in die Dienste eines "fremden Staates" stellt, verliert die Staatsbürgerschaft. Demnach sind Fremdenlegionäre aus Österreich offiziell keine Österreicher mehr (§32 Staatsbürgerschaftsgesetz (1)). Man muss Norbert Hofer nicht mögen, aber er hat nicht unrecht, wenn er auf die diesbezügliche Diskrepanz in Bezug auf Kombattanten des IS hinweist. Sind derlei Halsabschneider weniger schlimm als Leute, die bei der Fremdenlegion der Franzosen unterschrieben haben?
Anstatt hier den "Gleichheitsgrundsatz" walten zu lassen, bastelt das "gute" Europa an Heimkehrerprogrammen.
-- In Schweden ist man da schon ziemlich weit: Alles für eine perfekte Integration. Neben einem Zuschuss zum Wohnen und dem Bakschisch zum Lebensunterhalt soll es auch den Führerschein gratis geben. Zumindestens ist dies in einigen dortigen Verwaltungsdistrikten so angedacht.
Nun sollte man, wenn derlei "News" wie "Gratis-Führerschein für Dschihadis" auf einschlägigen, bekanntermassen xenophoben Portalen auftauchen, vorsichtig sein und versuchen, so etwas durch eine seriöse "Urmeldung" zu verifizieren. Hier ist sie(2). Die Übersetzung haben bereits andere vorgenommen(3). Der Vollständigkeit halber sollte noch eruiert werden, wofür "sveriges radio" steht: Es ist der öffentlich-rechtliche Hörfunk Schwedens(4). Man darf also getrost, aber wenig getröstet davon ausgehen, dass es sich bei "Gratis-Führerschein für Dschihadis" nicht um eine fake-Meldung handelt.
-- (Leider)genauso wenig ist es eine fake-Meldung, dass in Schweden nach richterlicher Entscheidung die öffentliche Verwendung(und dazu zählen auch die social media wie facebook) der Flagge des IS straffrei ist. Die Begründung: Hate-speech müsse, um strafrelevant zu sein, sich auf ein konkret benanntes Gegenüber beziehen. Also "Neger", "Schlitzaugen", Juden...Da der IS aber per se alle und alles hasse, sei der Strafbestand gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht gegeben(5). Punkt.
Als Rechter wird niemand geboren. Aber Beispiele wie die genannten werden sicherlich für nicht wenige rechte Kreuzchen sorgen.
