Es braucht Taten statt Zeichen. Mir ist ja völlig egal, ob Präsident Heinz Fischer oder Kanzler Werner Faymann nach Paris zum Gedenken fahren. Mir ist auch völlig egal, ob sie auf den Ballhausplatz gehen und an der dortigen Gedenkveranstaltung teilnehmen. Sie könnten nämlich um einiges mehr tun. Viele Hunderttausende Menschen sind am Wochenende auf die Straße gegangen um Einigkeit zu zeigen, um gemeinsam ein Symbol gegen den Terror zu setzen. Das ist deren, unsere, Möglichkeit. Aber Fischer und Faymann, Mitterlehner und Kurz haben andere Möglichkeiten, und die müssen sie nutzen. Sie stehen immerhin an der Staatsspitze. Wir dürfen sie nicht dafür kritisieren, keine symbolischen Zeichen zu setzen. Wir müssen sie dafür kritisieren, wenn sie Handlungen unterlassen. Der politische Symbolakt in Paris war ein wichtiges Zeichen, aber viel wichtiger ist, was jetzt folgt. Kritik am Fernbleiben legitimiert höchstens die Meinung von Politikern, es würde reichen, sich eine Stunde auf dem Terminplan freizuräumen und zu einer Gedenkveranstaltung zu gehen –populistisch verwertbare Fotos inklusive – und nimmt ihnen die weitere Verantwortung, dort scharfe Worte zu finden und klare Stellungnahmen zu beziehen, wo sie gebraucht werden.
Vergangenen Freitag wurde der saudische Blogger Raif Badawi das erste Mal öffentlich ausgepeitscht. Das wird an den kommenden Freitagen in 50er Einheiten weitergehen. Badawi wird vorgeworfen, auf seiner Plattform den Islam beleidigt zu haben. Dafür wurde er zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einem Bußgeld von umgerechnet knapp 194.000 Euro verurteilt.
In Österreich gibt es das König-Abdullah-Zentrum, bezahlt von Saudi-Arabien, unterstützt von Österreichs Politikern. Weit oben in der Hierarchie des Zentrums steht Österreichs ehemaliger Justizministerin. (Was sie dort genau macht? Gute Frage.) Es wird Dialogzentrum genannt. Auch für um Abwägung und auf Wiederwahl schielende Politiker muss es eine unüberschreitbare Grenze geben. Sie liegt spätestens dort, wo Menschen Gewalt angetan wird, wo Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen getreten werden. Es kann keinen Dialog geben, in dem das ausgespart wird.
Bei den inhaltsleeren Phrasen, die Österreichs Politiker zum Thema Gewalt und Terror von sich geben, kann einem schlecht werden. So viele Menschen sind in Paris gestorben, weil sie vertreten haben, woran sie glauben und weil sie auf einen demokratischen Staat gebaut haben. Wie können Österreichs Politiker sich mit Stehsätzen über den Terror in Frankreich empören, wenn sie es doch eigentlich sind, die Dinge formen und ändern könnten?
Es ist mir egal, ob Faymann zum Gedenken auf den Ballhausplatz geht. Es ist mir nicht egal, dass kein Politiker dieser Regierung klare Worte gegenüber dem Abdullah-Zentrum findet. Österreichs Spitzenpolitiker kämpfen nicht in Frankreich, und sie kämpfen nicht in Österreich. Sie betonen, dass sie nichts betonen möchten, weil sie niemandem auf die Füße steigen wollen. Aber manchmal muss man aufstehen. Und wofür soll ich als Politiker eintreten, wenn nicht für Menschenrechte? Badawi ist übrigens 30 Jahre alt. Er hat drei kleine Kinder.
