Ein Kommentar von Susan Bonath.
Das deutsche Kapital und seine Untertanen brauchen eine starke politische Führung. Das wissen auch Sonntagsredner Martin Schulz und »Weiter so bis zum Crash«-Kanzlerin Angela Merkel. Nachdem Jamaika geplatzt ist, muss die GROKO 2.0 her. Die Show must go on, mit viel Geplänkel und Scheintheater. Keine Panik, erklärt das Meinungsforschungsinstitut Insa am Montagmorgen dem sicherheitsbedürftigen Otto Normalbürger. Es habe herausgefunden: Ganz plötzlich wolle eine verängstigte »Mehrheit der Deutschen« von 52 Prozent die Neuauflage des Regierungsbündnisses aus Christ- und Spezialdemokraten.
Klar: Union, FDP und AfD würden wohl am besten zueinander passen. Zumindest, was den asozialen Grundkonsens ihrer Programme betrifft: Wirtschaftswachstum über alles, Sozialstaat adé; Grundrechte verteilt man nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit. Nordrhein-Westfalens schwarz-gelbe Landesregierung zeigt aktuell, wie das funktioniert. Erst seit wenigen Monaten im Amt, will sie das Sozialticket für Einkommensarme bis 2020 abschaffen. Betroffen sein werden Zehntausende Rentner, Niedriglöhner sowie Bezieher von Hartz IV, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Aktuell können Betroffene für 37,80 Euro monatlich mit Bus und Bahn durch ihre Stadt fahren. Normalerweise kostet es in etwa das Doppelte. Zum Vergleich: Alle Sozialleistungen der Grundsicherung beinhalten knapp 26 Euro pro Monat für Mobilität.
In Wahrheit kann es dem Arbeiter – ob mit oder ohne Job – in Deutschland ziemlich egal sein, wer regiert. Der Auftrag, den die Politik umsetzt, stammt schließlich nicht von ihm. Die SPD macht seit über 100 Jahren jede Schweinerei mit, sofern es nur dem Wirtschaftswachstum dient. Gerne tut sie das mit dem Argument, Jobs um jeden Preis zu erhalten. Mit jedem Jahr und jeder technologischen Errungenschaft wird dieses Unterfangen schwieriger. Ohne Ausplünderung und Marktvernichtung in der Peripherie wüchsen Erwerbslosigkeit und Slums in deutschen Großstädten so schnell wie in Griechenland.
Fakt ist: Im Wirtschaftswunderdeutschland klettern die Vermögen der Reichen seit Jahrzehnten kontinuierlich mit den Exportüberschüssen. Auf der anderen Seite wachsen Armut, Obdachlosigkeit und Niedriglohnsektor. Damit steigt, logischer Weise, die Kriminalität. Längst sind die Folgen in jeder größeren Stadt spürbar. Was vor allem in den Startlöchern steht, ist die Bekämpfung derselben mit dem Aufbau eines Überwachungs-, Polizei- und Bürokratenstaats, der Menschenrechte mit Füßen tritt. Der viel gepriesene Rechtsstaat kommt aufgerüstet mit Kanonen, Stacheldraht und Repressionen daher. Die Heuchelei der Politik ist längst zum Volkssport geworden in allen ihren verlängerten Armen namens Behörden.
Ein aktueller Fall macht den ausufernden Wahnsinn, eingeführt und stets mitgetragen von der SPD, deutlich: In Dortmund erwischte eine Mitarbeiterin des Jobcenters einen 50jährigen von allerlei Krankheiten geplagten Klienten beim Betteln in der Innenstadt. Sie schreibt es ins Protokoll, das Amt kürzt ihm die Leistung um 270 Euro. Er nehme wohl zehn Euro pro Tag ein, schätzt man dort. So könne er auf 300 Euro im Monat kommen. Großzügiger Weise erkennt die Behörde einen »Spendenfreibetrag« von 30 Euro an.
Mehr noch: Das Jobcenter Dortmund erklärte die Bettelei zur selbständigen Tätigkeit. Der Mann solle ein Einnahmenbuch für die Vergangenheit vorlegen, künftige Einkünfte prognostizieren sowie bei Gewerbe- und Finanzamt anfragen, inwieweit eine freiberufliche Tätigkeit anzumelden sei. Halte er sich nicht daran, werde man die Leistungen ganz einstellen, droht es und beruft sich aufs Gesetz.
Sicher, rechtlich gesehen hat das Jobcenter der Ruhrmetropole recht. Aber mal im Ernst: Ein Land, in dessen Speichern Hunderttausende Tonnen Milchpulver und andere Lebensmittel vergammeln, in dem Supermärkte täglich tonnenweise abgelaufene Waren entsorgen, das bei von Superreichen hinterzogenen Millionen und von Politikern veruntreuten sechsstelligen Summen wegschaut, das mit Diäten unabhängig von Befähigung nur so um sich wirft, bezahlt bundesweit ganze Armeen dafür, Erwerbslosen hinterher zu spionieren, um ihnen ein paar Münzen streitig zu machen. Gewiss geht’s hier nicht um Schäubles »schwarze Null«. Es geht hier nur um eins: Arme gefügig machen.
Auch anders strotzt dieser »Rechtsstaat« nur so vor Heuchelei. Am Freitag feierten die »Lebensschützer« – gerne mit Parteibuch von CDU, CSU oder AfD – ihren Sieg gegen eine Ärztin. Sie hatten sie angezeigt, weil sie auf ihrer Website angibt, auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Das Amtsgericht Gießen verurteilte sie zu einer Strafe von 6.000 Euro, weil sie angeblich mit Verbotenem geworben habe. Die Kläger verglichen die Ärztin gar mit SS-Schergen in den Vernichtungslagern der deutschen Faschisten.
Gegenfrage: Womit ist es dann zu vergleichen, dass Deutschland von Massenarbeitslosigkeit betroffene ost- und südeuropäische Arbeitsmigranten auf deutschen Straßen ohne einen Cent Sozialhilfe verhungern und erfrieren lässt? Was für eine Politik ist es, die Balkanroute zu schließen und zuzulassen, dass in libyschen Internierungslagern zehntausende afrikanische Elendsflüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, hungern müssen, misshandelt und teils als Sklaven verkauft werden?
Die Kette der Verbrechen der Politik ist natürlich sehr viel länger. Und natürlich geht es bei den Repressionen gegen den bettelnden Hartz-IV-Bezieher ebenso wenig um Kostenvermeidung, wie bei dem Urteil gegen die Ärztin um ein lebenswertes Leben für alle Kinder. Es geht um demonstrierte Macht eines imperialen Staats gegen seine Unterdrückten. Dazu gehören Erwerbslose, Niedriglöhner, Frauen, Migranten und alle materiell von anderen Abhängigen gleichermaßen. Und wenn die sich nicht wehren, wird das auch so bleiben – egal, welche Koalition kommen wird. Eins ist sicher: Es wird in jedem Fall eine weitere Koalition der Asozialen werden. Menschenrechte waren im Kapitalismus schon immer eine hohle Floskel.
Quelle: KenFM
