MADRID taz | Die Wirtschaftspolitik der sozialistischen Regierung Portugals unter Ministerpräsident António Costa zeigt erneut Erfolge. Das Krisenland wird dieser Tage 2,8 Milliarden Euro vorzeitig an den Internationalen Währungsfond (IWF) zurückbezahlen. Der Betrag wäre eigentlich erst zwischen Juni 2020 und Mai 2021 fällig gewesen. Damit hat Lissabon bereits 76 Prozent der insgesamt 26 Milliarden Euro Finanzhilfe des IWF viel früher als geplant zurücküberwiesen.

Die Rating-Agentur Standard & Poor’s stuft Portugal erstmals seit Jahren wieder über dem „Ramschstatus“ ein und führt es jetzt „im Bereich für Investitionen“. Portugal kann sich wieder günstig an den Finanzmärkten finanzieren, der Zinssatz für Staatsanleihen liegt derzeit bei unter zwei Prozent.

Anzeige

Die Rückzahlung geht nicht zu Lasten der Sozialausgaben oder der öffentlichen Investitionen. Dank sozialer Maßnahmen steigt die Binnennachfrage, die Arbeitslosigkeit sank mittlerweile auf unter 9 Prozent, während sie im benachbarten Spanien knapp doppelt so hoch ist. Mehr Arbeitsplätze bedeuten mehr Konsum und mehr Steuereinnahmen.

Die Wirtschaft wächst in diesem Jahr um 2,6 Prozent, auch 2018 sollen es deutlich über zwei Prozent sein. Lissabon wird dieses Jahr mit 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum zweiten Mal in Folge unter der 3-Prozent-Grenze für das Defizit bleiben. Brüssel hatte bereits im Mai das Defizitverfahren eingestellt. Allerdings soll die Staatsverschuldung auch Ende 2018 noch bei 123 Prozent des BIP liegen.

Renten werden aufgestockt

Die wirtschaftliche Erholung stabilisiert auch die Regierung, die ohne eigene Mehrheit von Kommunisten und Linksblock gestützt wird. Diese wollen die Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung zurücknehmen. Im Staatshaushalt 2018 sollen deshalb 1,6 Millionen arme Haushalte weniger Einkommensteuer bezahlen.

1,7 Millionen Portugiesen bekommen ihre Renten aufgestockt. Sie wurden in den Krisenjahren eingefroren. Es ist mehr Geld für Forschung und öffentliche Aufträge da. Der Beförderungsstopp im öffentlichen Dienst ist Geschichte. Gleichzeitig wird die Unternehmensteuer – trotz Proteste aus den Unternehmensverbänden – nicht gesenkt.

Im Nachbarland Spanien geht die konservative Regierung von Mariano Rajoy keine Sonderwege. Rajoy hält sich strikt an die Sparvorgaben aus Brüssel und Berlin, samt Kürzungen bei Gesundheit, Bildung und Forschung. Ohne sichtlichen Erfolg: 2016 lag das Defizit deutlich über vier Prozent und auch 2017 und selbst 2018 wird Spanien wohl nicht unter die 3-Prozent-Hürde kommen.

Quelle: taz