...mitsamt seinen Demokraten im Kongress, die 2015 den sog. "Terrorist Travel Prevention Act" erliessen/verabschiedeten.
Federführend war das Department of Homeland Security, was dort exakt die 7 Länder aufführte, auf die Trump jetzt als "countries of concern" in seinem Erlass verweist: Syrien, Irak, Iran, Yemen. Sudan, Libyen und Somalia.
Was Trump also jetzt macht, ist die Fortführung und teilweise Verschärfung(ein Tatbestand ganz sicher in Richtung syrische Flüchtlinge) einer Regelung, die schon seit einiger Zeit besteht.
Natürlich ist das, was er jetzt tut, vor allem gedacht, sich als "tough guy" zu inszenieren.
Merkwürdig (oder besser: eigentlich gar nicht merkwürdig...) ist die reflexartige Verdammung, sei es vor Ort am Flughafen, sei es weltweit bis in die Spitzen der EU: da sehen all die, die als social justice warriors die Welt in gut und böse scheiden oder den Balkanländern resp. der Türkei die Drecksarbeit der Flüchtlingsabwehr überlassen(mit der man sich selber nicht die Hände dreckig machen will), ihr gefundenes Fressen, um sich entsprechend inszenieren zu können.
Geht`s um die Sache selber, also um Flüchtlinge und Freiheitsrechte?
Wenn ja, wo waren all die, die sich jetzt -- pikanterweise incl. Obama selbst -- so medienwirksam in die Brust werfen?
Warum die Empörung genau immer dann, wenn es "passt"? Also exklusiv dann(dann aber mit umso grösserer Lust), wenn es gegen "Belzebub" geht...während man die geliebten "Lichtgestalten" schont?
Zur Vertiefung des Themas geht`s hier lang...
-- Dort zum Schluss:
"The public should be suspicious of Trump’s policies and the media should speak truth to power and demand answers from the administration. But the media should also be truthful with the public and instead of claiming Trump singled out seven countries, it should note that the US Congress and Obama’s Department of Homeland Security had singled out these countries. It should have told us about the Terrorist Travel Prevention Act of 2015 rather than pretend this list was invented in 2017. Trump’s executive order said “countries of concern,” it didn’t make a list.
That list was already made, last year and years before."
-- Auch die "sueddeutsche", sicher nicht das Hausmagazin der Trumpistas, kommt zu dem Schluss:
"Dennoch stimmt Trumps Aussage: Bereits unter Präsident Obama wurden sieben muslimisch geprägte Länder 2016 aufgrund von sicherheitspolitischen Überlegungen als "bedenkliche Staaten" eingeordnet."
-- Über die Scheinheiligkeit und Selbstreferentialität der Anti-Trumpistas siehe auch hier: "Ich finde die Demonstrationen deprimierend". Der Autor ist mit Bestimmtheit alles andere als Trump-Freund...
PS: Zum originalen Text des Trump-Dekrets hier.
"Muslim" ww. "Islam" ist dort nicht zu finden. Wohl aber der Verweis auf die Liste der Länder...welche eben Obama hatte erstellen lassen. Die Intention, der Gefahr durch "foreign fighters", also (auch als Flüchtlinge) eingereiste Terroristen zu begegnen, wird niemand von vornherein als falsch bezeichnen wollen -- es sei denn, man sieht "Breitscheidplatz" als schicksalhafte Garnierung einer a priori "no border"-Attitüde.
Zu fragen, ob dazu summarische Verbote der richtige Weg sind, ist berechtigt. Kritik daran dann aber nicht selektiv -- sonst ist es nämlich keine mehr, sondern: schlicht Propaganda.
